Sie haben die 96 Millionen € hier doch lautstark mit einer Volksinitiative gefordert. Und jetzt so zu tun, als würden Sie an anderer Stelle so viel für
Im Landespressespiegel von heute wird das auch sehr deutlich. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Herr Becker, spricht von Vertrauensbruch. Und genau das machen Sie hier.
(Beifall von den GRÜNEN – Rudolf Henke [CDU]: Das stimmt aber nicht! Dem muss man entgegentreten! Das ist nicht wahr!)
Gerade in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales sind Sie mit großen Versprechungen in den Wahlkampf gezogen. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr hören.
Ich habe mir sehr genau angehört, welche Zahlen Sie – auch Herr Rüttgers – hier vorgetragen haben. Es ist doch so: Sie gehen mit Ihrem Haushaltsentwurf jetzt noch unter das, was wir im Nachtragshaushalt beschlossen haben. Wir haben nämlich noch 5 Millionen € draufgepackt. Sie gehen jetzt sogar noch darunter.
Sie haben natürlich immer die schreckliche Haushaltslage des Landes beklagt und eine Reduzierung der Schuldenlast versprochen. Doch wenn man sich das einmal genau anguckt – ich habe gerade deutlich gemacht, wie die mittelfristige Finanzplanung aussieht –, erkennt man, dass die Zahlen, die Sie selber hineinschreiben, eine andere Sprache sprechen.
Sie können sich sicher sein: Wir werden hier noch vor Abschluss der Beratungen im Mai ein in sich konsistentes Konzept vorschlagen. Wir werden darlegen, wie unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aussehen.
Ich kann bei Ihnen nur eine Mischung aus Widersprüchen, Symbolpolitik und Schritten in eine völlig falsche Richtung erkennen. Einiges ist schon angesprochen worden, zum Beispiel Ihre Lobbypolitik. Es ist ja nicht nur so, dass Sie die Steinkohlepolitik fortsetzen – im Bund regiert SchwarzRot, und Sie müssen das hier nachvollziehen –, sondern es geht natürlich auch um die Landwirtschaftskammern. Das ist der nächste große Lobbybereich. Gerade die FDP, Herr Papke, die immer die selbsternannten Weltmeister im Bürokratieabbau waren, trägt jetzt mit, dass die Landwirtschaftsbürokratie massiv gefördert wird, dass da noch einmal 17 Millionen € draufgepackt werden.
Das ist die Politik, die Sie machen, Herr Papke. Sie sind ein großer Schreier im Landtag. Aber Ihre konkrete Politik ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Sie machen an dieser Stelle gemeinsam mit der CDU Klientelpolitik.
Die neue Landesregierung hat ihren Versprechungen bislang alles andere als Taten folgen lassen, obwohl Sie gesagt hatten: Wir werden nicht nur Versprechungen machen, sondern auch Taten folgen lassen. – Wie sehen Ihre Taten denn aus? Sie haben Bilanzkorrekturen gemacht.
Es wird ja immer gesagt, Wirtschaft und Arbeit sind die großen Themen. Was ist denn in der Arbeitsmarktpolitik passiert? Auch da wird massiv gekürzt. Wie sieht es denn aus? Sie haben nach wie vor über 1 Million Arbeitslose. Im Etat des großen Innovationsministers – er ist im Moment leider nicht da – wird gerade das Technologie- und Innovationsprogramm um 6 Millionen € gekürzt. Das ist die reale Politik, die Sie auch in diesem Bereich machen.
Ich habe auch große Bedenken und bin sehr gespannt, ob die Zahlen zu Steuerschätzung und Wirtschaftswachstum tatsächlich halten werden. Vom Finanzminister ist ja groß angekündigt worden: Meine Zahlen stimmen. – Ich bin sehr gespannt, ob die Schätzung von 1,8 % Wirtschaftswachstum tatsächlich zum Tragen kommt. Ich bin auch sehr gespannt, ob die Steuereinnahmen so sprudeln, wie Sie das eingeplant haben. Ich habe daran große Zweifel. Aber wir werden es ja sehen.
Ich kann nur feststellen: In vielen Bereichen kürzen Sie auf der einen Seite, und das sehr unsozial und ungerecht, und betreiben auf der anderen Seite Klientelpolitik und buttern massiv Geld drauf.
Ich komme aus Münster, wie Sie wissen. Der Flughafen Münster/Osnabrück wird jetzt mit 11 Millionen € gefördert. Die Stadt Münster gibt zusätzlich 15 Millionen €. Bäder werden durch die CDU/FDP-Regierung geschlossen. Der Flughafen wird ausgebaut, damit die Leute vielleicht auf Mallorca baden können. Das ist Ihre Politik, die Sie zum Teil sehr konsistent zwischen Kommunen und Land machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Solch eine Klientelpolitik ist mit uns nicht zu machen.
Auch zu den Landesbetrieben hatten wir in der letzten Woche eine Debatte. Bei den Personaleinsparungen sind betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr sakrosankt. Das wurde vor allem durch die Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU, Weisbrich, deutlich. Gleichzeitig wird die schwarz-gelbe Landesregierung die Löhne per Rasenmäher kürzen. Es gibt eine Streichung des Weihnachtsgeldes, Arbeitszeiterhöhungen usw. Auf der anderen Seite werden Förderprogramme massiv zurückgefahren.
Ich gebe Ihnen an einer Stelle Recht – ich sage Ihnen jetzt schon, dass wir das unterstützen –: 2 Millionen € mehr für die Meister-Gründungsprämie sind ein vernünftiger Vorschlag.
Das finde ich richtig. Ich stehe persönlich dahinter. Herr Weisbrich, Sie wissen das. Ich habe im Wirtschaftsausschuss auch immer gesagt: Das ist ein vernünftiges Programm. Das ist übrigens auch unser rot-grünes Programm. Das muss man deutlich hinzufügen.
Diese Maßnahme werden wir also mittragen. Aber wenn man sich das große Ganze Ihres Haushaltes ansieht, muss man feststellen: Das sieht sehr, sehr übel aus, insbesondere im Personalbereich. Die Kürzung von 628 Millionen € muss man unter sozialen Gesichtspunkten sehr genau betrachten.
Das gilt natürlich auch für viele andere Bereiche, zum Beispiel für die Drogen- und Gesundheitshilfe. Allein bei Prävention und Hilfeangeboten sollen mehr als 3,5 Millionen € eingespart werden. Ich verweise nur auf einzelne Posten: Für die Spritzenautomaten sind 15.000 € vorgesehen. Mittlerweile gibt es etwa 100 Automaten in Nordrhein-Westfalen. Sie sind übrigens sehr sinnvoll, weil darüber jährlich 400.000 Spritzen abgesetzt werden. Sie verhindern, dass Leute krank werden und dass dadurch enorme Kosten entstehen.
Die Spritzen werden rein ehrenamtlich verpackt und in diese Automaten gefüllt. Solche aus meiner Sicht dummen Maßnahmen machen Sie auch bei solchen kleinen Haushaltsstellen. Da werden mal eben 15.000 € gekürzt. Das hat aber gravierende Folgen.
Auch mit anderen Etats haben wir enorme Probleme, zum Beispiel im Gleichstellungshaushalt. Die Unterstützungsangebote für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, sollen um fast 3 Millionen € gekürzt werden, während der Koalitionsvertrag doch den Erhalt des Beratungs- und Unterstützungsnetzes für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt versprach.
Da zeigen sich die ersten direkten Widersprüche zum Koalitionsvertrag, der erst vor einem dreiviertel Jahr geschlossen wurde. Da kann man nur sagen: Versprochen – gebrochen!
Es gibt natürlich auch in anderen Bereichen massive Probleme, zum Beispiel bei den Studentenwerken oder bei den Hochschulen. 8 Millionen € sind bei den Studentenwerken gekürzt worden. Das wird die Studierenden in Nordrhein-Westfalen doppelt treffen. Denn sie bekommen ein Problem mit den Studiengebühren von 500 €. Das belastet die Studierenden mit umgerechnet fast 100 € im Monat. Und die Studentenwerke werden natürlich ihre Preise erhöhen; denn sie haben überhaupt keine andere Chance.
Das heißt: Die Studierenden werden auch in den Mensen mehr Geld bezahlen müssen. Sie werden auch für die Unterkünfte in den Wohnheimen, die von den Studentenwerken betrieben werden, mehr bezahlen müssen. Diese jungen Leute werden durch Ihre Politik zusätzlich ganz massiv belastet.
(Beifall von den GRÜNEN – Rudolf Henke [CDU]: Für die zusätzliche Kreditaufnahme müssen sie auch bezahlen! Das bleibt bei ihnen hängen!)
Auch in anderen Bereichen sind junge Leute betroffen, zum Beispiel beim Schüler- und Ausbildungsverkehr. So sollen bei Schüler- und Ausbildungsfahrten insgesamt 50 Millionen € eingespart werden. Künftig sollen nur noch die tatsächlichen
Schul- und Ausbildungstage berücksichtigt werden. Das führt dazu, dass attraktive Angebote wie das Schokoticket deutlich teurer werden. Das fällt besonders auf Familien zurück, die sozial schwächer gestellt sind.
Das ist ein kleiner Überblick über einige wesentliche Punkte und über konkrete Zahlen, was in diesem Haushalt tatsächlich passiert.