Für die Abschaffung von Gymnasien und Realschulen – von Ihnen am 17. August 2007 auf Ihrem Landesparteitag beschlossen! Dafür steht die NRWSPD!
Da hat sie nicht einmal ein Alleinstellungsmerkmal, denn die Grünen wollten das schon lange. Das ist alles, was wir als Profil der NRW-SPD erkennen. Politik ohne Inhalte, das bieten Sie den Bürgern an. Und das wird Ihnen am 9. Mai von den Bürgern heimgezahlt werden. Da bin ich mir absolut sicher.
Jetzt gucken Sie in Ihre Wahlkampfarsenale und stellen auf einmal fest: Mein Gott, die sind ja leer, da ist ja nichts drin, was wir den Bürgern an Politikangebot unterbreiten können! – Und weil das so ist, flüchten Sie in maßlose Aufblähungen von Sachverhalten, machen aus jedem Fliegenschiss einen Misthaufen eines Elefanten. Das ist Ihr System, mit dem Sie arbeiten.
Sie wollen um Ihre Inhaltsleere herum einen Sichtschutz bilden, ein Gespinst aus Worthülsen, Skandalisierungen und Lügen.
Daran, Frau Kraft, spinnen Sie schon lange. Eine Methode – das haben Sie gerade unter Beweis gestellt –, mit der Sie an diesem Gespinst spinnen, ist Folgende: Sie setzen einfach Zahlen in die Welt, Zahlen, von denen niemand weiß, woher sie kommen. Die können Sie vom Wetteramt oder aus der Glaskugel haben. Niemand weiß, wo die Zahlen abgeleitet sind.
Wenn man einmal Ihre Reden seit 2005 durchflöht, findet man jede Menge Belege. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Am 22. August 2007 haben Sie der Landesregierung vorgeworfen – ich zitiere –: „Die investiven Mittel für den Ausbau des Ganztags im Grundschulbereich haben Sie gekürzt.“ Dann guckt man nach – und findet nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Kürzung wäre auch völlig unplausibel. In 2004/2005 gab es 670 Grundschulen mit einem offenen Ganztagsbetrieb. In 2010/2011 werden es 2.722 sein.
Es ist doch völlig unplausibel und unmöglich, dass da Mittel gekürzt sind. Aber Sie behaupten es. Und das hat System. Sie setzen falsche Zahlen in die Welt,
erwarten, dass die Medien über diese falschen Zahlen berichten, erwarten, dass die Leute das lesen, erwarten, dass sich das setzt – und zum Schluss glauben Sie selber daran.
Wenn man so weit ist, dann hat man den Kontakt zur Realität verloren. Das ist einfach so. Dann lebt man in einem Gespinst von Lügen, Worthülsen und Skandalisierung, aus dem man selbst nicht mehr heraus kommt.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Wie ist das denn bei Ihnen selber? – Ralf Jäger [SPD]: Eine nackte panische Re- aktion! – Wolfgang Jörg [SPD]: Die Men- schen kriegen das doch mit!)
Die gleiche Methode setzen Sie bei Behauptungen aller Art ein – in der Hoffnung und Erwartung: Darüber wird berichtet, das setzt sich bei den Leuten fest. Und zum Schluss glauben Sie es selbst.
Ich will ein Beispiel nennen. Vor ziemlich genau zwei Jahren, als hier der Verkauf der LEG diskutiert wurde, haben Sie tough und kess behauptet: Dieser Kündigungsschutz ist löchrig. – Einfach so! Wahr ist – das wissen wir seit Herbst dieses Jahres aus einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –, dass der Käufer keinesfalls die ihm zustehenden Möglichkeiten zu Mieterhöhungen genutzt hat. Er ist weit darunter geblieben.
Der Käufer hat auch keinesfalls massiv verkauft, wie Sie alle es hier dargelegt und befürchtet hatten, sondern der Käufer ist deutlich unter dem geblieben, was er hätte verkaufen können.
Damit sind alle Ihre Vorwürfe zu Ausverkauf und mangelndem Mieterschutz gehaltlos. Aber ich bin mit absolut sicher, dass Sie, obwohl Sie das jetzt wissen, gleich herausgehen und dies wie eine Schaltplatte oder CD wieder erzählen werden, um
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Reden Sie doch mal mit den Leuten! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ge- hen Sie doch mal hin! Sie waren doch noch nie da!)
Das Gleiche gilt für Ihre Behauptungen über die WestLB. Welche Chuzpe braucht man dazu als jemand, der diese rote Bank, diesen roten Baron zu verantworten hat! Über Jahre haben Sie diese Bank heruntergewirtschaftet!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben Sie Wahrnehmungsstörun- gen? Sind Sie derjenige, der immer sagt: „Wer schreit, der lügt“? – Weitere Zurufe von der SPD)
Nun wird Ihr Schutt abgeräumt. Das ist Fakt. Überlegen Sie einmal, was passiert wäre, wenn wir Ihnen gefolgt und bei der LBBW eingestiegen wären.
Wir wären abkassiert worden. Nichts mehr wäre hier bei uns in Nordrhein-Westfalen! Keine Chance, diese Bank noch in trockene Tücher zu bekommen! Aber Sie haben so getan, als würde die Welt untergehen, nur weil wir vernünftig waren.
Lehrerversorgung! Am 27. August 2008 haben Sie hier im Plenum erklärt – es geht um zusätzliche Lehrerstellen –:
Aber gehen wir einmal davon aus, es wären 4.000 bis 5.000. Dabei müssen die Menschen draußen im Land allerdings bedenken: 4.000 bis 5.000 neue Lehrerinnen und Lehrer – wir haben damals in der letzten Legislaturperiode 8.100 geschaffen …
Ein Gelächter in den Reihen hier, weil jeder weiß: Das kann doch gar nicht stimmen! Tatsache ist: 2.000 Stellen haben Sie in 2004 auf 2006 beginnend kw-gestellt, also künftig wegfallend. Frau Schäfer hat gesagt – dpa-Kulturdienst 12/2004 –: Wir wollen 16.000 Lehrerinnen und Lehrerinnen abschaffen!
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Sie haben die doch abgeschafft, Herr Stahl! – Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist Theater! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie kritisieren jetzt Frau Sommer wegen „G8“, also wegen der Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien. Was ist denn damals bei Ihnen gelaufen? – Sie haben „G8“ eingeführt, die Anzahl der Unterrichtsstun
den erweitert und gleichzeitig Lehrer(innen)stellen abgebaut. Das haben Sie gemacht! Und heute kritisieren Sie Frau Sommer! Mein Gott!
Bei der Lehrereinstellung haben Sie auf die Bremse getreten, eine Vollbremsung gemacht. Gleichzeitig haben Sie Ausbildungskapazitäten an den Universitäten stillgelegt.
Darunter leiden wir heute! All das verschweigen Sie den Menschen! Sie erwarten, dass man Ihnen Ihre dünnen Geschichten abnimmt! Das ist skandalös!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Können Sie überhaupt noch in den Spiegel gucken bei der Rede?)
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie reden von Wahrheit? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sollten das Wort „Wahrheit“ nicht in den Mund nehmen!)
Für das Schuljahr 2004/2005 standen im Haushalt 144.955 Planstellen. In diesem Haushalt stehen 152.512 Planstellen. Wenn man noch die etwa 300 Stellenäquivalente für Ersatzschulen hinzuzählt, dann sind wir bei exakt 7.874 zusätzlichen Stellen an unseren Schulen.
Das haben wir in unserem Wahlprogramm nicht einmal versprochen, das haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung nicht einmal anzugehen gewagt; aber wir haben es gemacht, und das ist gut so. Das ist gute Politik, denn es ist Zukunftspolitik, weil es um die Köpfe und die Herzen unserer Kinder geht. Das haben wir gemacht!
Ein letztes Beispiel dafür, wie Sie mit Sachverhalten umgehen. Sie haben vor einem Monat Ihr kulturpolitisches Programm vorgestellt, „Kulturpolitische Leitlinien der NRWSPD“. Das ist ja in Ordnung. Ziemlich am Schluss schreiben Sie einen Satz dort hinein – ich zitiere, Herr Präsident –: