Protocol of the Session on November 5, 2009

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber Ihr Koaliti- onspartner!)

Das ist in diesem Parlament, glaube ich, niemand. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir die Lehrkräfte stärken, damit sie die Kinder für den beruflichen Werdegang so vorbereiten, dass sie in der Lage sind, den Ausbildungsinhalten gerecht zu werden.

Als Vorsitzender eines Vereins, der ehrenamtlich mit jungen Leuten arbeitet und ihnen „an die Arbeit hilft“ – „an die Arbeit“ heißt auch dieser Verein –, in dem wir ehrenamtlich junge Leute in Patenschaften begleiten, kann ich Ihnen sagen, dass diese jungen Leute die persönliche Unterstützung brauchen, weil leider Gottes viele Elternhäuser nicht in der Lage sind, die jungen Leute so zu begleiten, dass sie eine Platzierbarkeit auf dem Ausbildungsmarkt erreichen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir vonseiten der Landesregierung und auch durch Schulprojekte mit Praktikern in die Schule gehen und durch diese ständige Begleitung die Berufsvorbereitung hinbekommen.

Es ist nicht so, dass man durch Händeklatschen eine heile Welt erzeugt, sondern wir werden in den nächsten Jahren weiterhin einen schwierigen Ausbildungsmarkt haben. Aber wir stehen in der Verantwortung gegenüber diesen jungen Leuten. Wir sollten daher jeden Tag so handeln, dass sich der Ausbildungsmarkt verbessert. Das sollte uns alle binden.

Bei aller politischen Auseinandersetzung sollten wir die Jugendlichen nicht vergessen. Das ist der Hauptzweck unseres Antrags. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, an die Arbeit zu gehen.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann das Wort.

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein!)

Sie hatten sich gemeldet.

(Minister Karl-Josef Laumann: Frau Sommer ist die Fachministerin!)

Na gut, dann ändern wir das. – Bitte schön, Frau Kollegin Sommer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man gerade feststellen konnte, war ich in der Debatte nicht vorgesehen. Aber ich habe mich zu Wort gemeldet, weil in der Debatte mehrfach der Bereich Schule und schulische Bildung angesprochen worden ist. Ich möchte zu dieser Thematik nur ein paar kurze Sätze sagen.

Aussprüche wie „Schule versagt“ und „Hauptschülern fehlen die Voraussetzungen“ müssen einem als Frau in meiner Position quer heruntergehen. Meine Damen und Herren, wenn man das glaubt – ich glaube das nicht –, dann muss man daraus folgern: Die Voraussetzungen fehlen offensichtlich den jungen Menschen, die den Hauptschulabschluss machen. Sie wissen es alle; ich möchte es hier noch einmal feststellen: Der Hauptschulabschluss wird nicht nur an der Hauptschule vergeben, sondern auch an der Gesamtschule.

(Beifall von CDU und FDP)

Also müssen wir uns wirklich kümmern. Wenn denn solche Sätze ausgesprochen werden wie „Schule versagt“,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sagen Sie doch mal, in welchen Ländern es überhaupt noch Hauptschulen gibt!)

möchte ich gerne erwidern: Das ist ein Affront gegen unsere Lehrerinnen und Lehrer,

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Nein! Das ist nur gegen Sie!)

die tagtäglich diese Arbeit verrichten.

(Beifall von CDU und FDP)

Sie machen es gut. Ich bin stolz auf sie – gerade auch in schwierigen Situationen.

Wir bekommen viele Zuschriften von Unternehmern, die da lauten: Wir wollen junge Menschen mit Hauptschulabschluss in unseren Betrieben. Die können wir gut gebrauchen.

Nach dem Motto, keiner geht verloren, müssen wir, meine Damen und Herren, auch eine Lanze für diese jungen Menschen brechen. Wenn wirklich keiner verloren gehen kann, gehören solche Sätze wie „einer hat versagt“ nicht in diesen Raum. –

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das System hat versagt!)

Danke schön.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Jetzt hat noch einmal für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Link das Wort. Er ist auch der vierte und damit der letzte Sprecher der SPD-Fraktion.

(Carina Gödecke [SPD]: Aber unser Potenzi- al ist damit noch nicht erschöpft! – Heike Gebhard [SPD]: Darauf legen wir Wert!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn die CDU-Fraktion sich hier hinstellt und SPD und Grünen die Verantwortung dafür zuweist, dass immer weniger Kinder an Hauptschulen angemeldet werden,

(Ralf Witzel [FDP]: Sie reden die schlecht!)

wenn die CDU-Fraktion behauptet, wir würden die Schulform Hauptschule schlechtreden

(Ralf Witzel [FDP]: Richtig! Das machen Sie seit etlicher Zeit!)

und dafür sorgen, dass Kinder, die an Hauptschulen ihre Abschlüsse machen, keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist eine Unverschämtheit, Herr Witzel! Das lassen wir uns nicht gefallen. Das weisen wir zurück!

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das ist aber die Wahrheit!)

Herr Witzel, wenn Sie zuhören und intellektuell nachvollziehen würden, was ich seit vier Jahren hier im Parlament vortrage,

(Svenja Schulze [SPD]: Das kann er nicht!)

dann würden Sie mir zustimmen, wenn ich jetzt sage: Es gibt gute und schlechte Hauptschulen, genauso wie es gute und schlechte Gymnasien, Gesamt- und Realschulen gibt.

(Minister Karl-Josef Laumann: Genauso wie es gute und schlechte Politiker gibt!)

Nichts anderes sage ich seit viereinhalb Jahren. Nichts anderes ist seit viereinhalb Jahren und schon länger die Position der SPD. Wir müssen aufhören – vor allen Dingen Sie sollten damit aufhören –, Schulformen zu stigmatisieren.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen diese Schule abschaffen!)

Sie betreiben seit vier Jahren eine Politik, die genau das tut.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie müssen aufhören, Schulformen zu stigmatisieren.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie tun das doch!)

Sie müssen anfangen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Realität ist – das habe ich im Schulaus

schuss angesprochen –: Es gibt in Duisburg derzeit 80 Kinder, die an der Hauptschule angemeldet werden. Was glauben Sie, woran das liegt? Glauben Sie, das liegt daran, dass wir die Eltern besuchen und ihnen erzählen: „Machen Sie das bloß nicht“?

(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Die Unternehmen fordern, kei- ne Hauptschüler mehr einzustellen! – Weitere Zurufe)

Es liegt daran, dass sie genau wissen: Wenn sie ihr Kind dort anmelden, können sich die Lehrer so viel Mühe geben, wie sie wollen – sie machen dort einen guten Job –, aber die Arbeitgeber fragen diesen Abschluss nicht mehr nach.

(Ralf Witzel [FDP]: Viele Ihrer Gesamtschüler machen auch den Hauptschulabschluss! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Herr Witzel, hören Sie doch einmal zu! – Weitere Zurufe)

Die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, ist genau die falsche. Anstatt diesen Kindern einen besseren Schulabschluss für eine bessere Chance in ihrem Leben zu besorgen, fangen Sie an, dem System Hauptschule noch ein bisschen in der Hoffnung obendrauf zu packen, daran würde sich etwas ändern.