Das ist auch der Grund, weshalb wir mit den Partnern im Branchendialog für die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung gekämpft haben. Damit ist es gelungen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu be
grenzen. Von Oktober 2008 bis Juli 2009 haben allein in Nordrhein-Westfalen 25.685 Betriebe das Instrument genutzt. Für über 650.000 Beschäftigte wurde Kurzarbeit angemeldet.
Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes sowohl an die vor allen Dingen sehr häufig mittelständischen Unternehmer sagen als auch an die Betriebsräte dafür, dass man diesen Weg gegangen ist und damit auch nachgewiesen hat, dass sich soziale Partnerschaft im Betrieb konkret auszahlt im Erhalt von Arbeitsplätzen, und sei es im Bereich der Kurzarbeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein Wort zur aktuellen Debatte um Opel sagen. Sie wissen, die Landesregierung hat sich für den Verkauf der GM-Anteile an Magna eingesetzt. Der Grund war nicht nur, dass wir einen engen Schulterschluss hatten und haben mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der IG Metall. Der Grund war auch, dass Magna ein industrielles Konzept vorgelegt hat, ein Konzept, das auch die Zukunft vieler Arbeitsplätze sichert.
Meine Damen und Herren, wenn GM jetzt etwas anderes will, dann soll GM das sagen. Wir brauchen nach meiner Auffassung eine zügige Entscheidung. Ich finde die Hinhaltetaktik von GM auch jetzt in diesen Stunden unerträglich.
Deshalb will ich hier klar sagen, dass nach Auffassung der Landesregierung die Bedingungen, die wir an das Magna-Konzept inhaltlich gestellt haben, die ja auch hier im Landtag in der Sondersitzung damals diskutiert und auch in der Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses festgelegt worden sind, dass diese Kriterien auch weiter gelten.
Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Standorte dürfen nicht geschlossen werden. Alle Maßnahmen, vor allen Dingen alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen, müssen sozialverträglich gestaltet sein.
Meine Damen und Herren, ich füge noch eines hinzu auf dem Hintergrund der Erfahrungen von GM auch in den Vereinigten Staaten: Es kann nicht sein, dass da am Schluss eine Lösung herauskommt, die zulasten der anderen Betriebe in Deutschland geht, sprich: etwa entsprechende Kosten über Pensionssicherungsverein und anderes auf die anderen Betriebe verlagert werden.
Ich will zu einem weiteren aktuellen Thema etwas sagen. Wenn der Satz „Wir sind und bleiben Industrieland“ richtig ist, dann müssen in Nordrhein
Dazu zählen auch Investitionen in moderne Kraftwerke. Deshalb sehe ich mit Sorge die jetzt eingetretenen Verzögerungen in Datteln. Mit diesem neuen Steinkohlekraftwerk sparen wir gegenüber den herkömmlichen Anlagen rund 1,3 Millionen t CO2 jährlich ein. Mit einem Wirkungsgrad von 45,5 % liegt diese neue Anlage deutlich über dem deutschen Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, dann lese ich in der Zeitung, dass Frau Bürgermeisterin Heck-Guthe feststellt: „Ich bin erfreut überrascht von der OVGEntscheidung. Meine Befürchtung, dass der Bebauungsplan nicht in Ordnung ist, hat sich bestätigt.“
Ich lese, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Siebert noch eins draufsetzt und sagt: Der nächste Schritt muss sein, dass die Strommasten wieder abgerissen und die Seile aufgewickelt werden.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Haltung für unverantwortlich. Unsere Energieunternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Baustelle dort muss jetzt nach dem Gerichtsurteil so schnell wie möglich auf ein solides rechtliches Fundament gestellt werden.
Ich werbe darum, dass wir den Konsens, den es in diesem Hause einmal gab – zumindest über große Teile des Hauses –, aufrechterhalten und auch, wenn es solche Erklärungen gibt, wiederherstellen.
Ich will einen weiteren Punkt in dem Zusammenhang sagen. Der hat auch etwas mit dem Thema Export zu tun. Wir werden nur so lange ein führendes Exportland sein, wie wir exzellent ausgebildete Fachkräfte haben. Wir wissen, dass wir mehr Naturwissenschaftler, Ingenieure und Mathematiker brauchen. Allein im Juni 2009 gab es einen Bedarf bundesweit von mehr als 61.000 Fachkräften in den MINT-Fächern, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, und das mitten – das muss man sich einmal vor Augen führen – in der schwersten Wirtschaftskrise, und die Nachfrage wird steigen.
Das ist ja der Grund, weshalb wir nicht nur die drei neuen Fachhochschulen gegründet haben. Das ist der Grund, weshalb wir die acht Fachhochschulen erweitert haben. Deshalb sind wir froh, dass das jetzt so läuft mit der Finanzierung, die im Haushalt 2010 vorgesehen ist.
Aber, meine Damen und Herren, natürlich ist das Problem nicht nur eine akademische Frage, sondern Deutschland und Deutschlands Erfolg beruhen maßgeblich auf der exzellenten Ausbildung seiner Facharbeiter. Dafür brauchen wir auch qualifizierten
Natürlich sind auch hier die Unternehmen in der Pflicht, trotz Krise, trotz zurückgehender Aufträge alles zu tun, um den eben skizzierten Bedarf in Zukunft zu decken. Sie haben sich ihrer Verantwortung nicht entzogen. Nach Aussagen der Arbeitsagentur ist der NRW-Lehrstellenmarkt besser als 2008. Es gibt keinen schweren Einbruch.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen natürlich, weil es noch eine Lücke gibt, in diesen Wochen und Monaten daran arbeiten – wir tun das im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen –, dass alle Jugendlichen, die können und wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wissen, dass es immer wieder Problemgruppen gibt. Das ist einer der Gründe, weshalb wir das Werkstattjahr zum Beispiel neu eingerichtet haben.
Ein großer Erfolg ist übrigens der „3. Weg in die Berufsausbildung“. In der ersten Runde 2006 haben wir 800 Plätze bereitgestellt, 2008 waren es über 900 Plätze. 2010 werden wir den Versuch unternehmen, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit das Ganze zu einem festen Programm zu machen und dann 1.000 Plätze insgesamt zu schaffen. Die Gespräche laufen bereits.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir wirklich jedem, auch denjenigen, die es in der Schule schwer hatten, eine solche Chance eröffnen. Dieses Programm, auf das ich wirklich stolz bin und worauf auch der Arbeitsminister stolz sein kann, zeigt, dass auch diejenigen, die es in der Schule schwer gehabt haben, noch eine Chance bekommen können.
Wir haben in den letzten Wochen im Vorfeld der Kommunalwahl immer wieder auch öffentliche Debatten darüber gehabt, wie es mit der Ausbildung in den Kommunen aussieht. Ich möchte aus diesem Anlass eines klarstellen: Auch Nothaushaltskommunen dürfen und sollen ausbilden. Da gab und wird es keine Intervention der Kommunalaufsicht geben.
Schwierig ist es allerdings bei den Nothaushaltskommunen, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch da kann – diesen Satz einmal vor der Öffentlichkeit zu sagen, ist wichtig – ausgebildet werden, aber zuerst einmal nur im Bereich der Pflichtaufgaben, bei der Feuerwehr zum Beispiel.
Mir persönlich ist wichtig, dass auch Arbeitgeber in schwieriger Lage ausbilden. Die Landesregierung hat – das wissen Sie – Programme für die Berufsausbildung junger Menschen mit Ausbildungs
problemen oder mit Behinderungen aufgelegt. Ich möchte – wir haben gestern im Kabinett darüber diskutiert – allen Kommunen anbieten, diese jungen Menschen im Rahmen ihrer berufspraktischen Ausbildung in die Kommunalverwaltungen aufzunehmen. Dann kommt das Land für die Ausbildung auf, und die Kommunen bilden unabhängig von der Haushaltslage aus.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Beiträgen – das ist ein weiterer Punkt – eine Vielzahl von Zahlen gehört. Ich bedaure feststellen zu müssen, dass die hier vorgetragenen Zahlen, wie das übrigens in früheren Debatten schon mehrfach der Fall war – wir haben inzwischen fast ein bisschen Routine entwickelt, jeweils entsprechende Überprüfungen vorzunehmen, wenn wir Zahlen und Behauptungen hören –, auch dieses Mal wieder, und zwar an vielen Stellen, nicht wahr sind und die politischen Aussagen, die auf diese Zahlen gestützt werden, zwangsläufig auch nicht korrekt sind.
Jetzt mögen Sie darüber nachdenken, wie man so etwas qualifiziert, wenn man auf der Basis von Zahlen, die falsch sind, politische Aussagen trifft und Angriffe macht. Dazu fällt einem eine ganze Palette von Begriffen, parlamentarisch bis unparlamentarisch, ein.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Wie mit der Leh- rerversorgung! – Sören Link [SPD]: Das passt zu den Rumänen!)
Ich will zum Beispiel die Debatte über die Verschuldung nehmen, die zweimal, weil das anscheinend in die Strategie passte, in dem Satz gipfelte, der Finanzminister – ich nehme jetzt ein Zitat, das ich auf die Schnelle mitgeschrieben habe – sei der Schuldenmacher Nummer eins. Da muss man, wie ich finde, schon verdammt schlecht rechnen wollen.
Am 31. Dezember 2000 gab es in NordrheinWestfalen eine Verschuldung von 80,4 Milliarden €, am 31. Dezember 2005 eine von 112,2 Milliarden €. Das sind nach Adam Riese rund 32 Milliarden € mehr. Am 31. Dezember 2010 liegt die Verschuldung bei 129,1 Milliarden €, nachzulesen in Dokumenten, die dem Landtag vorliegen. Das ist gegenüber 2005 ein Plus von ca. 17 Milliarden €.
Meine Damen und Herren: 32 Milliarden € gegen 17 Milliarden €. Wie kann man Helmut Linssen vorwerfen, er sei der Schuldenmacher Nummer eins?
Da behauptet die Oppositionsvorsitzende Kraft, bei der Polizei seien mehr als 350 Stellen gestrichen worden. Abgesehen von der Frage, was man bei der Debatte, die die ganze Zeit geführt worden ist, von dem Unterschied zwischen Stellen und Menschen hält, will ich Sie nur darauf hinweisen, dass
wir 2005 40.038 Planstellen bei der Polizei und 2.119 Polizeianwärter hatten. Das macht 42.157 Polizisten. 2010 hatten wir 39.593 Planstellen und 3.400 Polizeianwärter. Das macht 42.993, also ein Plus von 836 Polizisten. Keine Kürzung, sondern mehr!
Da wird behauptet, die Landesregierung würde bei den Kindern sparen. Auch das ist die Unwahrheit. Keine Regierung zuvor hat so viel für Kinder und Jugendliche investiert wie diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen.