Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie versuchen nun in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, die Landesregierung erfülle Wahlversprechen nicht. Wir haben es ja gerade gehört, Frau
Erstens: Unterrichtsausfall. Wir haben es ermittelt, sehr geehrte Damen und Herren, und das Ergebnis ist eindeutig. Es ist eindeutig, weil es nach den Kriterien und Modalitäten ermittelt worden ist, die Sie angelegt haben. Der Unterrichtsausfall in NordrheinWestfalen hat mit 2,0 % den niedrigsten jemals gemessenen Wert erreicht.
Zweitens: die Klassengrößen. Ich nenne Ihnen einmal die Erfolgsbilanz: Heute gibt es 758 große Klassen weniger als 2004/2005.
Drittens: Schaffung der Lehrerstellen. Als Grundlage Ihrer Vorwürfe dient der SPD eine Zusammenfassung von rund 80 Kleinen Anfragen. Dort geben wir jeweils ausführlich Rechenschaft über die Situation an den Schulen in der Region. Zu den dort aufgeführten Informationen gehören auch die jeweilige Stellenausstattung sowie die Besetzung der Stellen. Daraus entwickelt Frau Schäfer nun die Behauptung, mehr als 4.000 Lehrerstellen in unserem Land wären nicht besetzt. Wenigstens – da bin ich und sind sicherlich auch wir alle Ihnen dankbar – geben Sie diesmal zu, dass die Stellen vorhanden sind. Sonst haben Sie immer behauptet, es seien zu wenig. Für diese Erkenntnis bin ich Ihnen wenigstens einmal dankbar.
Frau Schäfer, Sie ignorieren bei Ihren Berechnungen aber eine ganz wichtige Information. Sie ignorieren den Hinweis, der in allen Antworten zu finden ist, nämlich: Die ausgewiesenen Daten können die tatsächliche Personalsituation der Schulen nur bedingt wiedergeben.
Die Gründe sind im Einzelnen dargelegt. Um die 4.000 zu erreichen, übersieht man gerne das Kleingedruckte. Das kann ich gut verstehen.
Ich frage Sie aber – bei aller Belustigung –: Warum haben Sie den Hinweis umgangen, dass die insgesamt 1.790 Ganztagsstellen bislang nur zu einem geringen Teil erfasst werden? Weshalb, meine Da
Wieso haben Sie die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht weggelassen, die Ende März einen Umfang von mehr als 1.000 Stellen abgedeckt hatten? Warum das alles?
Und besonders trickreich, meine Damen und Herren, wird es dann, wenn nur diejenigen Schulen einbezogen werden, die eine vermeintliche Unterdeckung haben. Wo bleibt die andere Hälfte der Schulen, an denen mehr Lehrkräfte sind als rechnerisch erforderlich?
Allein durch diesen fabulösen Rechentrick halbiert sich schon die Anzahl der vermeintlich offenen Stellen.
Ich gebe Ihnen gerne ein passendes Beispiel aus Mülheim. Ich hätte es begrüßt, wenn Frau Kraft das hören würde, aber man kann es ihr ja berichten.
In der Tabelle der Antwort auf die Kleine Anfrage werden vier Grundschulen aufgeführt, bei denen die Personalausstattung geringer ist als die Stellenausstattung. Hieraus schließt die Opposition natürlich sofort, dass es sich hierbei um einen skandalösen Vorgang handle und Unterricht massiv ausfiele.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wenn man sich diese Schulen einmal genauer anschaut, erkennt man, dass es sich bei drei Schulen um neu eingerichtete Verbundschulen handelt. Die Lehrkräfte aus den jeweils aufgelösten Schulen sind in unserem Computersystem aber noch ihren alten Schulen zugeordnet und nicht zugunsten der neuen Verbundschulen verbucht. Tatsächlich sind diese drei Schulen also nicht unterbesetzt.
Die vierte Grundschule, meine Damen und Herren, ist laut Liste mit zwei Stellen unterbesetzt. Skandal? – Zum Ausgleich befindet sich aber eine Lehrkraft aus der Vertretungsreserve an der Schule und es gibt eine Vertretungseinstellung.
(Unruhe von der SPD – Zuruf von Ralf Jäger [SPD] – Gegenruf von Helmut Stahl [CDU]: Lesen Sie doch mal nach! – Weitere Zurufe von der CDU)
Außerdem hat eine Lehrkraft ihre Pflichtstundenzahl vorübergehend erhöht und Lehramtsanwärterinnen leisten bezahlte Mehrarbeit. Skandal? – Fehlanzei
Meine Damen und Herren, wir erleben täglich, was sich an unseren Schulen in den vergangenen vier Jahren verändert hat. Und die Menschen sind mit unseren Resultaten zufrieden.
Auf der einen Seite gibt es Ihre Behauptungen und auf der anderen Seite gibt es, Gott sei Dank, Fakten. Bis zum Sommer werden wir an unseren Schulen 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben.
Und wenn Sie es wissen wollen, so sage ich Ihnen: Lesen Sie den entsprechenden Erläuterungsband zum Haushalt 2009, Seite 23 – eine bessere Serviceleistung kann ich Ihnen nicht bieten –, damit Sie es verstehen.
Bei Ihnen war das anders, Frau Schäfer. Ich meine, Sie erinnern sich an diese dunkle Stunde in Ihrer dreißigmonatigen Amtszeit. Sie hatten noch im Jahr 2004 erklärt, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2008/2009 keine einzige neue Lehrerstelle mehr geschaffen werden sollte.
Zusätzlich haben Sie im Jahr 2005 zur Haushaltskonsolidierung mal eben 200 Stellen an Gymnasien gesperrt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es an dieser Stelle: Bei Ihnen lag der Besetzungsgrad bei 99,5 %, bei uns bei 103,5 %. Das macht den Unterschied aus.
Im Vergleich zu heute war die damalige personelle Situation verheerend. Ihre gezielten Fehlinformationen sind billigste Wahlkampfpropaganda. Sie zeigen nur eines: Die SPD hat inhaltlich gar nichts mehr zu bieten. – Vielen Dank.