Wenn der wichtigste Redner in der dritten Reihe sitzt, der zweitwichtigste in der zweiten und die Lehrerin vorne korrigiert, frage ich mich: Welche Wertigkeit haben Sie in der Angelegenheit?
Ich habe es in 50 Jahren nicht erlebt, dass Teile der Sozialdemokratie eine hämische Freude daran haben, wenn ein Unternehmen Konkurs anmelden müsste.
Es ist doch an Heuchelei nicht zu überbieten, zu sagen: „Denen geht es schlecht, ihr seid schuld daran!“ und dann jeden Tag diese Bank schlechterzureden. Wenn Sie diese Bank so behandeln würden wie Opel: Nein, Sie sagen: Das ist Chefsache, das haben die zu verantworten!
(Norbert Römer [SPD]: Sie haben das ge- sagt! – Gerda Kieninger [SPD]: Sie haben das gesagt, nicht wir!)
Nun schauen wir uns mal diese Chefsache an. Solange es die WestLB gibt, verbindet sich damit teilweise eine Erfolgsstory, teilweise eine einzige Skandalstory. Das fing damit an, dass Sie einen Landtagskollegen zum Chef gemacht haben, dem der SoFFin heute keine Eignung mehr bescheinigen würde, ein solches Institut wie die WestLB zu führen,
Ich will nicht sagen, dass alles falsch war, aber was dann vonseiten der WestLB erfolgte – Sie kennen den Spruch: Wohin der Grubensicherheitsausschuss auch fuhr, die WestLB war schon da! –, war die Einrichtung von Niederlassungen in der ganzen Welt, und zwar ohne dass eine entsprechende Nachfrage vorhanden gewesen wäre, ohne Sinn und Verstand, unabhängig davon, ob dort auch Geld verdient werden konnte; ohne all das wollte die WestLB aus Prestigegründen in der ganzen Welt Präsenz zeigen.
Die Skandale fingen mit der Beton- und Monierbau GmbH und mit anderen Geschichten an. Ich kann Ihnen sagen: Es gab keinen führenden Sozi, der nicht von der WestLB irgendwo versorgt worden ist;
Das Schlimmste, was passiert war, war die Eingliederung des Landeswohnungsbauvermögens in die WestLB.
Weil in Brüssel bekannt ist, dass Sie das Geld derer, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen gebaut und diese Mittel zurückgezahlt haben, dann in diese Bank eingebracht haben; Stichwort: Gewährträgerhaftung und andere Dinge.
Herr Römer, wenn Sie doch in der Überzeugung von Frau Kroes nur halb so kreativ wären, wie Sie es waren, als es um Kohle ging! Da sind wir gemeinsam nach Brüssel marschiert, haben dem damaligen Wettbewerbskommissar Brittan die Leviten gelesen und die Berücksichtigung der Sonderrolle, die die Kohle in Deutschland hatte, gefordert. Wenn die Dame das Anliegen in Sachen WestLB jetzt
nicht versteht, dann klopfen Sie sich nur hämisch auf die Schenkel und verkünden: Aus Brüssel wurde Ihnen jetzt eine Frist gesetzt, die Sie sowieso nicht werden einhalten können!
Wo ist der gemeinsame Kampf, wenn es Ihnen wirklich darum geht, unsere Interessen zu vertreten? Ich zweifle daran, dass es Ihnen um die Arbeitnehmer und um den Finanzstandort NordrheinWestfalen und Düsseldorf geht. Sie wollen Ihr parteipolitisches Süppchen kochen.
Sie fragen: Wo ist denn der Finanzminister geblieben? – Also: Bei den großen tollen Geschäften der WestLB gab es damals einen Finanzminister, der Schleußer hieß. Der hatte sich in seinem Expansionswahn sogar ein Flugzeug geborgt, um damit nach Dubrovnik zu fliegen, um zu klären, ob nicht in Dubrovnik auch noch eine Niederlassung der WestLB errichtet werden könnte.
(Britta Altenkamp [SPD]: Unter die Grasnarbe mit der WestLB, Herr Hegemann! Das ist ge- nau der Punkt!)
Dass an diesem Tag gerade ein Nationalfeiertag war, hat er wahrscheinlich übersehen. Er hat keinen einzigen Gesprächspartner gefunden.
Ob das Boxclever war, ob das internationale Geschäfte waren, ob das Subprimes waren – das war die alte Regierung.
Und ich füge noch eines hinzu: Wenn Wirtschaft etwas mit Psychologie zu tun hat, hat Kreditwirtschaft etwas mit Vertrauen zu tun. – Das passt Ihnen nicht.
Wenn Sie noch den letzten Funken kommunalen Anstands haben, dann reden Sie die kommunalen Sparkassen nicht kaputt!
Der Mehrheitsbesitzer der WestLB sind die Sparkassen. Reden Sie das Vermögen der Sparkassen kaputt, dann reden Sie das Vermögen, die Werthaltigkeit der Kommunen kaputt.
Frau Walsken, meinen Sie es wirklich ernst? Sie sagen, Sie hätten dem Minister einen Fragenkatalog vorgelegt. Nun fragt man sich: Wo ist denn der Fragenkatalog? Ich habe beim Minister nachgefragt: Um 12:55 Uhr ist Ihr Fragenkatalog in seinem Büro eingegangen.
Also, um 12:55 Uhr geht Ihr Fragenkatalog ein, und Sie stellen um 11:30 Uhr die Frage, warum er nicht beantwortet worden ist!