und im Bewusstsein der von Ihnen übernommenen Verantwortung die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung zustimmend anzuhören:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und
Meine Damen und Herren, Sie haben die Verpflichtungserklärung durch Erheben von Ihren Plätzen bestätigt. Ich danke Ihnen und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Der Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen hat mir mit Schreiben vom 2. Juni 2005 mitgeteilt, dass Herr Johannes Riedel zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Köln ernannt worden ist. Herr Riedel ist gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen kraft Amtes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Köln ist Frau Margarethe Gräfin von Schwerin. Sie ist damit gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof aufgrund ihres Amtes Vertreterin des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln in dessen Funktion als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes für das Land NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und ihre Vertretung, bevor sie ein Amt antreten, vor dem Landtag den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid zu leisten.
Ich bitte deshalb Herrn Riedel und Frau Gräfin von Schwerin, zu mir zu kommen, damit ich die Vereidigung vornehmen kann. - Ich darf Sie bitten, sich zu dieser Vereidigung zu erheben.
Herr Riedel, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Frau Gräfin von Schwerin, ich bitte auch Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid ebenfalls nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Sehr geehrter Herr Riedel, sehr geehrte Gräfin von Schwerin, Sie haben damit den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Parlamentes alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer schwierigen Aufgabe und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen und weiter an unserer Sitzung teilzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag Nordrhein-Westfalen ist bekanntlich das einzige Parlament in Deutschland, in dem der amtierende Präsident die konstituierende Sitzung leitet und nicht, wie anderswo üblich, der Alterspräsident. Gestatten Sie mir als nunmehr ehemaligem Abgeordneten und als geschäftsführendem Präsident aber dennoch einige Worte zum Abschied.
Wenn ich ins Rund des Plenarsaales schaue, so sehe ich viele neue Gesichter. Das bedeutet auch, dass etliche Abgeordnete des Landtags der 13. Wahlperiode dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Ihnen, die sich für das Land und seine Menschen eingesetzt haben, gelten unser Dank und der besondere Gruß aus dieser konstituierenden Sitzung.
Unter denjenigen, die ausgeschieden sind, befinden sich viele altgediente Kolleginnen und Kollegen. Sie haben die Geschicke des Landes über einen langen Zeitraum begleitet und mitgestaltet. Ich denke dabei stellvertretend für alle an den Kollegen und langjährigen Vizepräsidenten HansUlrich Klose. Er gehörte diesem Haus 39 Jahre lang an und hat, wie weitere Abgeordnete auch, tiefe Spuren hinterlassen.
Zu den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen gehört auch die Mehrzahl der Mitglieder des Präsidiums. Deshalb möchte ich an dieser Stelle in besonderer Weise dem scheidenden Präsidium herzlich für die geleistete Arbeit danken, vor allem
Wir alle danken Ihnen, die Sie dem neuen Landtag nicht mehr angehören, für Ihr großes Engagement, die gute, kollegiale und teilweise langjährige Zusammenarbeit, Ihren wertvollen politischen Rat und vielfältige menschliche Beziehungen bis hin zu langjährigen Freundschaften auch über Fraktionsgrenzen hinweg, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben.
Der französische Staatsmann Talleyrand hat einmal festgestellt: „Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.“ Deshalb begleiten Sie in Verbundenheit und im Bewusstsein, dass alle diesen Abschied eines Tages vollziehen werden, unsere herzlichsten Wünsche für Ihre weitere Zukunft - sei dies der entspannte Ruhestand oder die Herausforderung in einer neuen Aufgabe.
Auf der anderen Seite sind viele neue Abgeordnete zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden, 77 an der Zahl. Trotz vielleicht schon längerer politischer Aktivitäten und entsprechender Erfahrung wird es eine Zeit dauern, bis Sie sich in den Betrieb hier im Hause und in den parlamentarischen Alltag eingearbeitet haben. Ich möchte Ihnen Mut machen, mit Elan und Schwung Ihre neue Tätigkeit aufzunehmen.
Begeistern Sie auch mit innovativen Ideen und mit frischem und lebendigem Geist! Geben Sie diesem Haus aus Ihrer Sicht neue Impulse, und bringen Sie neue Inhalte mit! Scheuen Sie aber auch nicht, das Wissen von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen zu nutzen und um Rat zu bitten! Ich habe das auch über lange Zeit getan.
Meine Damen und Herren, wenn ich persönlich auf drei Jahrzehnte als Abgeordneter und die beiden letzten Wahlperioden als Landtagspräsident zurückblicke, stelle ich große Veränderungen fest. Der Arbeitsstil hat sich aufgrund neuer Kommunikationsmittel gravierend verändert, manchmal auf Kosten persönlicher Kontakte. Das mag mancher bedauern. Tatsache aber ist: Die Parlamentsarbeit ist durch verschiedene Reformschritte, die sich auch in unserer Geschäftsordnung niedergeschlagen haben, straffer, effizienter geworden. Dennoch: Die Parlamentsreform ist eine dauerhafte Aufgabe, der sich auch dieser neu gewählte Landtag immer wieder stellen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das neu gewählte Parlament ist kleiner geworden. Das hat das alte Parlament so beschlossen. Kleiner geworden sind aber nicht die Aufgaben, die Sie erwarten. Die Abgeordneten
sind Gesetzgeber, und sie sind Kontrolleure zum Wohl des Volkes. Aber sie sind eben auch die Anwältinnen und Anwälte vor Ort.
Das ist eine gewaltige Aufgabe. Durch die Verkleinerung des Landtags wächst auch die Verantwortung für die Menschen in den größer gewordenen Wahlkreisen. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Ansprüche an Sie keinesfalls reduzieren. Die Verankerung des Abgeordneten an der Basis, um zu wissen, was unten passiert, und sich nicht von dort zu entfernen, muss Ihnen gelingen. Nur dann ist dieses Parlament auch das Haus der Bürgerinnen und Bürger, nur so hat es seine Berechtigung.
Meine Damen und Herren, mir war es in den vergangenen zehn Jahren meiner Präsidentschaft ein großes Anliegen, dieses Haus immer mehr zu öffnen mit dem Ziel, die Arbeit des Parlamentes noch transparenter zu machen und dessen Akzeptanz auch in der Bevölkerung unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu vergrößern, das heißt, die Menschen verstärkt auch an dieses Haus zu binden, sie stärker einzubinden.
Auch wenn die Beteiligung bei der Landtagswahl schon einmal höher war als dieses Mal, habe ich keine Zweifel, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Nach wie vor bin ich der Überzeugung: Zur Transparenz in der Politik gibt es keine Alternative. Nähe, nicht Distanz ist das Gebot der Stunde und auch der Zukunft.
Meine Damen und Herren, was ich tun konnte, um Interessen zu bündeln und auch Konsens herbeizuführen, habe ich versucht. Meine Tür stand den Abgeordneten immer offen. Dieses Angebot ist auch sehr oft angenommen worden, sodass wir viele offene Fragen, aber auch Probleme direkt und ohne Umwege besprechen konnten.
Mein Schreibtisch ist nun - hier steht „leer“, aber das stimmt nicht, er ist fast leer. Alles ist weitgehend abgearbeitet, sodass ich heute hier die letzte Schicht mache.
Nach 30-jähriger Parlamentsarbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen, davon fünf Jahre als Vizepräsident und zehn Jahre als Präsident, gehe ich nicht schweren Herzens - auch wenn manche diese Sorge haben -, weil ich das Mandat immer als einen Auftrag auf Zeit gesehen habe.
Doch ich räume freimütig ein: Die Begegnungen mit so manchem Abgeordneten werde ich vermissen. Aber auch da tröste ich mich; denn bereits in drei Wochen findet das erste Treffen der Ehemaligen statt.
Ja, meine Damen und Herren, in der Hektik des parlamentarischen Alltags bleiben oft zu wenig Zeit und Raum, Lob und Anerkennung weiterzugeben. Deshalb möchte ich zum Schluss die Gelegenheit wahrnehmen, allen persönlich zu danken, ohne deren Unterstützung ich meine Aufgaben auch als Landtagspräsident nicht hätte erfüllen können.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für ihre verantwortungsvolle Wahrnehmung des Mandates hier im Haus wie auch in den Wahlkreisen.
Mein Dank geht vor allem an das Präsidium und die Vizepräsidenten und die Vizepräsidentin, die mir gerade auch in der Zeit meiner Krankheit eine verlässliche Stütze waren.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die mir in diesen Jahren geholfen haben und mir in unterschiedlichen Funktionen zur Seite standen.
Friedrich Rückert ruft uns zu: „Füge dich der Zeit, erfülle deinen Platz und räum ihn auch getrost: Es fehlt nicht an Ersatz!“
(Lang anhaltender lebhafter allgemeiner Bei- fall - Die Abgeordneten und die Gäste auf der Zuschauertribüne erheben sich von ihren Plätzen.)