Die rot-grüne Reform - gescheitert an der CDU! Sollen die Städte und Gemeinden sehen, wo sie bleiben. Dabei brauchen die Menschen in NRW, nicht zuletzt aber auch die Wirtschaft in NRW endlich wieder Kommunen, die die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung auch finanzieren können.
Drittes Beispiel: das Einwanderungsgesetz. Seit Jahren weigern Sie sich, endlich einer gesetzlichen Steuerung der Einwanderung zuzustimmen, die Flüchtlinge schützt, die Einwanderung da ermöglicht, wo unser Land sie braucht, und die endlich die Aufgabenverteilung in der Integrationspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen klärt. Alle, aber wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, nein, auch sämtliche Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, alle haben gesagt: Das rotgrüne Einwanderungsgesetz ist vernünftig und für die Entwicklung des Landes von immenser Bedeutung. - Doch Sie, Sie von der Union, Sie blockieren, was das Zeug hält, und halten immer noch an der Abschottungspolitik der 80er-Jahre fest - auf dem Rücken der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und zum Schaden der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
Meine Damen und Herren, Politik ist das aktive Gestalten der Lebenszusammenhänge in unserem Land. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns: sagen, wie die Dinge liegen, auch schonungslos, sagen, was verändert werden muss, weil kein Weg daran vorbeiführt, und sagen, was jeden Einzelnen erwartet, und dann in Kenntnis
dieser Dinge so handeln, wie man es angekündigt hat, offen und ehrlich sein, zu Entscheidungen und Überzeugungen stehen. Nur das verdient Vertrauen, und ich bin überzeugt, nur das schafft auf Dauer auch Vertrauen.
Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik zu Recht, dass sie ihren Beitrag dazu leistet: damit das Land für die anstehende Modernisierung richtig gerüstet ist, damit die Menschen vor Gefahren wirksam geschützt werden, damit das Land lebenswert gestaltet wird. Unsere Politik erfüllt diesen Anspruch. Sie ist nachhaltig und damit auf Dauer tragfähig.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat im vergangenen Jahr im „Düsseldorfer Signal“ offen auf den Tisch gelegt, welches Arbeitsprogramm sie bis zur Wahl im kommenden Jahr noch leisten wird. Die CDU allerdings ist mit ihren Petersberger Beschlüssen und dem Neuaufguss von gestern Abend, dem so genannten Zukunftsprogramm für NRW, alle, aber auch wirklich alle Antworten schuldig geblieben. Sie als CDU geben keine konkrete und vor allem keine in sich stimmige und passende Antwort auf die Frage, wie der Strukturwandel in NRW erfolgreich gestaltet werden kann.
Sie sagen nichts über den Abbau von Bürokratie, die unsere Schulen behindert. Sie haben keinerlei Vorschläge, wie wir unseren Schülerinnen und Schülern endlich durch bessere individuelle Förderung zu mehr Leistung verhelfen können. Sie sagen nichts dazu, wie Sie den öffentlichen Nahverkehr in NRW attraktiver machen und ausbauen wollen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie die Lebensqualität der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, in unseren Städten verbessern wollen. Sie haben offensichtlich keinen Schimmer, wie Sie das Ausbluten der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet stoppen wollen. Kunst und Kultur kommen in Ihrem Modernisierungsprogramm überhaupt nicht vor. Und ökologische Modernisierung, ein Markenzeichen Nordrhein-Westfalens, Ökoeffizienz, erneuerbare Energie und Spitzentechnologie à la NRW - überall nur ein großes schwarzes Loch!
Eigentlich könnte uns das ja egal sein. Wir könnten mit den Achseln zucken und sagen: Es ist halt so. Die haben nichts zu sagen. Die haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. - Aber wir sind an einer Weiterentwicklung des Landes interessiert. Da wäre eine qualifizierte Auseinandersetzung mit einer Opposition, die ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt, eine ernsthafte Diskussion über ihre
Gegenentwürfe wichtig. Schließlich lässt sich Neues auch und gerade im Widerstreit entwickeln. Da jedoch sind Sie - leider! - ein Totalausfall.
Herr Rüttgers, sowohl Ihre praktische Politik hier im Parlament als auch Ihr Programm, beides sind beredte Zeugnisse Ihrer Regierungsunfähigkeit. Das gilt für Sie, und das gilt für die FDP umso mehr.
Anders kann ich Ihre Vorschläge wirklich nicht interpretieren. In aller Kürze nur so viel - denn es lohnt sich wirklich nicht, mehr als zwei Sätze über Sie zu verlieren -:
Ihr Antrag, mal eben heute, jetzt und sofort sämtliche Steinkohlesubventionen zu streichen, ist doch offensichtlich auf dem gleichen Niveau wie die Dummheiten von abgehalfterten Schlagerstars im Dschungel. "Holt die hier raus" kann ich da nur sagen.
Kurzes Fazit Ihres Entschließungsantrages von gestern: Kohle und Umwelt weg, alles andere soll so bleiben, wie es ist. Etatismus pur, von Liberalismus keine Spur.
- Keine Sorge, ich komme noch auf die Steinkohle. Herr Priggen hat Ihnen das doch nie anders erzählt, als ich es gerade hier tue.
Ich will noch einmal auf einen Punkt, der sich in beiden Anträgen findet, eingehen. Da steht vollmundig abstrakt: "Überprüfung aller Leistungsgesetze des Landes".
Das hatten wir uns auch vorgenommen. Dann haben wir in der Koalition gesessen und sind die sieben bis neun Gesetze durchgegangen: Abgeordnetengesetz, Weiterbildungsgesetz, Ersatzschulfinanzierungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Gemeindefinanzierungsgesetz. So viele
gibt es da nämlich gar nicht. Immer, wenn wir einen konkreten Baustein aus diesen Gesetzen zur Erarbeitung von Einsparmaßnahmen vorgetragen haben, waren Sie dagegen.
Meine Damen und Herren, uns Grünen war von Anfang an klar - das passt jetzt sogar ganz gut auf den Zwischenruf -, dass wir für die kommenden zwei Jahre einen Nothaushalt beraten würden. Daran hat sich auch leider nichts geändert. Aufgrund der weggebrochenen Einnahmen mussten wir in viele Bereichen tief hineinschneiden und Ausgaben kürzen, strecken und streichen. Das war bitter, aber wir haben keine andere Möglichkeit gesehen.
Bei aller Notwendigkeit zu erklären, was nicht mehr geht, gehört aber auch der Blick darauf, was wir weiter tun wollen und tun werden. Für die beiden Jahre 2004 und 2005 stehen nun im Haushalt des Landes jeweils 48,3 Milliarden € zur Verfügung. Wir sollten den Menschen viel mehr erläutern, was wir damit vorhaben. Ich will das an einigen Beispielen tun.
Meine Damen und Herren, wir haben als Grüne und als Koalition in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass gerade die Bildungspolitik im Zentrum unserer Politik steht. Diesen Anspruch lösen wir auch mit diesem Haushalt bei allen Schwierigkeiten ein. Wenn man sich die Gesamtverteilung in diesem Etat ansieht, wenn man sich Steigerungsraten ansieht, wenn man sieht, wo wenig gekürzt wurde, dann stimmt es immer noch: Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität. Und das ist gut so. Das ist gut so, weil Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft sind.
Erstens: Da ist zuallererst die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir haben den Stufenplan aktualisiert. Steigende Schülerzahlen, höhere Unterrichtsverpflichtung und 1.000 zusätzliche Stellen. Das macht summa summarum Unterricht im Umfang von zusätzlichen 8.100 Stellen in dieser Legislaturperiode. Bei uns in NRW führt die Mehrarbeit eben nicht wie anderswo, z. B. in Hessen, zum Abbau von Stellen, sondern sie bleibt im System.
Zweitens: Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Ob es Ihnen passt oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist ein Erfolgsmodell. Landauf, landab wird es angenommen, und wir werden es ausbauen.
Weil es gut und richtig ist, dass wir Jugendhilfe und Schule auf gleicher Augenhöhe zusammenbringen. Weil es gut und richtig ist, dass Schule mehr ist als Unterricht. Weil es gut und richtig ist, außerschulisches Engagement in die Schulen zu holen.
Drittens: Ausbau der Sprachförderung. Hier stehen in den beiden Folgejahren je 7,5 Millionen € zur Verfügung. Damit wird es möglich sein, flächendeckend Sprachdefiziten von deutschen und zugewanderten Kindern im Vorschulbereich zu begegnen, denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an.
Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu den Ersatzschulen; wir haben das letzte Woche ja ausführlicher diskutiert. Bei aller Betrübnis darüber, dass wir diese Kürzung von 15 Millionen € einmalig vornehmen, möchte ich hier noch einmal die Relationszahlen deutlich machen: Wir haben in beiden Haushaltsjahren immer noch Steigerungen. Wir haben also in beiden Haushaltsjahren eine Ausgabe von fast einer Milliarde € für die privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen. Ich denke, das muss man auch sagen,
damit hier niemand meint, wir würden mit dieser Kürzung diese Schulen gefährden oder erreichen wollen, dass diese Schulen ihre Arbeit einstellen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall; es ist ein einmaliger Beitrag.
Meine Damen und Herren, bei all den genannten Punkten ging es um Geld, viel Geld. Bei den schon eingeleiteten und noch anstehenden Reformen im Bildungsbereich geht es aber beileibe nicht immer um mehr Geld, sondern auch um einen effizienten Einsatz von Geld. Wir Grünen wollen das Sitzenbleiben reduzieren und das Geld lieber in individuelle Förderung investieren. Wir wollen eine transparente und ortsnahe einheitliche Schulaufsicht mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion. Das ist eine zwangsläufige Folge der Selbstständigen Schule, die ebenfalls gut angelaufen ist. Deswegen wollen und werden wir diesen Prozess forcieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Kommen Sie doch, was diese bundesweit deutlich sichtbaren Reformprojekte "Selbstständi
ge Schule" und "Offener Ganztag" angeht, von der Zuschauertribüne herunter. Die strukturelle Bildungsreform in NRW hat längst begonnen, während Sie noch in Ihren Instrumentenkasten sortieren und der Ideologie des 19. Jahrhunderts nachhängen.
Wir lassen auch unsere Hochschulen nicht hängen. Trotz der schwierigen Haushaltslage stehen wir zum Qualitätspakt, das heißt, die Hochschulen haben Planungssicherheit und werden zum Teil von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Die erstmals in 2004 anfallenden Einnahmen aus Studiengebühren werden nicht wie in anderen Ländern pauschal, sondern nach einem vernünftigen und innovativen System der Studienkonten, das die Gebührenfreiheit des Erststudiums sichert und damit Chancengleichheit wahrt, erhoben.