Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie an dieser Stelle einmal kurz unterbrechen. Sie haben jetzt zum dritten Mal, wenn ich richtig mitgezählt habe, den Begriff der Verleumdung verwendet. Eine Verleumdung ist der Vorwurf einer Straftat, und wir waren uns hier im Hause immer darüber einig, dass der Vorwurf einer Straftat gegenüber Kolleginnen und Kollegen nicht angebracht ist. Ich darf Sie bitten, zukünftig auf diese Formulierung zu verzichten.
Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Ich werde das berücksichtigen und zukünftig von „stumpfen Behauptungen“ sprechen.
Willkommen zurück in der Vor-Aufklärung! Meine Damen und Herren, natürlich haben Sie auch kein schlechtes Gewissen dabei. Nämlich auch die Inquisitoren der katholischen Kirche waren damals zutiefst davon überzeugt, dass ihr Verhalten hoch moralisch und gesellschaftlich überaus wertvoll war. - Toll übrigens, dass die Kirchen jetzt auch bei Ihrer neuen Hexenjagd mitmachen. Da haben Sie jetzt echte Spezialisten gewonnen.
Kein Fachkräftemangel in der Branche - und ich hätte das Wort fast schon wieder benutzt, Herr Präsident - der stumpfen Behauptung!
Wer ist eigentlich bei Ihnen „Bruder im Geiste“, und was ist „Kollateralschaden“? Auf Ihren Demos skandieren auch schon mal Palästinenser antisemitische Parolen. Nach meiner Kenntnis haben Sie die in Berlin einfach machen lassen. Wie war das noch: Der Kampf gegen Antisemitismus ist Staatsräson? Irgendwie so?
In Aachen werden auf Ihren Demonstrationen Plakate hochgehalten, auf denen steht „AfDler töten“. Das finden Sie mindestens okay. Sie haben diese Leute nämlich weder von Ihrer Demonstration entfernt noch haben Sie sich nachher dazu irgendwie geäußert. Als ob das eine ganz normale Forderung gewesen wäre.
Sie verlassen jedes Maß und jede Mitte, Herr Siebels. Sie sind die Planierraupen jeder politischen Kultur. Sie sind moralische Abrissbirnen!
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: Oh, oh! Ein bisschen am Riemen reißen hier!)
- Herr Bajus, gerade bei den Grünen! Meinen Sie denn wirklich, Herr Bajus, die Menschen erkennen das nicht? Meinen Sie wirklich, der durchschnittliche Wähler ist geistig behindert?
(Wiard Siebels [SPD]: Verabschieden, das haben Sie doch angekündigt! Sie sollten sich jetzt mal verabschieden!)
Ich zitiere: Die AfD ist ein Haufen Scheiße, und Millionen Fliegen setzen sich darauf. - Zitat Frau Strack-Zimmermann. Chapeau! Da hat aber mal jemand - ich will es mit Ihren Worten sagen - die bürgerliche Maske fallen lassen.
Der Bundespräsident bezeichnet das eigene Volk als Ratten - wenn er von Rattenfängern spricht. Ohne jeden Kommentar. Ist das Ihre Vorstellung vom Wähler: von bösen Mächten verhetzt oder verhext?
Ich will Ihnen mal was sagen: Die Leute wenden sich in erster Linie von Ihnen ab, weil Sie politische Versager sind,
weil Sie die Menschen drangsalieren, weil Sie sie unaufhörlich bombardieren mit Veränderungen, die keiner mehr will, von Genderwahn bis Heizungsgesetz. Und wenn die Menschen sich gegen schlechte Politik auflehnen, dann sind sie Schmeißfliegen!
Das Volk, meine Damen und Herren, ist keine Schmeißfliege. Das Volk ist der Souverän dieses Landes. Nicht Sie sind der Souverän dieses Landes, und nicht wir sind der Souverän dieses Landes, nicht die Kirchen, nicht die Medien, nicht die Verbände - das Volk! Und Sie können sich das Volk nicht aussuchen, das Volk aber sehr wohl seine Regierung.
Ich erlaube mir an dieser Stelle einen weiteren Hinweis zur vereinbarten Debattenkultur hier im Hause.
Der geht in die Richtung, dass auch, wenn Zitate verwendet werden, man natürlich trotzdem nicht die Wortwahl so weit durch die Zitate abrutschen lassen kann, dass sie, würden sie als eigenes Statement in diesem Hause getätigt werden, zu einem Ordnungsruf führen müssten. Auch darauf haben wir uns verständigt, und ich bitte auch in der weiteren Beratung, dieses zu berücksichtigen.
Wir kommen zum nächsten Wortbeitrag. Das ist von der Fraktion der SPD der Kollege Siebels. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wichmann, Sie haben hier ja einen guten Einblick in die derzeitige Seelenlage der AfD abgeliefert. Jeder kann sehen, in welcher Bedrängnis sich Sie und Ihresgleichen befinden, und das ist auch gut so.
Mich hat nicht überrascht, wie Sie hier argumentiert haben. Ich muss allerdings gestehen, dass ich für den Bruchteil einer Sekunde doch ein ganz gutes Gefühl bei Ihrer Rede bekam, nämlich am Anfang, als Sie eine Verabschiedung angekündigt hatten. Leider ist daraus noch nichts geworden.
Meine Damen und Herren, allein der Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“ offenbart die Dreistigkeit, mit der Fakten in ihr Gegenteil verkehrt werden sollen. Begriffe wie „Hexenjagd“ und andere Geschichten, die Sie gerade in völliger Ekstase hier vorgetragen haben, belegen das auch.
Und ich will einen Faschisten zitieren, der Mitglied Ihrer Partei ist - es ist Björn Höcke -, der im Internet eine Botschaft an die „Marschierenden“ - so ist das deklariert - kundgetan hat:
„An die Marschierenden ‚gegen Rechts‘: Man redet euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil ihr ja die ‚Guten‘ seid. Doch das glaubten sie damals auch. Man lügt euch an.“
Meine Damen und Herren, es ist Kernmerkmal faschistischen Vorgehens, die Wahrheit zur Unwahrheit zu deklarieren und die Unwahrheit zur Wahrheit zu machen.
Nein, meine Damen und Herren, niemand marschiert gegen Andersdenkende - sondern gegen alte und gegen neue Nazis und gegen Faschisten.
Faschisten, meine Damen und Herren, das sind Leute wie Björn Höcke. Der ist Mitglied in Ihrer Partei. Und auch heute haben Sie es nicht geschafft, sich von diesem Faschisten zu distanzieren. Ja, Sie haben es nicht einmal geschafft, sich von einem von Ihnen so titulierten „privaten Treffen“ in Potsdam zu distanzieren. Die Gelegenheit, das deutlich zu tun, haben Sie gehabt.
Deshalb ist es gerade kein „linker Empörungstsunami“. In Niedersachsen waren rund 250 000 Menschen auf der Straße - die Mitte der Gesellschaft, Vertreterinnen und Vertreter von zahlreichen Organisationen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Meine Damen und Herren, liebe AfD, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - und das haben Sie offensichtlich auch, sonst würden Sie sich nicht so getroffen zeigen -: Die haben deutlich gemacht, dass das das Volk ist und dass das die Mehrheit ist und dass wir gemeinsam hier die Demokratie sind. Das sind aber nicht Sie! Sie sind die Minderheit, und das werden Sie auch bleiben.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von Jens- Christoph Brockmann [AfD] und von Ansgar Georg Schledde [AfD])
Zu den feuchten Träumen von Faschisten, die sich in Potsdam zusammentun und sich Gedanken darüber machen, wieder Menschen deportieren zu können - - - Um es noch einmal deutlich zu machen:
Es geht nicht um Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen oder gar um „Remigration“ - das ist ja ein Euphemismus -, sondern es geht am Ende um Deportation all derjenigen, die sich einem solchen, von denen geplanten Regime nicht unterwerfen wollen. Und damit geht es letztlich um das ganze Volk, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU - Zuruf von den GRÜNEN: So ist das!)
Alle Verdrehungen - auch heute wieder -, alle Fake News, alle Halbwahrheiten, „alternative Fakten“ oder wie immer man die Unwahrheit auch nennen mag - sie werden nicht dazu führen, dass diese Fantasien Wahrheit werden, weil die Mehrheit in unserem Land die Demokratie will, und das wird auch so bleiben.