Es bleibt auch die Frage - es ist das Recht der Opposition, das zu fragen, Herr Tonne -, ob es hier zu Fehleinschätzungen aufgrund der immer wiederkehrenden Dürrepanik auch dieses Ministers und dieser Landesregierung kam.
(Beifall bei der AfD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie wollen die Antwort ja gar nicht zur Kenntnis nehmen und in Weltverschwörungstheorien leben! Je- des Mal das Gleiche!)
Ein weiteres Thema, über das heute komischerweise niemand gesprochen hat, bleibt das Thema „Wolf“ in Niedersachsen. Chefsache! Erinnern Sie sich, Herr Ministerpräsident!
Eine effektive Deichsicherung ist nur mit Schafen zu erreichen. Es bleibt uns völlig unverständlich, dass diese Landesregierung trotz des grünen Lichts aus Berlin nicht ins Handeln kommt und weiterhin auch die Bejagung des Wolfes an Deichen nicht regelt.
(Wiard Siebels [SPD]: Sie haben das Thema Flüchtlinge noch gar nicht an- gerissen! Was ist denn los bei Ihnen? Das sind wir nicht gewohnt! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Betroffene Landkreise müssen zum Schutz der Deiche zu wolfsrudelfreien Zonen erklärt werden. Nur so können wir die Herden an den Deichen auf die Dauer schützen, werte Kollegen.
Herr Ministerpräsident, eigentlich gehört es nicht hierhin. Aber Sie sprachen ja von den aktuellen Demos in Niedersachsen. Sie werden ja richtigerweise nicht müde zu betonen, wie wichtig Ihnen der Dank an die Einsatzkräfte in Niedersachsen ist. Das gilt für die Feuerwehr, für das THW, für die Polizei, die alle einen hervorragenden Job gemacht haben. Da sind wir bei Ihnen. Wir begrüßen auch die Überreichung einer Ehrenmedaille oder eines Ehrenabzeichens. Das ist ein wichtiges Signal für die Blaulichtfamilie.
Unglaubwürdig wird es aber, wenn die Abgeordneten Kollenrott und Lühmann von Ihrem Koalitionspartner gemeinsam mit Extremisten marschieren, wenn Transparente hochgehalten werden, auf denen zum Kampf gegen die Polizei und gegen den angeblich rassistischen Staat aufgerufen wird.
Wo bleibt da die Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften, wenn gleichzeitig Teile Ihrer regierungsunterstützenden Fraktion die Gewaltaufrufe zumindest tolerieren, indem sie mitmarschieren?
Ein fahler Beigeschmack bleibt auch, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, den betroffenen Bürgern Ihre Solidarität bekunden, aber die Abgeordnete Diallo-Hartmann im Innenausschuss die Entsiedlung von Gebieten an Flüssen fordert, um mehr Raum für zukünftige Hochwasser zu haben.
Diese radikalen Vertreibungsideen aus den Reihen der Landesregierung zum Schaden der Menschen in Niedersachsen sind die Folge einer herbeigeredeten Hysterie, für die auch Sie, Herr Ministerpräsident, verantwortlich sind. Wer radikale Kräfte bekämpfen will, sollte in den eigenen Regierungsreihen anfangen und Verbindungen zu extremistischen Kräften aufarbeiten, um anschließend den Bürgern auch in den betroffenen Hochwassergebieten glaubwürdig entgegentreten zu können.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, abschließend bleibt festzustellen, dass wir in Niedersachsen einen hervorragenden, funktionierenden, historisch gewachsenen Katastrophenschutz haben und wir dank des großen ehrenamtlichen Engagements gut für solche Lagen aufgestellt sind. Es bleibt festzustellen, dass wir weiterhin in die Polizei, in die Feuerwehr und in das THW investieren müssen, um besser zu werden. Wir müssen weiterhin in Technologien investieren, welche die Vorhersagen zuverlässiger machen. Wir müssen unsere Deiche verbessern - definitiv! Und wir brauchen dauerhaft ein verlässliches Hilfesystem für Bürger.
Es bleibt aber auch festzustellen, dass diese Landesregierung in vielen Belangen ihre Hausaufgaben noch machen muss. Aber bitte, meine Damen und Herren, diese Hausaufgaben ohne Klimapanik, ohne Schaum vor dem Mund! Setzen Sie stattdessen dort weiter an, wo Hochwasserschutz in den letzten Jahrhunderten immer weiterentwickelt wurde.
und Ideologie bekanntlich oft den Verstand. Daher lassen Sie uns gemeinsam den Hochwasserschutz in Niedersachsen sachlich und fachlich
Vielen Dank, Herr Bothe. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ihr Ko-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel zu Wort gemeldet. Herr SchulzHendel, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben in den letzten Wochen bei uns in Niedersachsen mit dem sogenannten Weihnachtshochwasser eines der gravierendsten Hochwasserereignisse der Landesgeschichte erleben müssen. Das Hochwasser hat uns alle in Atem gehalten. Wir haben aber auch großes Glück im Unglück gehabt, dass kaum Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Dennoch gibt es ganz erhebliche Sachschäden.
Bevor ich auf die Maßnahmen der Landesregierung eingehe, möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei den vielen Helferinnen und Helfern bedanken. Wir haben es schon gehört: Mehr als 143 000 Menschen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der weiteren Hilfsorganisationen und auch der Polizei waren trotz der Feiertage unermüdlich und rund um die Uhr bei rund 20 000 Einsätzen, um Schlimmeres zu verhindern. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser allergrößter Dank für diesen herausragenden und großartigen Einsatz.
Die Regionen in Niedersachsen sind unterschiedlich stark betroffen gewesen. Stark betroffen waren der Landkreis Celle, Stadt und Landkreis Oldenburg, das Emsland, der Landkreis Osterholz, der Heidekreis, Verden, aber auch Lilienthal. Selbst aus den Regionen, die weniger oder gar nicht betroffen waren, haben sich Wehren auf den Weg in betroffene Gebiete gemacht. So waren die freiwilligen Feuerwehren aus meiner Samtgemeinde sowie unsere Ortsgruppe der DLRG im Heidekreis in Hodenhagen im Einsatz. Das ist nur ein Beispiel der großen Solidarität, der Hilfsbereitschaft und des Gemeinschaftsgefühls. Hier wurde auch überregional Großartiges geleistet. Dafür möchte auch ich mich bei allen bedanken, die sich überregional auf den Weg gemacht und geholfen haben.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass mir die Hilfsbereitschaft, die Solidarität und
das Gemeinschaftsgefühl beim Hochwasser Mut machen. Denn wir sehen deutlich: Wir Niedersächsinnen und Niedersachsen sind solidarisch miteinander, und vieles ist besser, als es manche vom rechten Rand uns weismachen möchte.
Es war und ist egal, Herr Bothe, ob die Helferinnen und Helfer Thomas, Anastasia, Ali oder Nassrin heißen. Das hat niemanden interessiert, sondern man hat nur geguckt, ob sie oder er angepackt hat.
Ein tolles vergleichbares Beispiel ist das Projekt „Florian“ aus Oldenburg, das auf Initiative eines Schulleiters organisiert wurde. Geflüchtete Schülerinnen und Schüler einer Sprachlernklasse werden hier neben dem Sprachunterricht von der Berufsfeuerwehr in Erster Hilfe und dem Löschen von Bränden unterrichtet. Die jungen Menschen freuen sich schon riesig darauf, nach der bestandenen Prüfung direkt in den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr einzusteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau davon brauchen wir noch mehr in Niedersachsen!
Liebe Kolleg*innen, das Hochwasser hat uns auch gezeigt, dass viele der bereits getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen weitgehend gut funktioniert haben. Und dennoch bleibt nach dem Hochwasser vieles zu tun. Einige der vielen Schäden sind bereits eindeutig sichtbar, andere - wie beispielsweise in der Landwirtschaft - können zurzeit noch nicht genau beziffert werden. Mehrere Hunderttausend Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden durch das Hochwasser überschwemmt. Besonders problematisch könnte die Situation für die bereits im Boden befindlichen Kulturen wie Winterweizen und Wintergerste sein. Dies kann sehr von Standort zu Standort variieren und wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Liebe Kolleg*innen, was uns das Hochwasser eindeutig vor Augen geführt hat: Der Klimawandel ist da! Und es ist ungeheuerlich, dass auch hier in diesem Parlament Abgeordnete einer Partei sitzen, die das nach wie vor schlichtweg leugnen.
In Richtung Rechtsaußen in diesem Parlament sage ich daher ganz klar und deutlich: Nehmen Sie den menschengemachten Klimawandel endlich ernst!
(Lachen bei der AfD - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Wie peinlich! - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Wenn Menschen davon betroffen sind, ist das nicht lustig!)
Wenn ich jedoch das aktuelle Europawahlprogramm der AfD lese, habe ich da wenig Hoffnung. Dort wird vom angeblichen „Dogma des menschengemachten Klimawandels“ gesprochen, und im Klimakapitel schreiben Sie sogar etwas von „irrationaler CO₂-Hysterie“.
Sie verkennen und verdrehen die Tatsachen. Die Antworten der AfD sind Nichtstun und Ignoranz, anstatt nach Lösungen zu suchen.
Viele Menschen in Niedersachsen leiden unter den schon jetzt dramatischen Folgen des Klimawandels. Wir alle sind in der Verantwortung, im Sinne dieser Menschen konsequent zu handeln. Das vergangene Jahr hatte einen viel zu trockenen Frühsommer, dagegen einen viel zu nassen Winterbeginn. Seit Messbeginn hat es im Dezember noch nie so viel geregnet. Und nicht zufällig war das vergangene Jahr wieder eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.