Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Netzausbau werden beschleunigt, indem Vorhaben zum Erreichen der Klimaziele von öffentlichen Stellen vorrangig bearbeitet werden; denn für Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise schreiben wir ein überragendes öffentliches Interesse fest. Kurz gesagt: Wir führen einen Vorrang für Klimaschutz ein.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, werden wir auch einen Klimarat einrichten, der sie bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz berät, einen jährlichen Bericht vorlegt und bei Bedarf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt.
Des Weiteren schaffen wir die Voraussetzung für die Einführung eines CO2-Schattenpreises, damit sich bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch eine zunächst kostenintensivere, aber über den Lebenszyklus hinweg klimafreundlichere und somit letztlich auch günstigere Lösung durchsetzen kann.
Meine Damen und Herren, Klimacheck, Klimavorrang, Klimarat und CO2-Schattenpreis machen deutlich, dass wir uns nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern auch die notwendigen Mechanismen entwickeln, um diese zu erreichen.
Doch auch das beste Gesetz macht Klimaschutz in der Praxis nicht zu einem Selbstläufer. Klimaneutralität und die damit verbundene Energiewende sowie die Transformation unserer niedersächsischen Wirtschaft können nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen. Doch wie bekommen wir das hin? - Indem wir, meine Damen und Herren, klimapolitische
Wie sich dies in konkreten Regelungen widerspiegelt, möchte ich am Beispiel der sogenannten PVFlächen deutlich machen. Mit der Änderung der Bauordnung machen wir Solarenergieanlagen auf niedersächsischen Dächern zum Standard. Eine Solarpflicht gilt neben der bereits bestehenden Pflicht bei Neubauten ab 2025 auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Mit Rot-Grün, meine Damen und Herren, wird es aber keine PV-Pflicht mit der Brechstange geben. Deshalb sind Ausnahmen von der Pflicht bei Unwirtschaftlichkeit und sozialen Härtefällen vorgesehen. Niemand muss Angst haben, dass aufgrund eines Sturmschadens eine PV-Pflicht greift und damit eine unvorhersehbare und erhebliche finanzielle Belastung auf ihn zukommt.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Niedersachsen. Das verbesserte Klimagesetz nimmt die niedersächsische Wirtschaft, unsere Kommunen und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg - ein Weg, der Veränderungen und erhebliche Anstrengungen erfordert, der aber zugleich sicherstellt, dass niemand überfordert wird. Denn die ambitioniertesten Ziele und besten Maßnahmen bleiben folgenlos, wenn ihre Umsetzung nicht auch Akzeptanz und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit findet. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Grundüberzeugung und unser Kompass auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Wir alle sind gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Verantwortung, Tempo beim Klimaschutz zu machen. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir genau dieser Verantwortung nach und schaffen so die Rahmenbedingungen dafür, dass Niedersachsen zum ersten klimaneutralen Bundesland wird. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
rufe ich jetzt die Einbringung zu dem TOP 19 auf. Dazu hat sich die Kollegin Meta Janssen-Kucz zu Wort meldet.
Sie möchte nicht jetzt einbringen. Dann nehme ich die Kollegin Meta Janssen-Kucz in die Redeliste als dritte Rednerin auf. Okay? - Gut.
Jetzt ist der Redner der Fraktion der AfD an der Reihe. Das ist der Abgeordnete Herr Queckemeyer. Bitte schön!
Als ich mir die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 angeschaut habe, wurde mir mal wieder eines ganz klar: Bei den regierungstragenden Parteien haben wir es mit Realitätsverweigerern, Märchenerzählern und mutwilligen Zerstörern unserer Kultur, unserer Heimat und unserer Umwelt zu tun.
Aber was erwartet man auch von einer grünen Partei, die noch im letzten Bundestagswahlkampf damit warb, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu befürworten, um sich dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit als Kriegswaffenexperte zu entpuppen und ebendiese Waffenlieferungen zu befürworten?
Wie viel Vertrauen man in die Ziele und Forderungen einer solchen Partei haben kann, mag jeder für sich selbst beantworten. Die aktuellen Umfragewerte jedenfalls bestätigen genau das - auch wenn unsere Kollegen von SPD und CDU weiterhin um die Gunst dieser Verbotspartei kämpfen und somit immerhin gut 20 % der deutschen Wähler auszugrenzen versuchen.
Aber schauen wir uns einmal das Thema Wasser an! In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen zu entwickeln, und davon, dass die Ressource Wasser in den letzten Jahren in Niedersachsen zunehmend unter Nutzungsdruck steht.
Sie bitten die Landesregierung, der grundsätzlich der Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen, und unter Nr. 9 Ihres Antrages, die Entnahme von Grund- und Oberflächengewässern weitestgehend zu minimieren.
Da frage ich mich doch allen Ernstes: Wie realitätsfremd kann man denn noch sein? Die Bürger einschränken und von grünem Wasserstoff sprechen, um Ihre völlige Energiekatastrophe noch zu beschönigen?
Für 1 kg Wasserstoff benötigt man 9 Liter Trinkwasser, 9 Liter reinstes Trinkwasser. Aber den Bürgern wollen Sie Wassersparen diktieren.
Unter Punkt 10 fordern Sie, die weitere Flächenversiegelung und Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Eine Windkraftanlage versiegelt im Übrigen im Schnitt 0,4 ha Fläche, also 4 000 m². Deutlicher kann man Ihre Doppelmoral der linksgrünen Politik wohl nicht beschreiben. Wenn Sie wirklich unsere Umwelt schützen wollen, pflanzen Sie doch lieber Wälder auf den für Windkraftanlagen und Photovoltaik zur Verfügung stehenden Flächen!
Dies trägt zu einem besseren Klima bei und speichert das Wasser im Boden viel besser als jegliche erdenklichen Maßnahmen von Rot-Grün. Sie hingegen befürworten aber lieber das Weichen unserer Wälder für Windenergieanlagen. Die Grünen waren, sind und bleiben die größten Umweltzerstörer Deutschlands.
Wenn Sie etwas zur Wassereinsparung beitragen wollen, dann verbieten Sie doch - denn verbieten können Sie ja so gut - erst einmal die vegane Ernährung.
Denn laut einer Studie des WWF Schweiz verbraucht ein Veganer im Schnitt 45 m³ Wasser im Jahr, ein Mischesser, also Fleischesser, hingegen nur 29 m³.
Also mehr Fleisch, weniger vegan! Und auch hier fordern Sie genau das Gegenteil und wollen Fleischverzehr immens einschränken.
(Lachen bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Wie ist er denn jetzt zum Fleisch gekommen? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich bitte um Ruhe! Ich weiß, dass es manchmal sehr anstrengend ist, gerade nach so einem langen Vormittag. Aber der Redner hat das Wort.
Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes hat kein konkretes Ziel, die Bürger vor etwas zu schützen. Es erfüllt lediglich planwirtschaftlich festgelegte Ziele, die sogenannten Klimaziele, auf Kosten unserer Heimat.
Sie möchten einen Klimarat gesetzlich festlegen. Ich frage mich, warum Sie das möchten. Na klar: Die Mitglieder des Klimarates werden auf Vorschlag vom zuständigen Ministerium einberufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Viel Erfolg, Herr Meyer! Aber passen Sie auf, kein zweiter Habeck zu werden.
Sie sprechen selbst in Ihrem Gesetzesentwurf an, dass das öffentliche Interesse an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt. Noch deutlich können Sie die Ablehnung gegenüber Niedersachsen und Deutschland und unserer Kultur nicht zum Ausdruck bringen.