Weil auch ich ein überzeugter Parlamentarier bin, Kollege Birkner, mache ich mir natürlich auch Gedanken über die Funktion dieses Parlaments. Dieses Parlament hat die Funktion, Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Aber es hat eben auch eine Funktion, die Juristen gerne als Transparenzfunktion bezeichnen. Dabei geht es darum, die unterschiedlichen Positionen nach draußen transparent zu machen: Was meint der eine, was meint der andere? Es geht darum, zuzuspitzen, um den Wählern die Wahlentscheidung zu erleichtern. Dafür braucht man eine gewisse Öffentlichkeit. Nun ist hier zwar engagiert gestritten worden, aber man muss auch selbstkritisch feststellen, dass von dem gestrigen Plenartag in den klassischen Printmedien sowie im Fernsehen in Niedersachsen nicht eine einzige Zeile zu lesen oder zu hören war. Insofern müssen wir uns doch die Frage stellen: Was läuft da eigentlich falsch?
Wie gesagt, das ist keine Kritik an unserer Arbeit. Wir alle waren engagiert dabei. Aber offensichtlich muss sich dieses Parlament doch einmal fragen, welchen Sinn es hat, dass wir einen Tag in einer gewohnten Weise hier streiten, diskutieren und einen Einzelplan nach dem nächsten mit engagierten Wortbeiträgen beraten, wenn das draußen überhaupt keine Erwähnung findet. Sie können das alle nachlesen. Die Pressespiegel sind ja da. Da ist nichts, absolut nichts.
Das liegt vielleicht auch an Corona, aber eben nicht nur. Deshalb fordere ich dieses Parlament auf, einmal darüber nachzudenken, was wir anders machen könnten, damit das, was wir hier so engagiert diskutieren, draußen mehr Erwähnung und mehr Interesse findet. Ich kann sagen, in den Medien, die mein 18-jähriger Sohn gebraucht, findet das schon lange keine Erwähnung.
Ein Allerletztes: Corona macht das Geld knapp, und wenn Corona noch länger andauert, wird das Geld noch knapper werden. Ich will hier noch eine Botschaft platzieren, weil ich meine, dass wir in der ganzen Corona-Debatte eine Chance vertan haben. Wir hätten es ansprechen müssen, weil das Parlament an dieser Stelle gefordert ist, eine Strategie zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden in diesem Hause zwar immer über die CoronaVerordnung, aber worüber wir relativ wenig reden, ist das Thema Impfen. Sicherlich, es gibt die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, und die kommen dem sehr nahe, was die FDP vertritt: die vulnerablen Gruppen zuerst, und dann geht es in einer relativ differenzierten Art und Weise weiter. Aber neben diesen Empfehlungen gibt es nicht viel anderes.
Diese Empfehlungen wurden ja veröffentlicht, und wenn man einmal schaut, welche Stellungnahmen es zu diesen Empfehlungen gibt, dann ahnt man, wie die Diskussion laufen wird. Als Erstes kam die Justizministerkonferenz und sagte, man müsse auch das Justizpersonal impfen. Dann kam der Philologenverband und sagte, man müsse auch an die Schulen denken. Weitere werden folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warne davor, dass wir diese Debatte verpassen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Wochen und Monaten in einer Weise beschäftigen, wie wir es von der Corona-Verordnung kennen, nämlich hochemotional und als Gerechtigkeitsdebatte geführt.
Ich habe mir sagen lassen, dass die Impfzentren im Lande im Wesentlichen vorbereitet sind. Aber stellen wir uns bitte einmal vor, wie das praktisch laufen soll. Wir wissen, dass die, die 75 Jahre oder älter sind, zuerst drankommen sollen. Aber wie werden die eigentlich informiert? Wie werden die zu den Impfzentren geschafft? Was passiert, wenn eine mobile Impfeinheit in einem Altenheim von Tür zu Tür geht und sagt: „Heute sind die 75Jährigen dran, du hast erst nächste Woche Geburtstag, dich lassen wir aus“?
Ich warne davor, dass wir hier im Landtag eine Gerechtigkeitsdebatte bekommen. Im Netzt tobt sie bereits gewaltig, genauso wie die Debatte über die Frage, wie man die Geimpften und die Ungeimpften behandelt: Werden die möglicherweise differenziert betrachtet?
Ich fordere uns alle auf, auch diese Debatte in sachlicher Weise zu führen; denn hier sind wir jetzt wirklich alle mal gefordert und haben auch alle die Chance, an einer Strategie mitzuwirken. Das möchte ich dem Ministerpräsidenten auch für die MPK mitgeben. Lieber Herr Ministerpräsident, ich würde mich freuen, wenn ich am nächsten Sonntag aus der MPK höre, dass man sich vertiefte Gedanken darüber gemacht hat, dass man über diese Empfehlung der Ständigen Impfkommission tatsächlich zu einem Beschluss kommt und dass man wirklich festlegt, wer wie in diesem Lande und in welcher Reihenfolge geimpft werden soll.
Zum Schluss: Auch ich wünsche dem Hohen Hause eine besinnliche Weihnachtszeit. Zumindest meiner Fraktion glaube ich auch, ein Weihnachtsgeschenk mit auf den Weg geben zu können; da ist es noch nicht vollständig kommuniziert. Ich habe eben mit der Opposition - nicht mit Julia Hamburg, aber zumindest mit Stefan Birkner - gesprochen, wie es denn mit der Sondersitzung ist; denn das hat sehr viele aus meiner Fraktion bewegt. Stefan Birkner hat mir gesagt - das darf ich hoffentlich jetzt so sagen, sonst muss er mich gleich stoppen -, dass aus Sicht der FDP-Fraktion in der nächsten Woche keine Sondersitzung stattfinden muss.
Ich finde, das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk. Nutzen wir alle die Zeit für unsere Familien, für die Vorbereitung der Weihnachtsgeschenke und hoffen wir, dass 2021 tatsächlich besser wird als 2020.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion das Letzte, was Sie gesagt haben, ein bisschen anders sieht. Er hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte, Sie haben das Wort!
Wir als FDP-Fraktion sind gemeinsam mit den Grünen folgender Auffassung - und das hatten wir dem Herrn Ministerpräsidenten im Vorfeld der Unterrichtung auch signalisiert -: Wenn heute zu den Punkten, die voraussichtlich bei der MPK Thema sein werden, eine Unterrichtung mit Aussprache stattfinden und wenn auf der MPK nicht etwas wesentlich anderes passiert, verzichten wir darauf, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages zu beantragen, weil dann aus unserer Sicht die politischen Schwerpunkte diskutiert und erörtert worden sind. Der Sozialausschuss tagt in der nächsten Woche und kann sich dann im Detail mit der Verordnung befassen.
Das ist der Stand der Dinge. Ich wollte das nur in der Gänze darstellen, weil es vorhin Irritationen bei meiner Fraktion ausgelöst hat, wie es sich tatsächlich verhält.
(Dirk Toepffer [CDU]: Nein! - Gegen- ruf von Jörg Bode [FDP]: Ihr könnt aber auch eine Sondersitzung for- dern!)
Meine Damen und Herren, das waren die Schlusserklärungen. Weitere Wortmeldungen liegen mir naheliegenderweise nicht vor.
Wir treten gleich in die Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz ein. Wenn abgestimmt ist, verlassen Sie bitte nicht den Plenarsaal; denn ich halte ein ganzes Paket weiterer Abstimmungen für Sie bereit. Dafür wäre es, glaube ich, angemessen, wenn eine hohe zahlenmäßige Besetzung des Hauses gegeben ist.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 mit der aus der Drucksache 18/8040 ersichtlichen Änderung des § 3 Nr. 1 sowie § 1 und Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/8140 einschließlich der Einzelpläne in den heute jeweils im Einzelnen beschlossenen Fassungen nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Wer ist
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Das Haushaltsgesetz ist damit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, hat die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz nicht nur eine Nr. 1, sondern auch eine Nr. 2. Wer also der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz folgen und die in die Beratung einbezogene Eingabe 2210 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Grünen sind sich nicht ganz schlüssig?
Bei einigen Neinstimmen und einigen Enthaltungen hat die große Mehrheit die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags in die Beratung einbezogenen Anträge. Da gibt es einen der Grünen und einen der FDP.
Ich beginne mit dem Antrag der Grünen. Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/8099 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen in der Drucksache 18/8099 abgelehnt worden.
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/8102 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen, möchte also ablehnen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 18/8102 abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und die Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Als Letztes kommen wir jetzt zu den Abstimmungen über den mit den Haushaltsberatungen verbundenen Gesetzentwurf und die elf Entschließungsanträge. Sie erinnern sich an vorgestern, dass wir die Abstimmung über diverse Tagesordnungspunkte für heute vorgesehen haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5633 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Fünf Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD gemäß Drucksache 18/5633 für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1380 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der entsprechende Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/3643 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind mit Frau Guth sechs Neinstimmen. Wer möchte sich enthalten? - Keiner. Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5634 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder sechs Neinstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und gleichzeitig der Entschließungsantrag für erledigt erklärt worden.