(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wie blank müssen die Nerven bei Ihnen liegen angesichts einer solchen Rede!)
Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie sind der Landesregierung dankbar, dass die Gelegenheit gegeben wird, dem Ministerpräsidenten mitzugeben, was er in die MPK am Sonntag - vermutlich am Sonntag - mitnehmen soll, und dass das, was auf der MPK besprochen wird, dann in der nächsten Woche im Sozialausschuss besprochen werden kann.
Da war ich voller Hoffnung. Da habe ich gedacht: Jetzt stellt sich Birkner hin und sagt: Herr Ministerpräsident, ich habe in der Zeitung gelesen, die MPK könnte möglicherweise über dieses reden, sie könnte über jenes reden, und ich gebe Ihnen seitens der FDP-Fraktion mit, setzen Sie bitte dieses und jenes, dies oder das durch. - Da ist nichts gekommen, nichts! Es kam wieder nur der Hinweis: Wir brauchen eine Strategie. Aber wie die aussieht, haben Sie immer noch nicht erklärt;
und zwar nicht mit Blick auf Ihren alten 18-PunktePlan, sondern auf das, was da aktuell am Sonntag besprochen werden soll.
Noch einmal zu Frau Hamburg, damit das nicht immer nur an der FDP hängen bleibt: Ihre Strategie - darauf ist von Frau Modder zu Recht hingewiesen worden - sah vor wenigen Tagen in der Tat noch so aus, dass wir das eine oder andere wieder öffnen sollen. Jetzt erklären Sie bitte, wenn Sie hierherkommen und feststellen, dass wir Lockerungen zurücknehmen: Halten Sie all das, was Sie seit Wochen an Lockerungen verkünden würden, weiterhin aufrecht, oder nehmen Sie davon Abstand, und, wenn ja, warum, oder weshalb nicht? Das möchte ich von Ihnen wissen.
Und erklären Sie mir bitte: Warum haben Sie, wenn Sie vor vier Wochen gewusst haben, wie sich die Entwicklung hier tatsächlich fortsetzen würde, dann zu diesem Zeitpunkt für die Öffnung von Museen gestritten, aber über Silvester kein Wort verloren? Denn jetzt sagen Sie, dass es richtig ist und man es vorher hätte wissen müssen.
Und, liebe Frau Hamburg, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir müssen über finanzielle Hilfen für die Betroffenen nachdenken, dann erwarte ich, wenn Sie in wenigen Minuten an diesen Platz zurückkehren, dass Sie jetzt gleich diesem Haus erklären, wie die finanziellen Hilfen für die Menschen aussehen sollen: in welcher Größenordnung, unter welchen Bedingungen, an welche Branchen. Das möchte ich hier von Ihnen hören!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Schauen Sie in unsere Entschlie- ßungsanträge! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir haben so viele Anträge gestellt!)
Übrigens auch sehr schön: Herr Birkner - ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört -, Sie beklagen einerseits, wir hätten keine Strategie, sagen dann aber - bestimmt nachher im Stenografischen Bericht nachzulesen -, die Strategie sei gescheitert. Was denn nun? Haben wir eine, oder haben wir keine?
Ich kann Ihnen die Strategie dieser Landesregierung, so wie ich sie verstanden habe, durchaus erklären, und das war von Anfang an eine ziemlich deutliche Strategie. Diese Strategie sieht wie folgt aus: Wir sehen zu, dass wir dieses Virus so weit im Griff behalten, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird und weiterhin das machen kann, was es tun muss. Die Kollegin Modder hat zu Recht gesagt: Da geht es eben darum, Menschenleben zu schützen.
Und diese Strategie funktioniert. Es wird Tag für Tag schwerer, ja. Die Zahl der belegten Intensivbetten ist jetzt so hoch wie nie zuvor, aber noch haben wir welche. Das heißt, noch funktioniert diese Strategie. Aber dieser Regierung vorzuwerfen, dass sie in dieser schwierigen Situation nicht alles getan hätte, um auf die jetzige Entwicklung zurückzukehren, wo diese Strategie gerade im Gesundheitssystem wirklich super funktioniert hat, und dann gleichzeitig zu sagen, im Gesundheitssystem wäre das eine oder andere nicht richtig gemacht worden - wo ist eigentlich noch Ihre Bodenhaftung?
Ich habe heute Morgen mit der Region Hannover telefoniert und habe mir einmal schildern lassen, wie es da aussieht, Herr Birkner. Ich kann es Ihnen sagen: In den Gesundheitsämtern hier in der Region Hannover gibt es Bereiche, da haben früher zehn Leute gearbeitet. Da sitzen heute 500 und organisieren tatsächlich das, was wir hier beschließen, in der Praxis, und es funktioniert, und die haben Anerkennung verdient, und denen darf man nicht permanent sagen, dass dort angeblich das Chaos herrscht. Die machen eine verdammt gute Arbeit!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wenn das alles so super funktioniert, brauchen wir ja keine Verschärfungen!)
- Es funktioniert eben noch, und es funktioniert nicht super. Ich gebe auch zu: Es könnte vieles besser funktionieren, Herr Grascha. Aber genau das ist der Punkt: Da müssen wir zusammenhalten, sachlich diskutieren und keine Unsicherheit in die Gesellschaft tragen - eine Gesellschaft übrigens, die mit der Arbeit dieser Regierung wesentlich zufriedener ist als diese Opposition und die oftmals auch in eine ganz andere Richtung argumentiert. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Ich erinnere mich noch an eine schöne Debatte in der vierten oder fünften Sitzung - oder in welcher Sitzung auch immer - zum Thema Corona. Lieber Herr Birkner, da haben wir über Umfragen gesprochen. Da waren Sie noch auf dem Trichter: Oh, es müsste eigentlich alles lockerer sein, bloß nicht so viele härtere Maßnahmen. - Ich habe Ihnen dann eine Umfrage vorgehalten und gesagt: Die Menschen draußen sagen Umfragen zufolge etwas ganz anderes. - Dann haben Sie gesagt: Na ja, weil sie es nicht besser wissen. - So ähnlich war die Äußerung.
Ich sage es mal so: Laut aktuellem Politbarometer, den Zahlen von heute Morgen, machen diejenigen, die unsere Corona-Maßnahmen für übertrieben halten, jetzt 13 % aus. Vorher waren es 17 %. Die Zahl derer, die sie für richtig halten, ist in der Tat von 50 % auf 35 % gesunken. Aber die Zahl derer, die härtere Maßnahmen wollen, ist um 18 % auf 49 % gestiegen. Die sind viel weiter, als Sie es sind. Die bestätigen den Kurs dieser Regierung, und wir als regierungstragende Fraktionen tun dies ebenfalls.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Es gibt nun auf Sie eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Birkner. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Toepffer, die Aggressivität, Unsachlichkeit und Polemik, mit der Sie argumentieren, ist bezeichnend.
Die zweite Bemerkung: Wenn es so ist, dass die Schulen jetzt Klarheit haben, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Uns erreichen aber andere Signale aus den Schulen. Es stünde auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie bisher in den Schulen sozusagen kommuniziert haben und was da an Verunsicherung entstanden ist.
- Herr Kollege, lassen Sie mich doch einfach ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen, die Kollegin Modder zumindest.
Einen Moment, bitte! - Herr Siebels, Sie können sich hier zu Wort melden, aber jetzt hat Herr Dr. Birkner das Wort, und ich bitte, das zu respektieren.
Diejenigen, die die realen Umstände schildern, dann sozusagen zu beschuldigen, sie würden Unsicherheit hereintragen, obwohl sie die Unsicherheit, die in den Schulen schlicht besteht, in die politische Debatte hineintransportieren, ist eine Verklärung der Realität und nur sozusagen der Versuch, die eigenen Schwächen zu überdecken.
Und schließlich, Herr Toepffer, frage ich mich wirklich, ob Sie - abgesehen von Ihren Beiträgen - an der Debatte überhaupt teilnehmen. Die Grünen haben zahlreiche Anträge gestellt, und auch wir haben ein umfassendes Papier, das sich in der Ausschussberatung befindet, für eine nachhaltige Corona-Strategie vorgestellt. Das haben wir hier
Wir haben dieses Programm übrigens, Frau Modder, mit 500 Millionen Euro unterlegt. Wir haben die 500 Millionen nicht ausgebucht, sondern zur Finanzierung unserer nachhaltigen Corona
Strategie - also exakt dafür, wofür die Mittel bereitgestellt worden sind - verwendet, aber eben konkret belegt.
Das kann man alles kritisieren und falsch finden. Aber zu sagen, wir hätten da nichts, ist nun wirklich völlig an der Realität vorbei und entspringt Ihrer Fantasie.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Herr Toepffer signalisiert, dass er nicht antworten wird. Wir fahren mit der Besprechung fort. Jetzt hat das fraktionslose Mitglied des Landtages Herr Ahrends das Wort. Bitte, Herr Ahrends!
Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte meine Redezeit von 1:30 Minuten nutzen, um ganz kurz zwei Worte zu sagen: Es geht um Menschenleben - natürlich geht es um Menschenleben -, und wir sind in der Verantwortung.