Und was wir schon gar nicht brauchen - das ist wirklich der Gipfel einer, was Kitas angeht, illusionslos gewordenen GroKo-Politik -, ist das, was wir jetzt aus Berlin hören. Das Versprechen des Gute-Kita-Gesetzes ist gebrochen worden. In der mittelfristigen Finanzplanung findet sich nichts dazu. Das wäre in der Tat ein familienpolitischer Bankrott. Das können wir nicht hinnehmen.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine verlässliche Ansage, ein echter Stufenplan für mehr Fachkräfte und Investitionen in Ausbildung und Arbeitsbedingungen.
Meine Damen und Herren, wer für die Kinder und ihre Erzieherinnen wirklich etwas tun will, wird unseren Vorschlägen zustimmen. Es ist Zeit, endlich zu handeln und nicht mehr nur Versprechungen zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die CDUFraktionen haben sich Frau Abgeordnete Mareike Wulf und direkt im Anschluss daran, ebenfalls für die CDU-Fraktion, der Abgeordnete Christian Fühner zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Wulf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es steht unzweifelhaft fest, dass wir in einer der größten Gesundheitskrisen stecken, die dieses Land je erlebt hat. Und dennoch legen wir einen Kultushaushalt vor, der mit 7,5 Milliarden Euro so groß ist wie noch nie - ein Plus von 350 Millionen Euro für den Bereich der Bildung in Niedersachsen. Damit setzt diese Landesregierung einen ganz klaren Schwer
punkt im Bereich der Bildung. Das ist gut und richtig so. Bildung ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Liebe Frau Hamburg, Sie haben viele Themen angesprochen, die auch wir schon diskutiert haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie all diese auch in Ihrem Änderungsantrag, den Sie uns vorgelegt haben, abgebildet hätten.
Darin ist meines Erachtens nicht einmal ein Bruchteil von dem verankert, was, wie Sie gerade vorgetragen haben, aus Ihrer Sicht alles notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Krisenjahr wie diesem Corona-Jahr geht es um zweierlei: Es geht einerseits darum, die Folgen der Pandemie zu bekämpfen und dies finanziell zu hinterlegen. Andererseits geht es darum, gute Bildung, wie wir sie in Niedersachsen haben, abzusichern. Das ist Merkmal eines seriösen Haushalts in einer Krise. Das ist mit diesem Kultushaushalt auch gelungen.
Lassen Sie uns kurz auf das zu Ende gehende Jahr zurückschauen, das für uns alle eigentlich erst am 16. März begann, dem Tag, an dem die Bundesländer entschieden hatten, alle Bildungseinrichtungen vorerst zu schließen - die Kindertageseinrichtungen ebenso wie die Schulen.
Erst mehr als drei Monate später, am 22. Juni, öffneten die Kindertageseinrichtungen wieder vollständig die Türen. Zwischen Schließung und Öffnung gab es den Stufenplan für die Schulen. Rahmenhygienepläne wurden geschrieben und umgesetzt. Lehrkräfte, schulische Mitarbeiter,
An dieser Stelle sollte man meines Erachtens einmal für all das Danke sagen, was von allen am Bildungssystem Beteiligten geleistet wurde: von der Verwaltung und dem Ministerium über die Eltern und Kinder bis hin zu den schulischen Mitarbeitern. Herzlichen Dank, dass Sie alle diese Zeit so couragiert mitgetragen haben.
Das wurde auch haushalterisch gestützt - etwa mit 3,5 Millionen Euro für das Programm „LernRäume“, das mit der katholischen und der evangelischen Kirche, aber auch mit anderen Trägern umgesetzt wurde, um ein Bildungsangebot zu schaffen, das Eltern in den Ferien entlastete, aber auch den Kindern zugutekam, die sich im Homeschooling befanden.
Besonders gefreut hat mich, dass ein Aktionsplan für die duale Berufsausbildung in Höhe von 18 Millionen Euro hinzukam. Es gab eine Prämie für Betriebe, die die Ausbildungsverträge von Azubis, die ihre Prüfungen nicht ablegen konnten, verlängert haben. Weiterhin gab es eine Prämie von 1 000 Euro für Betriebe, die trotz Krise zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben.
Ein weiterer Punkt - eine langjährige Forderung des Handwerks - war die Übernahme der Kosten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, um mehr Anreize für das Ausbilden zu schaffen; hinzu kam eine Umzugsprämie für Azubis.
Ich glaube, dieses Paket hat in unserer parlamentarischen Debatte viel zu wenig Beachtung gefunden. Weil der Ausbildungsmarkt so zentral und wichtig ist, möchte ich hier noch einmal auf dieses Paket hinweisen. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie das auf den Weg gebracht haben.
Hinzu kam als ein weiterer wichtiger Punkt die Übernahme von Stornogebühren für abgesagte Klassenfahrten - erst für die öffentlichen, dann auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, auch Letztere zu berücksichtigen.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Wulf! - Sie werden mir zustimmen, dass es schon spät ist und der Sitzungstag für alle sehr anstrengend war. Es wäre
sehr zuvorkommend - Herr Kollege Dr. Birkner, Herr Grascha -, wenn alle noch einmal die Energie aufbrächten, um den Rednerinnen und Rednern zuzuhören.
Diese Pandemie hat meines Erachtens auch gezeigt, dass die Digitalisierung in Schulen keine Spielerei oder überflüssiger Luxus ist, sondern eine schlichte Notwendigkeit. Ich finde, der Rahmen, den das Land für alle Bereiche der Digitalisierung in Schulen geschaffen hat, kann sich sehen lassen.
Der DigitalPakt Schule, den es auch schon vor der Pandemie gab, kam keine Minute zu spät: 522 Millionen Euro für WLAN-Ausleuchtung und -Ausstattung werden vom Land kofinanziert. Das Sofortausstattungsprogramm des Bundes wird vom Ministerium kofinanziert. Überdies gibt es 11 Millionen Euro für die Systemadministration. Auch diese Förderung ist sehr wichtig, um die Lehrkräfte zu entlasten, die sich häufig zusätzlich in diesem Bereich engagieren.
Der Masterplan Digitalisierung gehört zwar nicht ins Kultus-, sondern ins Wirtschaftsressort, aber er sorgt dafür, dass die Schulen ans Breitbandinternet angeschlossen werden.
Auch die Aus- und Weiterbildung - Herr Försterling, ich nehme an, Sie werden gleich noch darauf eingehen - wird, wie wir in der letzten Sitzung des Kultusausschusses gehört haben, vom Ministerium berücksichtigt und ausgebaut, damit die Lehrkräfte auch im Bereich der Digitalisierung fortgebildet werden.
Trotzdem - so ehrlich muss man meines Erachtens sein - sind wir in der Digitalisierung noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen. Aber wir haben diesen Bereich landespolitisch mit Finanzen hinterlegt, um die Schulen in unserem Land auf diesem notwendigen Weg der Digitalisierung zu begleiten. Ich gehe davon aus, dass wir bzw. unsere Schulen in dieser Legislaturperiode noch weitere Schritte machen werden.
Ich möchte noch kurz auf die zweite Welle eingehen, die eine wesentlich stärkere Dynamik entfaltet hat, als man es vielleicht vermutet hätte, weswegen derzeit viel darüber diskutiert wird.
In dieser zweiten Welle ist es sehr wichtig, ganz konkrete Hilfen für Schulen vor Ort anzubieten, die dazu beitragen können, Klassenräume auszustatten. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er 20 Millionen Euro aus dem Corona-Sonder
vermögen für genau die benötigen Zwecke zur Verfügung stellt: nämlich Schutzausrüstung wie Plexiglasscheiben, Wechselmasken für Schülerinnen und Schüler, FFP-2-Masken und Luftfilteranlagen - in Ausnahmefällen, wo Lüften nicht möglich ist. Meines Erachtens ist das ein wichtiger Schritt für die Schulen, um Sicherheit in den Klassenräumen herzustellen. Vielen Dank dafür.
Danke auch für die 25 Millionen Euro für zusätzliches Personal. Auch dieses muss natürlich gefunden und eingestellt werden, Frau Hamburg. Das geht vielleicht nicht immer so schnell, wie wir es gerne hätten. Aber wir haben dieses Geld, und die Schulen können sich jetzt auf den Weg machen. Ich habe schon viele Rückmeldungen bekommen: Ja, wir haben Leute, die wir genau in diesen Zusammenhängen einsetzen können. Wir sind froh, dass wir sie nun endlich einstellen können; denn die Belastung ist groß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Kollege Christian Fühner wird gleich noch auf die Bereiche der ABSen, der BBSen und der frühkindlichen Bildung eingehen.
Ich denke, was die Corona-Bewältigung angeht, ist dieser Haushalt sehr gut aufgestellt. Ich danke dem Ministerium nochmals für die gute Begleitung.