Es gab heute in dieser Richtung schon eine Ministerin bzw. einen Minister, der das hervorragend getoppt hat. Ich gehe davon aus, dass Minister Lies es nicht darauf anlegt, dieser Person den ersten Platz streitig zu machen.
Deswegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema Hochwassermanagement und hier insbesondere der Hochwasserschutz im Binnenland eine Riesenherausforderung, die wir angehen müssen. Die Klimafolgen sind da. Auch das Thema Wassermanagement beschäftigt uns hier im Landtag. Wir stellen dafür, wie ich finde, in ganz intensiver Form Geld zur Verfügung und werden das auch fortsetzen.
Ja, wir haben so viel Geld für die Unterstützung der Schaffung von sozialem Wohnraum wie schon lange nicht mehr - wahrscheinlich wie noch nie. Wir haben gemeinsam mit allen Beteiligten die Förderkriterien definiert. Die Fördermittel werden aber nicht abgerufen, weil immer noch der sehr stark renditeorientierte Wohnungsbau bevorzugt wird. Das gibt der Markt her.
Deswegen setzen wir zusammen mit den Verbänden sehr auf eine öffentliche Lösung. Wir brauchen öffentlichen Wohnraum - nicht nur öffentlich gefördert, sondern auch von öffentlicher Hand umgesetzt. Wir werden dazu in den nächsten Wochen und Monaten intensive Gespräche führen, sowohl was die Förderbedingungen für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angeht, als auch, welche Alternative wir haben, um dem Ziel gerecht zu werden. Denn das Geld ist da. Der Wohnraumbedarf ist da. Wir werden das auch entsprechend umsetzen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich abschließend für die Diskussion mit Ihnen hier im Parlament, aber natürlich auch im Ausschuss und an vielen anderen Stellen bedanken. Ich möchte
mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Ich habe vorher nicht gedacht, lieber Stefan Birkner und lieber Stefan Wenzel, wie vielfältig der Aufgabenbereich des Umweltministeriums ist; das gebe ich offen zu. Es ist nicht so, dass wir das nicht immer wertgeschätzt hätten. Aber die Vielfalt und die Tiefe sind sehr beeindruckend.
Deswegen gilt mein besonderer Dank vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen in der Gewerbeaufsichtsverwaltung, in der Alfred Toepfer Akademie, im Nationalpark Harz, im Nationalpark Wattenmeer, im Biosphärenreservat Elbtalaue, im NLWKN und auch in den Ämtern für regionale Landesentwicklung, mit denen wir eng zusammenarbeiten, und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen im MU, die mit großem Engagement und großer Begeisterung an den Themen arbeiten. Herzlichen Dank dafür!
Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten und Vorsitzenden Frau Julia Willie Hamburg das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultushaushalt wird, wie auch im letzten und im vorletzten Jahr, den großen Herausforderungen im Bildungs- und Schulbereich nicht gerecht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die vorgesehene Zahl der Lehrkräfte, die man im nächsten Jahr einstellen will, reicht mitnichten, um eine Unterrichtsversorgung von 100 % im nächsten Jahr zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier setzt sich der Minister die Messlatte genauso hoch, wie er meint, darüber springen zu können. Aber auch dort wird er sie reißen. Den Schulen in Niedersachsen hilft das nicht.
Insbesondere die sogenannten Sek-I-Schulen sind massiv von einer schlechten Unterrichtsversorgung und damit von einer Überlastung betroffen. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn sie sind es, die eine besonders herausfordernde Klientel haben, die besonders viele Schülerinnen und Schüler haben, die Unterstützung brauchen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Sek-I-Schulen besonders stärken. Da könnten wir mit dem Berufsbild anfangen, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Würden wir die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte nach A 13 besolden, wäre das ein erster Schritt, um die Attraktivität an diesen Schulen zu erhöhen.
Gleichzeitig würden wir für Rechtssicherheit sorgen. Ich bin darauf gespannt, wann die ersten Klagen in diesem Zusammenhang entschieden werden. Es ist jetzt schon klar, dass der neue GHR-300-Studiengang dazu führt, dass wir diese Lehrkräfte besser bezahlen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch ein Sozialindex würde dazu führen, dass wir diese Schulen personell besser verstärken und dass wir dort, wo die pädagogischen Herausforderungen am größten sind, auch am meisten Personal haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu eine Anfrage gestellt. In Niedersachsen ist das Gegenteil der Fall. Gerade die besonders belasteten Schulen haben die schlechteste Unterrichtsversorgung. Das kann doch im Zuge der Bildungsgerechtigkeit nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schauen wir in Ihren Koalitionsvertrag, dann sehen wir, dass Sie die schulische Sozialarbeit und die multiprofessionellen Teams jährlich um 150 Stellen aufstocken wollen. Das ist bitter nötig. Selbst wenn wir das strecken würden, wären wir mit dem Ausbau der zusätzlichen multiprofessionellen Teams viel zu spät. Das sei aber geschenkt. Sie unterschreiten mit Ihren 50 Stellen Aufwuchs trotzdem dieses Stellenziel massiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen schulische Sozialarbeit! Wir brauchen multiprofessionelle Teams an Schulen!
Wir brauchen sie jetzt und für die inklusive Schule, aber nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Halten Sie sich doch zumindest an Ihren Koalitionsvertrag!
Ich muss noch etwas anderes ansprechen. Sie kündigen groß an, Herr Tonne, dass Sie die Zwangsteilzeit für die pädagogischen Fachkräfte in Niedersachsen beenden wollen. Dass Sie es dann noch nicht einmal schaffen, für diese paar Stellen Vollzeitlehrereinheiten zur Verfügung zu stellen, um diese aufzustocken, ist wirklich blanker Hohn für alle Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie hier ausreichend Stellen zur Verfügung, um endlich diese veraltete, überholte Zwangsteilzeit zu beenden!
Es gab eine Arbeitszeitkommission in Niedersachsen. Wir haben uns umfangreich mit den Belastungen der Lehrkräfte beschäftigt. Es gab eine Befragung aller Lehrkräfte in Niedersachsen, und es hieß: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann werden wir handeln. Wie haben Sie gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Sie haben Vergleichsarbeiten abgeschafft. Sie haben die Schulinspektion abgeschafft. Aber Sie haben keine zusätzliche Stelle zur Entlastung der Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt! Das reicht doch nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Überstunden begegnet man mit zusätzlichem und entlastendem Personal, aber sicherlich nicht damit, dass man - wie Sie - Lehrer abschafft.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den CoronaHilfen sagen. Der Minister hat ja hier ewig gesagt: 20-5-20 reicht aus! - Jetzt hat er angekündigt, dass zum Dezember ein 45-Millionen-Euro-Programm greifen soll. Und wo stehen wir hier? - Für die 20 Millionen Euro Investitionskosten gibt es Mitte Dezember noch nicht einmal eine Förderrichtlinie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Von den 5 000 versprochenen Stellen sind erst 500 beantragt und nur 35 Verträge geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das verschlafen haben, ist die eine Sache. Dass Sie jetzt aber Schlagzeilenpolitik betreiben und die Schulen nicht real ausstatten und nicht entlasten, ist wirklich blanker Hohn. Wir sind bereits mitten im Dezember. Sie müssen jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Somit kann ich Sie nur auffordern, mehr Geld in die Bildung zu stecken, langfristige CoronaPlanung vorzunehmen und die Schulen endlich pandemiefest aufzustellen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hamburg. - Direkt im Anschluss daran, ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Abgeordnete Volker Bajus. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch hier mit einem Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher beginnen, die tatsächlich einen Riesenjob in diesen schwierigen Zeiten machen.
Das gilt übrigens auch für die Kinder, die diese Pandemie sehr couragiert bewältigen, und zwar, glaube ich, mitunter viel mehr, als dies so manche Große tun.
Schon vor Corona war die schlechte Ausstattung der Kitas mit Personal bekannt. Doch jetzt in der Krise ist vor allem klar, welch hohe Bedeutung gute Kitas haben: als Orte frühkindlicher Bildung, als Schutzräume und als verlässliche Betreuungseinrichtungen.
Und ja, manchmal muss offensichtlich erst etwas fehlen, damit wir den wahren Wert erkennen. Auch wenn schon der Vor-Corona-Betrieb defizitär war, viele Erzieherinnen und Erzieher am Limit oder sogar darüber waren, müssen wir uns nicht wundern, wenn Kita-Gruppen jetzt in der Pandemie ausfallen, wenn die Gruppen nicht verkleinert werden können und der Infektionsschutz nicht verbessert werden kann. Es fehlt eben tatsächlich an Personal. Darüber besteht ja hier weitgehend Konsens, dass wir dringend Abhilfe schaffen müssen.
Absichtserklärungen schaffen aber keine Abhilfe. Das ist das Problem. Wenn wir nicht endlich handeln, droht eine Abwärtsspirale. Denn in fast keinem anderen Beruf gibt es eine so hohe Ab
Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Kita-Politik, die sich in einer ziellosen Gebührenpolitik erschöpft, wie wir sie 2018 erlebt haben. Was wir auch nicht brauchen, ist die Verschiebung der dritten Kraft auf irgendwann nach Sankt Nimmerlein.
Und was wir schon gar nicht brauchen - das ist wirklich der Gipfel einer, was Kitas angeht, illusionslos gewordenen GroKo-Politik -, ist das, was wir jetzt aus Berlin hören. Das Versprechen des Gute-Kita-Gesetzes ist gebrochen worden. In der mittelfristigen Finanzplanung findet sich nichts dazu. Das wäre in der Tat ein familienpolitischer Bankrott. Das können wir nicht hinnehmen.