Dann hat sich das verändert. Ich will das einmal für die Grünen sagen: 2019 war das Ziel plötzlich eine Reduzierung um 70 % bis zum Jahr 2030. Jetzt, 2020, lautet das Ziel: 80 % Reduzierung bis dahin.
Erst war das Ziel für 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 80 %. Dann kam der Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040. Jetzt ist plötzlich von 2030 die Rede. Man kann doch keine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik machen, wenn man quasi täglich neue Zahlen nennt, die man erreichen will, ohne die Instrumente zu beschreiben, die notwendig sind, damit man überhaupt in der Lage ist, Klimaschutzziele umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Klimaschutz muss umsetzbar sein, und er soll umsetzbar sein. Insoweit sind wir übrigens nicht nur in dem Klimaschutzzug gemeinsam unterwegs. Ich glaube, dass Niedersachsen in Deutschland,
aber Deutschland auch international sozusagen die Elektrolokomotive oder die Wasserstofflokomotive des Klimaschutzzuges sein kann. Denn wenn wir zeigen, dass es funktioniert, dann haben wir am Ende eine Bilanz, bei der wir nicht nur sagen, Niedersachsen ist klimaneutral, sondern dann ist es auch uns gelungen, Lösungen auf den Weg zu bringen, die überall, national und international, umgesetzt werden. Und am Ende muss uns klar sein: Wir sind Motor, wir sind Lokomotive, aber wir brauchen alle auf der Welt. Alle müssen Klimaschutz betreiben, damit die Klimaschutzziele auch weltweit erreicht werden können.
Dafür brauchen wir - ich habe es vorhin beschrieben - den verstärkten Ausbau. Dafür brauchen wir Unternehmen. Ich bin sehr froh: Die EWE hat jüngst beschrieben, im Jahr 2035 als Unternehmen klimaneutral zu sein. Das bringt mich zu dem Punkt, der wichtig ist. Ich bin überzeugt, durch starke, motivierte Unternehmen, durch motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte, durch eine funktionierende und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft - wir brauchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - kann das Hand in Hand gehen, und es kann uns Hand in Hand gelingen, die guten Beispiele voranzubringen.
Die ganze Welt blickt durchaus auf Lösungen in Niedersachsen. Wenn ich an die Wasserstoffproduktion, an die Salzgitter AG und die Chance denke, dass es Niedersachsen schaffen kann, ein Land zu sein, das CO2-frei und klimaneutral Stahl herstellt und damit eine Grundlage dafür schafft, um Industrie und Wertschöpfung in unserem Land zu sichern, dann ist das Ansporn und Motivation. Aber dies ist nicht nur Ansporn und Motivation dieser Landesregierung, sondern die Unternehmen in unserem Land sind bereit dazu; sie wollen mit uns, mit dieser Landesregierung, Hand in Hand gehen. Darüber bin ich sehr froh, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oft wird gefragt: Was bringt denn das überhaupt? Immer kommen Fragen nach den Klimaschutzmaßnahmen, nach dieser einen Milliarde. Das wird gern abgetan, es wird gesagt, das sei schon immer so gewesen, und gefragt: Wo ist überhaupt das Neue? - Neues ist darin ganz viel enthalten. Ich will Beispiele nennen.
Allein für die Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz für Unternehmen ist eine Fördersumme von 50 Millionen Euro vorgesehen. Ungefähre Einsparung: 71 000 t CO2, allein durch diese Maßnahme umgesetzt. Das ist so viel, wie etwa 9 000 Niedersachsen jährlich emittieren. Das ist damit möglich.
Oder die Förderrichtlinie zur energetischen Sanierung bei gemeinnützigen Organisationen. Auch hierfür sind es 50 Millionen Euro. Das spart 34 000 t CO2.
Oder die PV-Förderung, die das, glaube ich, sehr eindrucksvoll zeigt: 425 g CO2 pro installierter Kilowattstunde. Man kann das relativ präzise ausrechnen. In den 20 Jahren der Laufzeit kommen wir damit auf 2 Millionen t CO2-Reduzierung.
Dazu kommen ganz viele Maßnahmen, die schon genannt worden sind, und die ich gar nicht mehr beschreiben muss oder beschreiben will.
Klar ist: Mit diesem klugen Mix aus klarer Zielsetzung in Form eines Staatsziels in der Verfassung und einem klaren Klimagesetz, das nicht nur Ziele vorgibt, sondern das auch ein Monitoring verlangt und verlangt, dass wir immer wieder nachjustieren, erreichen wir die Ziele. Ein Maßnahmenprogramm von über 1 Milliarde Euro hilft uns, diese Dinge umzusetzen. Das wird dafür sorgen, dass wir nicht nur Energieland Nummer eins, sondern - davon bin ich überzeugt - auch Klimaschutzland Nummer eins werden, dass wir auf dem Klimaschutzzug nicht nur mitfahren, sondern dass wir die Lokomotive sind. Das muss unser Ziel sein.
Ich freue mich, dass dies das Parlament mit breiter Mehrheit beschließen wird, und ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Anstrengungen.
Da der Herr Minister seine Redezeit überzogen hat, gibt es zusätzliche Redezeiten nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Die Kollegin der Fraktion der Grünen, Frau Imke Byl, hat sich schon zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten, Frau Byl. Bitte!
- Hier vorn ist nicht angekommen, worum es geht. Aber dann war es anscheinend nicht wichtig. Hören Sie jetzt einfach der Rednerin zu!
Danke.- Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte ist es zeitweise sehr laut geworden, nicht nur bei den Rednerinnen und Rednern, sondern auch im Plenarsaal selbst. Aber bei all dieser Lautstärke ist, so denke ich, doch deutlich geworden, was mit diesem Ex-Wirtschaftsminister, jetzt Umweltminister, ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Lies, Sie schwenken Ihr Fähnchen im Wind. In der letzten Legislaturperiode durften wir bzw. meine Kolleginnen und Kollegen selbst erleben, wie Sie blockierten, gerade in den Bereichen Umwelt, Natur und Klima.
Jetzt behaupten Sie, Sie hätten den großen Wurf für den Klimaschutz. Aber Sie vergessen anscheinend, dass wir ein Bundesklimagesetz haben. Da steht auch nicht viel mehr drin. Sie setzen hier einfach nur Bundesrecht in Landesrecht um.
Selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Wir haben ja nicht alleine regiert - auch wenn das schön gewesen wäre; denn dann wäre deutlich mehr herausgekommen, dessen bin ich mir sicher. Deswegen kämpfen wir auch für bessere Wahlergebnisse, damit wir am Ende nicht nur ein sehr kleiner Koalitionspartner sind.
Nun zu Ihrem Maßnahmenprogramm. Was Sie da alles hineingewurschtelt haben! Unter anderem 5 Millionen Euro für den Umzug der Forschungsstelle Küste von Norderney aufs Festland. Soll das eine Klimamaßnahme sein? Ich weiß nicht, was Sie den Norderneyerinnen und Norderneyern damit sagen wollen: dass sie von der Insel runter müssen, bevor sie durch den Meeresspiegelanstieg untergeht, oder was?
So könnte man bei Ihrem Maßnahmenprogramm weitermachen. Im Prinzip haben Sie darin einfach alles aufgeführt, was mit K wie Klima anfängt. Aber
Insofern ist die Debatte an einigen Stellen schon etwas schräg gelaufen. Das muss ich ehrlich sagen.
Wenn ich mir als Geburtstagsgeschenk für den Klimavertrag, der jetzt seit fünf Jahren existiert, etwas wünschen darf, dann dass Sie dieses Klimagesetz nicht als Ende der Debatte begreifen, dass Sie also nicht Ihr Maßnahmenprogramm vorstellen und danach für diese Legislaturperiode inhaltlich damit abgeschlossen haben.
Da muss deutlich mehr kommen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Bevölkerung und für die Industrie. Genau das, was Sie immer versprechen, müssen Sie dann auch umsetzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Bosse ebenfalls nach § 71 Abs. 3 zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben fünf Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle zeigt sich doch deutlich, was den Unterschied zwischen der Mehrheit dieses Hauses und der Fraktion der Grünen ausmacht:
Wir wollen nicht maßregeln. Wir wollen nicht dazu verpflichten, dass jemand, wenn er ein Haus neu baut, unbedingt eine Photovoltaikanlage aufs Dach schrauben muss. Wir wollen Anreize schaffen. Wir wollen die Leute mitnehmen. Wir wollen im Dialog mit den Menschen stehen. Nur so kriegen wir doch die Klimawende hin - und eben nicht mit der Brechstange.
Kollege Bosse, die Kollegin Viehoff möchte eine Zwischenfrage stellen. - Frau Viehoff, wie Sie sehen, lässt er keine Zwischenfrage zu.
- Aber bevor der Kollege weiter ausführt und seinen Redebeitrag fortsetzt, bitte ich darum, dass Ruhe einkehrt. - Wir warten erst einmal.
- Das gilt insbesondere für die CDU-Fraktion. Hören Sie dem Kollegen der SPD-Fraktion einfach zu! - Danke.