Dieser Vorbehalt, dieser Klimavorrang, soll dann die Grundlage von politischen Entscheidungen in der Landespolitik bilden. Das heißt natürlich nicht, dass dieser abschließend ist und die einzige Ermessensgrundlage beinhaltet! Und bei einer Landesverfassung ist natürlich klar, dass im Folgenden genau ausdifferenziert werden muss, wie das Ganze - ab welchem Schwellenwert usw. - funktioniert. Das ist genauso wie bei allen anderen Verfassungsteilen, die ja auch nicht absolutistisch alleine für sich stehen, sondern immer mit den anderen Teilen der Verfassung abgewogen werden.
Dementsprechend bin ich sehr davon überzeugt, dass das eine kluge Lösung wäre, um auch zu einer Änderung in der Realität zu kommen.
Ich freue mich aber auch über andere Vorschläge von der FDP, von der CDU oder von der SPD, die mehr beinhalten, als einfach nur das Wort „Klimaschutz“ in die Landesverfassung zu schreiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Dr. Birkner, für die Erwiderung ebenfalls 90 Sekunden nach § 77! Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Byl, Sie sollten die Wirkung von einem Staatsziel in einer Verfassung nicht so klein reden. Das hat schon Relevanz!
Natürlich ist es keine ganz konkrete, ordnende Norm, aber es ist schon Ausdruck eines Konsenses über die Bedeutung eines bestimmten Themenfeldes, an dem sich Politiken auch zu messen haben und orientieren müssen. Insofern würde ich das also nicht unterbewerten.
Ich möchte nicht, dass der Eindruck steht, dass ich mir das ausdenke. Hier ein Beitrag von Professor Dr. Ines Härtel, die auch bei uns in der Ausschussanhörung war und diesen Beitrag in einer Zeitschrift veröffentlicht hat:
Mit anderen Worten: Das, was Sie vorgestellt haben, verstößt gegen Bundesrecht. Insofern ist Ihr Entwurf überhaupt nicht geeignet, das Ziel zu erreichen.
Wenn Sie so argumentieren, wie Sie es tun - man muss das dann anders machen -, dann können Sie doch jetzt nicht uns - wir haben ja einen Entwurf vorgestellt - oder der Regierungsseite vorhalten, die müssten jetzt das tun, was Ihnen gefällt. Dann wäre es doch an Ihnen gewesen, einen geeigneten, einen wirksamen, einen realisierbaren Vorschlag zu machen. Das haben Sie nicht getan.
Mit Verlaub: Sie bestreiten hier einen Schaukampf und geben sich als die wahren Klimaschützer, aber sind am Ende nicht in der Lage, hier etwas wirklich Realisierbares vorzulegen. Insofern ist das dann doch recht substanzlos.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Martin Bäumer das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Umweltbereich geht es mit großem Tempo voran: vor vier Wochen - mein Kollege Calderone hat es erzählt - Naturschutzgesetz und Wassergesetz, heute das Klimaschutzgesetz inklusive Verfassungsänderung. Es tut sich was in Niedersachsen!
Erstmals werden für Niedersachsen verbindliche Ziele für die Reduzierung von Klimagasemissionen vereinbart: minus 55 % bis 2030 und Klimaneutralität im Jahr 2050.
Darüber hinaus legen wir fest, dass Niedersachsen seinen Energiebedarf bilanziell bis zum Jahr 2040 komplett aus erneuerbaren Energien decken muss.
Die Landesverwaltung bekommt ebenfalls verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Wenn meine grüne Vorrednerin nun behauptet, dass dies alles schneller gehen müsse, dann zeigt mir das vor allem eines: Es fehlt den Grünen an Fingerspitzengefühl.
Dieses Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, war vor allem von einem geprägt - von Corona. Es hat uns aber auch sehr deutlich gezeigt, wie sehr schnell man vermeintlichen Klimaschutz betreiben kann: Wirtschaft herunterfahren, Geschäfte zusperren, Menschen zu Hause - und schon sinkt der Ausstoß von CO2.
Aber was sind die Folgen? - Viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit, manche verlieren ihren Arbeitsplatz, und Unternehmen machen ihre Betriebe zu.
Ich frage Sie: Wer investiert in Wasserstoffautos, wer tauscht seinen Diesel gegen ein Elektroauto, und wer lässt sein Haus energietechnisch sanieren? - Doch nur der, der Arbeit, Einkommen und Perspektive hat.
Deshalb brauchen wir für den Umbau Niedersachsens, für eine Energiewende vor allem eines - wirtschaftlichen Erfolg. Den dürfen Sie nicht kaputt machen.
Ein bisschen kommen mir, liebe Kollegin von den Grünen, Ihre Forderungen immer so vor wie eine sozialistische oder kommunistische Planwirtschaft:
Aber das Gegenteil war der Fall. Wir kennen doch alle die Bilder von Bitterfeld, das berühmt und berüchtigt war für seine schlechte Luft.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in Niedersachsen erfolgreich Klimaschutz betreiben will, der muss wirtschaftlich erfolgreich sein und die Menschen mitnehmen. Wir tun das.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie unterschreiten die Ziele, ohne die Lat- te zu berühren! Meine Güte!)
Bis zum Jahr 2019 waren wir in Deutschland schon recht erfolgreich. Wir hatten gegenüber 1990 unsere CO2-Emissionen um 36 % reduziert. In diesem Jahr werden wir das Zwischenziel 40 % erreichen.
Die weitere Entwicklung wird von dieser Landesregierung eng begleitet. Regelmäßig muss sie demnächst Bericht erstatten, wie groß der Fortschritt war.
Ich will Ihnen weitere Punkte nennen, die wir gleich beschließen werden: ab dem Jahr 2025 nur noch Schienenfahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben; für den ÖPNV nur noch saubere oder emissionsfreie Antriebe; Dienstfahrzeuge werden Stück für Stück auf saubere Antriebe umgestellt; die Kommunen erstellen regelmäßig Energieberichte; es gibt ein Klimakompetenzzentrum.
Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dafür sorgen, dass unsere Klimabilanz hier in Niedersachsen Jahr für Jahr besser wird. Wir machen das - ich betone das noch einmal - mit Augenmaß und ohne Ideologie.
Flankiert wird dies von einem umfangreichen Maßnahmenprogramm, das die Landesregierung bereits vorgelegt hat: Förderprogramm Batteriespeicher, PV-Pflicht für Neubauten von Gewerbehallen, Wasserstofftechnologie, Förderprogramm Wärmepumpen, energetische Quartierskonzepte, Bauen mit Holz, Förderrichtlinie waldbauliche Maßnahmen, Aufbau von Ladeinfrastruktur, Förderprogramm zur Anschaffung brennstoffzellenbetriebener kommunaler Spezialfahrzeuge, Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden, klimagerechte Wie
derbewaldung von Landeswald - das - meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte es fortführen - waren nur einige Punkte aus einer langen Liste, die schon fertig ist, mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro.