Mit 500 000 Euro von der politischen Liste stocken wir den Ansatz für die Anschaffung von Geräten, Programmen und Lizenzen auf, damit bereits ausgebildete Beamtinnen und Beamte künftig in noch größerem Umfang, als dies bisher schon der Fall ist, von zuhause aus arbeiten können.
Die Zahlen, rund 500 Nachwuchskräfte aus insgesamt fast 4 000 Bewerberinnen und Bewerbern, zeigen, dass die Steuerverwaltung im Wettbewerb um Personal mit privaten Arbeitgebern und anderen Behörden durchaus mithalten und bestehen kann.
Bis Ende 2026 wird voraussichtlich ein gutes Viertel der Beschäftigten ausscheiden. Dank der rechtzeitigen Anhebung der Anwärterzahlen wird der Teil der Abgänge, der unter Berücksichtigung von Effizienzgewinnen auch langfristig ausgeglichen werden muss, auf qualitativ höchstem Niveau ersetzt werden. Die Anwärterzahlen sind zu diesem Zweck seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt worden. Hierfür gilt dieser Landesregierung und zuvorderst selbstredend unserem Minister Reinhold Hilbers besonderer Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. - Es folgt nun Herr Kollege Schepelmann. Sie haben noch eine Redezeit von gut sechseinhalb Minuten. Bitte!
Das Gute ist, das gehört hier zur Grundversorgung. Es geht nicht auf die Redezeit. Das ist die Fürsorge der Präsidentin. Die schlechte Nachricht ist: Das gilt nur für den Redner hier vorne.
Jetzt darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Kollege hat sich gestärkt und beginnt jetzt mit seiner Rede.
überlegt, was ich denn nun zum Einzelplan Finanzen sagen soll. Dann kam zum Glück am 3. Dezember der Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt. Dafür möchte ich Ihnen wirklich herzlich danken; denn so viel Futter für meine Rede, wie Sie mir geliefert haben, hätte ich gar nicht erwartet.
Den Vogel schießen Sie mit dem Niedersachsenfonds, der eben schon erwähnt worden ist, ab. Mit diesem Antrag und Ihren Ausgabefantasien zum Haushalt verabschieden Sie sich ein weiteres Mal von der finanzpolitischen Seriosität. Allerdings sind wir von Ihnen auch nichts anderes gewohnt.
Natürlich geht es bei Ihnen auch nicht ohne ein gehöriges Maß an Pathos und moralischem Zeigefinger. So darf ich aus Ihrem Antrag Folgendes zitieren - das steht da tatsächlich drin -:
„Massive Zukunftsinvestitionen sind essentiell, um Autokraten, Despoten und Diktaturen auch wirtschaftspolitisch Grenzen aufzeigen zu können.“
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich will ehrlich zu Ihnen sein. Ich habe Zweifel daran, dass z. B. Präsident Lukaschenko nervös wird oder gar seinen Rücktritt ankündigt, wenn wir hier in Niedersachsen endlich den Corona-Niedersachsenfonds beschließen.
Aber auch mit weniger Sarkasmus sei erwähnt, dass das bloße Einrichten eines Fonds, der wiederum mit Unterfonds ausgestattet und mit diversen Zielvereinbarungen ergänzt und mit einer bürokratischen Investkommission ausgestattet werden soll, fördert zunächst einmal gar nichts, außer dem Aufbau der Landesverwaltung. Der Umweg über den Fonds, mittels Anleihen 10 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen, mag ja Ihr grüner Wunschtraum sein. Sinnvoll und mit der Schuldenbremse vereinbar ist das ganz sicher nicht. Aber das kennen wir auch bei Ihren Geldausgabeorgien. Da stört die Schuldenbremse nur, aber dafür sind wir ja da.
Ich will daher einmal kurz von den grünen Anträgen abschweifen und auf gestern zurückkommen. Herr Kollege Dr. Birkner von der FDP hat die Sorge geäußert, die Regierung sei sich bei der Schuldenbremse uneinig.
Manche Aussage hier am Redepult lässt das auch erahnen, da sind wir auch gar nicht auseinander. Was die Grünen von der Schuldenbremse halten, das wissen wir, das habe ich gerade schon zart angedeutet, nämlich gar nichts.
Aber Herr Kollege, ich kann Sie beruhigen, die Schuldenbremse ist da. Sie ist gut, so wie sie ist, sie braucht auch keine Änderung.
Das Beste ist, sie kriegt auch keine Änderung. Sie bleibt so, wie sie ist. Und das Allerschönste ist: Sie funktioniert genauso, wie sie ist.
- Da haben Sie mein Wort. Gerade jetzt, wo haushalterisch schwierige Zeiten kommen, bin ich froh, dass wir die Schuldenbremse genauso in die Verfassung geschrieben haben; denn gerade jetzt wird sie erst voll zur Geltung kommen.
Kehren wir aber zurück zum Haushalt 2021. Während wir uns den neuen Gegebenheiten mit weniger Steuereinnahmen annehmen und die leider nötige Neuverschuldung auf ein notwendiges Maß mittels der wieder aufzulösenden Konjunkturkomponente beschränken, schießen Sie Grüne ein wahres Feuerwerk ab. Über 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben. Alles muss raus!
Die FDP hingegen schafft sogar erneut die Quadratur des Kreises und übernimmt in ihrem Vorschlag kommunale Aufgaben, gibt mehr Landesgelder in noch neuen Projekten aus und reduziert die Neuverschuldung. Chapeau, liebe Kollegen, Opposition muss wirklich einfach sein.
Meine Damen und Herren, während sich unser Finanzminister der Bekämpfung der Corona-Pandemie widmet, beantragen Sie Grünen allen Ernstes 50 000 Euro für ein Stadttaubenmanagement. Nun wird die Stadttaube im nächsten Jahr „Vogel des Jahres“, nun gut. Aber geht es bei Ihnen noch?
Haben Sie vergessen, dass wir das Geld sinnvoll ausgeben müssen? Haben Sie sich einmal mit den Problemen vor Ort beschäftigt, was die Menschen vor Ort beschäftigt? Es ist nicht die Stadttaube.
Während sich unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mit aller Kraft für die Stabilisierung und schnelle Wiederbelebung unserer Wirtschaft zum Wohle unserer Mitmenschen und unserer Unternehmen einsetzt, beweisen die Grünen ihre vollkommene Ahnungslosigkeit beim Thema Wirtschaft. So sollen z. B. die wichtigen Planungsmittel im Wirtschaftsressort um satte 18,5 Millionen Euro reduziert werden. Es soll die sinnvolle Ausgliederung der Straßenbauverwaltung für Bundesstraßen und Autobahnen an den Bund durch Schaffung einer neuen Verkehrsmanagementzentrale unnötig bürokratisiert werden.
Das Schönste ist: Die Datenschutzbeauftragte soll mit zwei weiteren Stellen zur Prüfung von Unternehmen und Kommunen ausgestattet werden. Als ob wir beim Thema Datenschutz nicht genug Wahnsinn vor Ort erleben würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen ein kleines Geheimnis verraten: Man muss die Wirtschaft entlasten und nicht belasten, damit sie sich entfalten kann. Aber vielleicht lernen Sie das irgendwann einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wunderbar, dass Sie alle so der Debatte folgen, aber jetzt hat Herr Kollege Schepelmann das Wort.
Ich freue mich ja, dass ich heute zum Ende noch ein bisschen Stimmung in die Debatte gebracht habe. Jetzt sind auch alle wieder wach, die vielleicht schon ein bisschen müde geworden sind.