Jetzt liegt uns noch eine Wortmeldung von Umweltminister Olaf Lies vor. Ich erteile Ihnen das Wort zu Ihrem Schwerpunktbereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
- Der spricht sehr kluge Sätze. Wir können auch fünf plus drei sagen. Angegeben sind acht Minuten, und es wäre wunderbar, wenn das jetzt klappt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wunsch, dass ich mich kurzfasse - also, ich bemühe mich wirklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich habe ich ja gedacht, man könne jetzt einen relativ sanften Übergang schaffen. In der Sache sind wir uns heute doch einig. Aber nun ist es so, dass Herr
Meyer einen immer dazu bringt, sich am Ende doch noch zu ärgern, auch wenn es sich eigentlich nicht lohnt.
Ich finde, es war wirklich unterirdisch, den eigenen Nicht-Erfolg in den Mittelpunkt der eigenen Rede zu stellen. Der eigene Nicht-Erfolg war, dass es in der Zeit eben kein Geld für Umwelt- und Naturschutz gegeben hat, kein Geld für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gegeben hat, dass die Verfahren nicht vorangekommen sind. Aber das will ich ja gar nicht sagen, und deshalb ziehe ich das jetzt wieder zurück.
Warum beschränken wir uns nicht darauf, zu sagen, was wir gemeinsam erreichen? Ich finde, beim „Niedersächsischen Weg“ haben wir einen hervorragenden Einstieg erreicht. Den haben wir hier gemeinsam beschlossen. Wir haben den „Niedersächsischen Weg“ als das gemeinsame Ziel dieses Landesparlaments gesehen. Ich finde, auch die Finanzierung ist ein gemeinsamer Erfolg. Da bin ich dann ein bisschen überrascht, wenn infrage gestellt wird, ob für die Maßnahmen Geld da ist.
Ich will das noch einmal beschreiben: Wir haben ja nicht nur die 120 Millionen Euro als großen Erfolg für die nächsten vier Jahre, um 30 Millionen Euro - gerade auch für die Natura-2000-Gebiete - in 2021 zu geben, sondern wir haben die Entscheidung getroffen, die Wasserentnahmegebühr zu verdoppeln, unter großer Kritik, die es außerhalb gegeben hat, aber in der Erkenntnis, dass Umwelt- und Naturschutz Geld kosten, und wir die Aufgaben nicht ohne Geld bewältigen können.
Wir haben es alle über viele Jahre erlebt - ob Stefan Birkner, Stefan Wenzel oder ich -: Wenn die Umweltminister zum Finanzminister gehen, ist das relativ hart. Als Wirtschaftsminister war es auch nicht viel besser, das gebe ich zu. Aber in der Gemeinsamkeit ist es uns gelungen - das starke Signal von hier, aber auch das starke Signal von Umwelt und Landwirtschaft -, nachhaltig Geld bereitzustellen.
Ich finde, es gibt keinen Grund, das jetzt kleinzureden. Das ist nun wirklich ein gemeinsamer Erfolg, den wir erzielt haben. Ich finde, man kann auch mal als Parlament sagen: Wir haben hier gemeinsam etwas erreicht. Das finde ich sogar sehr positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Byl hat von der Wasserrahmenrichtlinie gesprochen. Da haben wir tatsächlich einen riesigen Konflikt. Ich will jetzt nicht darauf hinaus, ob die 2 % meine oder unsere gemeinsame Verantwortung sind. Die 98 % sind unsere gemeinsame Verantwortung, die wir noch bewältigen müssen, und die 98 % sollen bewältigt werden, indem wir u. a. über die Wasserentnahmegebühr Mittel einnehmen, um auch für die Landwirtschaft den Ausgleich für den Schutz der Gewässerrandstreifen zu schaffen.
Aber zum ersten Mal investieren wir auch konsequent Landesmittel in die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir merken im Dialog - Sie werden das auch erfahren -, dass das nicht funktioniert. Die Verbände sind bereit, wirklich tolle Projekte zu machen. Jedes einzelne Projekt ist großartig. Aber sobald sie in die Lage kommen, für ihre Projekte 60 000 oder 100 000 Euro aus EU-Töpfen einsetzen zu müssen, heben sie die Hände und sagen: Das machen wir nicht. Das funktioniert nicht.
Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns gelingt, die europäischen Mittel für die größeren Projekte und gerade die Landesmittel, die wir haben, für die kleineren Projekte einzusetzen. Ich bin mir sicher: Unsere Verbände werden das machen, sie werden diese Mittel nutzen, und es wird uns gemeinsam gelingen, auch bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie große Schritte nach vorne zu machen und damit auch ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen.
Ja, die Forschungsstelle Küste zieht um. Dass ich Frau Janssen-Kucz, deren Wahlkreis das betrifft, als Präsidentin im Nacken, macht die Sache gerade nicht einfacher. Aber am Ende hilft es ja nichts.
Das Problem - das hat sie auch schon einmal in einer Presseerklärung gesagt - ist ja nicht drei erst Jahre alt. Das Problem ist älter, weil die Investitionen in die Forschungsstelle Küste über lange Zeit
Wir brauchen aber eine starke Forschungsstelle Küste, damit wir den Klimafolgen begegnen können. Deswegen müssen wir investieren. Also streiten wir auch nicht über die 5 Millionen Euro.
Den Streit führen - und das respektiere ich auch - kann man allerdings darüber, ob auf der Insel oder auf dem Festland investiert werden soll. Wir haben die Entscheidung getroffen, auf dem Festland zu investieren, weil dies viele Vorteile hat.
Der Standort auf der Insel war toll - das will ich nicht infrage stellen -, und dort ist auch eine tolle Arbeit geleistet worden. Ab er ich bin sicher: Wir kriegen einen wunderbaren Standort mit viel mehr Kooperation an adäquater Stelle an der Küste in Norddeich. Auch das ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir erzielen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Äußerungen zum Thema Endlager verwundern mich schon ein bisschen. Nun kann man immer sagen: Es ist nie genug. Aber wir geben hier, auch aus einem gemeinsamen Beschluss heraus, 600 000 Euro, um die Kommunen und die Bürgerinitiativen zu unterstützen. Aber auch wenn wir 1 Million Euro geben würden, hätten Sie gesagt: Das ist zu wenig.
- Liebe Frau Byl, das ist eben der Unterschied: Wir sagen nicht nur, was wir gerne machen würden, sondern wir nehmen auch das Geld in die Hand, damit wir es umsetzen können. Das kommt uns allen zugute, weil uns die Debatte um die Endlagersuche nicht nur in einzelnen Wahlkreisen betrifft. Ich befürchte, sie wird uns in großen Teilen Niedersachsens betreffen.
Wir haben hier im Landtag einen gemeinsamen Beschluss gefasst und werden einen Haushalt beschließen - wenn am Ende vermutlich auch nicht gemeinsam -, mit dem wir es schaffen, die notwendige Beratung und Unterstützung vor Ort umzusetzen. Das ist ein großer Schritt, und dafür sind 600 000 Euro - ich will die Summe noch einmal nennen - ein wirklich wichtiges Signal. Herzlichen
Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, dass sie eine solche Entscheidung getroffen haben! Das war eine gute Entscheidung.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon vieles über die Ergebnisse gesagt worden, die sich aus dem „Niedersächsischen Weg“ und dem Klimagesetz ergeben haben. Ich könnte auch noch einiges dazu sagen. Ich könnte die Programme auch im Einzelnen aufzählen, aber dann würde das mit den acht Minuten Redezeit schwierig werden.
Wir haben viel darüber diskutiert, ob das Klimaschutz oder Klimafolgenanpassung ist, ob es Umwelt- oder Naturschutz ist. Wichtig ist: Es kommt dem Ziel zugute, das uns eint, das wir haben und das wir auch gemeinsam voranbringen wollen. Jede einzelne dieser Maßnahmen trägt zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung bei. Wir werden eben beides in den Griff bekommen müssen. Es trägt eben genauso dazu bei - wenn ich an den „Niedersächsischen Weg“ denke -, dass wir wirklich einen Mehrwert für Umwelt und Natur haben.
Das Thema Hochwasserschutz ist mir sehr wichtig. Frank Oesterhelweg hat es vorhin angesprochen. Dieses Thema hat uns alle beschäftigt. Ich erinnere nur an 2017, als wir 50 Millionen Euro in die Hand genommen haben, um sie den Betroffenen vor Ort zu geben, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ehrlicherweise möchte doch keiner von uns - egal, wer dann in Verantwortung ist - nochmal dorthin gehen und sagen: Hier habt ihr Geld für euer Hab und Gut. Die sagen dann nämlich: Wissen Sie, das ist ja nett, aber wir wollen eine Lösung, sodass sich die Folgen von Hochwasser- und Starkregenereignissen nicht so dramatisch auswirken.
Herr Minister, warten Sie kurz! Sie haben ja noch ungefähr anderthalb Minuten. - Ich möcht darum bitten, dass insbesondere in den Regierungsfraktionen die Zweiergespräche eingestellt und die Plätze wieder eingenommen werden, damit Sie dem Minister in der verbliebenen Zeit zuhören können.