Protocol of the Session on December 9, 2020

Uwe Schünemann (CDU) Ja

Claudia Schüßler (SPD) Ja

Susanne Victoria Schütz (FDP) Nein

Annette Schütze (SPD) Ja

Uwe Schwarz (SPD) entsch.

Kai Seefried (CDU) Ja

Volker Senftleben (SPD) Ja

Wiard Siebels (SPD) Ja

Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja

Miriam Staudte (GRÜNE) Nein

Ulf Thiele (CDU) Ja

Björn Thümler (CDU) Ja

Petra Tiemann (SPD) Ja

Sabine Tippelt (SPD) Ja

Dirk Toepffer (CDU) Ja

Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja

Eva Viehoff (GRÜNE) Nein

Ulrich Watermann (SPD) Ja

Stephan Weil (SPD) Ja

Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein

Lasse Weritz (CDU) Ja

Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja

Editha Westmann (CDU) Ja

Klaus Wichmann (fraktionslos) entsch.

Stefan Wirtz (fraktionslos) Nein

Mareike Wulf (CDU) Ja

Sebastian Zinke (SPD) Ja)

Das war es nach der Liste.

Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat und dessen Name nicht aufgerufen wurde? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe hiermit den Namensaufruf und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.

Meine Damen und Herren, es hat wunderbar geklappt. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgestimmt haben 124 Mitglieder des Landtags, davon haben 97 mit Ja und 27 mit Nein gestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Landtages der 18. Wahlperiode beträgt 137. Die erforderliche Zahl von mindestens 92 Stimmen ist gegeben. Damit wurde der Nr. 1 der Beschlussempfehlung gefolgt.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4494 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? – Bei Enthaltungen von drei fraktionslosen Mitgliedern und gegen die Stimmen der FDP wurde die Beschlussempfehlung mehrheitlich so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 3 der Beschlussempfehlung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4495 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen.

Vielleicht ein bisschen deutlicher!

(Zurufe von der FDP)

- Alles gut.

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung entsprochen und der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich möchte Sie bitten, weil wir von hier oben aufgrund der Scheiben nicht so gut bis nach hinten sehen können, etwas deutlicher die Hände zu heben.

Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 4 der Beschlussempfehlung.

(Zurufe)

- Herr Kollege Bajus, möchten Sie jetzt die Abstimmung leiten, oder überlassen Sie mir das?

(Unruhe)

- Das sollte jetzt doch wohl noch klappen, meine Herrschaften.

Wir sind bei der Abstimmung über Nr. 4 der Beschlussempfehlung, die den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft.

Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur, falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/4499 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht.