Ich möchte noch erwähnen, dass wir es trotz der veranschlagten Haushaltsmittel wohl im kommenden Jahr - so muss man sagen - endlich schaffen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes auf den Weg zu bringen und darüber vielleicht auch eine zusätzliche Vielfalt im Medienbereich zu erreichen, z. B. im Rundfunk.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei der Staatskanzlei für die immer gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schüßler. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Jens Nacke das Wort.
- Der Kollege Birkner hat abgegeben, Herr Kollege Nacke, aber um einiges später. Wir können das hier auch vorziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat natürlich auch für die Medien eine besondere Herausforderung mit sich gebracht. Ich glaube, uns allen ist noch einmal sehr bewusst geworden, dass Aufklärung durch Informationen im Wesentlichen durch die Medienangebote stattgefunden hat und dass die Menschen in sehr hohem Maße auf glaubwürdige Quellen zurückgegriffen haben. Diese glaubwürdigen Quellen haben sie in den Fernsehsendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch in den Zeitungen gefunden.
Aber Corona hat, wie gesagt, auch Herausforderungen für die Medien mit sich gebracht. Beispielsweise waren geringere Werbeeinnahmen zu beklagen, aber auch ein geringeres Gebührenaufkommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auch wenn die Medienpolitik im Haushalt keine sehr entscheidende Rolle spielt, ist sie ein landespolitisch wichtiger Bereich. Insofern finde ich es etwas schade, dass Sie ihn so gering geschätzt haben. Aber wir werden den Austausch über die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - das war vermutlich der Hintergrund Ihrer Äußerungen - ja morgen an prominenterer Stelle führen können.
Trotzdem kann Niedersachsen stolz auf seine Medienlandschaft sein: auf die privaten Radiosender wie radio ffn, Antenne Niedersachsen oder Radio 21, um die drei großen hier zu nennen - dass Bundesländer eine solche Vielfalt der privaten Radiosender haben, ist nämlich nicht selbstverständlich -, auf die großen Verlagshäuser, die uns durch wichtige lokale und regionale Titel mit Informationen versorgen; auf die Bürgersender genauso wie auf die lokalen privaten Rundfunksender. Neu hinzugekommen sind digitale Wege, über die auch lokale Angebote - die ihren Ausspielweg im Internet gefunden haben - von zum Teil hoher Qualität gemacht werden. Nicht zuletzt muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk erwähnt werden, allen voran der NDR als der Sender Niedersachsens.
Meine Damen und Herren, sie alle zeichnet Qualitätsjournalismus aus. Und damit sind sie das Gegengewicht zu falscher Information oder dem merkwürdigen Austausch in internen Gruppen, die andere Meinungen und Sichtweisen nicht zulassen.
Aber die gut recherchierten Artikel, das Gesamtkunstwerk Zeitung - unabhängig davon, ob es als Papierausgabe oder digital abgerufen wird -, das lineare Fernsehen und das lineare Radio stehen in einem starken Wettbewerb. Dieser Wettbewerb findet nicht unter ihnen statt, sondern mit der schnellen, wahren, richtigen Tickermeldung, dem Podcast, den Streamingangeboten und der Playlist.
Deswegen haben die Regierungsfraktionen sich gemeinsam mit der Landesregierung vorgenommen, 2021 eine Reform des Mediengesetzes durchzuführen. Wir wollen es überprüfen, weil wir alle Behinderungen im Wettbewerb beseitigen wollen, weil wir unfaire Ungleichbehandlung an dieser Stelle beenden wollen.
Denn das Mediengesetz atmet nach wie vor die Sorge vor Monopolen der Verlagshäuser. Aber diese Gefahr durch die Medienschaffenden besteht ja gar nicht mehr, weil die Sicherung der lokalen und regionalen Vielfalt nicht mehr erforderlich ist. Stattdessen lauert die Gefahr eher in den Monopolen von Plattformen oder in der Sorge, dass die Auffindbarkeit im Internet für die seriösen Medienangebote besonders schwer gestaltet wird.
Ich möchte ausdrücklich einen Dank an die Niedersächsische Landesmedienanstalt richten, insbesondere auch an den bisherigen Direktor Andreas Fischer, der die Arbeit der Medienanstalt
über viele Jahre geprägt hat. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Christian Krebs, dem ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich zu seiner Wahl zum neuen Direktor der Landesmedienanstalt gratulieren möchte.
Ein Ziel der Änderung des Mediengesetzes ist es, die NLM zu einer modernen Behörde weiterzuentwickeln, ihre Ideen, wie man ihre Arbeit möglicherweise noch ändern und erleichtern kann, aufzugreifen, damit sie weiterhin eine sorgsame Aufsicht über die Medienanstalten führen kann.
fördern. Eines unserer Ziele soll es sein, diejenigen zu unterstützen, die sich die Mühe machen, ernsthafte, wichtige journalistische Ansprüche zu erfüllen, und trotzdem das Spannungsfeld aufzulösen, indem wir als Staat keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen.
Ein abschließender Dank - wie von den Kollegen vor mir - an dieser Stelle auch an die nordmedia. Auch die Filmförderung hat es in diesem Jahr - das ist angesprochen worden - nicht ganz leicht gehabt. Auch dort werden wir im nächsten Jahr genau hinschauen müssen, inwieweit ihre Arbeit durch uns noch weiter unterstützt werden kann. Dass wir an der Stelle die Mittel verändert haben, ist angesprochen worden.
Alles in allem glaube ich, dass es ein spannendes Jahr wird, ein Jahr der Veränderung in den Medienlandschaften, wie wir hier schon öfter besprochen haben. Insofern glaube ich, dass wir uns in eine interessante Beratung des Mediengesetzes begeben werden. Ich freue mich darauf.
Ich möchte mich an dieser Stelle abschließend für die gute Zusammenarbeit insbesondere mit dem Chef der Staatskanzlei bedanken - Herr Ministerpräsident, ich hoffe, das sehen Sie mir an dieser Stelle nach -, weil er unser unmittelbarer Ansprechpartner ist. Ich bedanke mich ausdrücklich für den guten Austausch, den wir an dieser Stelle pflegen und der viele Themen abdeckt - ich nenne an dieser Stelle nur den NDR-Staatsvertrag. Wir tauschen uns gut und sehr intensiv aus. Herzlichen Dank, dass Sie jederzeit ansprechbar sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Jetzt kommt für die FDP-Fraktion der Herr Abgeordnete Dr. Stefan Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Kollegin und die Kollegen vor mir schon ausgeführt haben, ist der Haushalt zur Medienpolitik in der Tat sehr überschaubar. Vielleicht ist er auch gar nicht das entscheidende Instrument zur Gestaltung der Medienpolitik, auch wenn die Filmförderung und die Förderung über die nordmedia ein wichtiger Bestandteil sind, um den Medienstandort Niedersachsen zu unterstützen und zu fördern.
Uns ist wichtig, - das hat auch der Kollege Nacke ausgeführt -, dass wir es schaffen, dass die Medienlandschaft in Niedersachsen vielfältig bleibt. Gerade sind wir da ganz gut aufgestellt, müssen das aber auch künftig beibehalten. Wir haben da, glaube ich, eine besondere Situation - auch im bundesweiten Vergleich -, was etwa die Situation von privaten und öffentlichen Rundfunkveranstaltern angeht.
Ich glaube, die Herren, die wir hier oben im Visier haben, haben das verstanden, nehmen jetzt einfach ihre Plätze ein und beenden ihre Gespräche. Sie können sie außerhalb dieses Saales, in ca. 15 Minuten auch gerne in diesem Saal fortführen.
Der Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft ist von entscheidender Bedeutung. Deshalb haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, was der Kollege Nacke hier zu der beabsichtigten Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes ausgeführt hat. Wir hätten allerdings angesichts dessen, was wir wahrgenommen haben, erwartet oder zumindest gewünscht, dass man da schon weiter wäre. Aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen den Landtag erreicht, was die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes angeht.
Es ist angesprochen worden - vom Kollegen Meyer und auch vom Kollegen Nacke -, dass wir über die Höhe des Beitrags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherlich morgen, bei der Debatte über den Medienstaatsvertrag, intensiv diskutieren werden. Das ist sicherlich richtig. Gleichwohl ist dieses Thema meines Erachtens auch hier anzusprechen.
Denn es ist natürlich schon ein wesentlicher Punkt der von den Ländern gestalteten Medienpolitik, wie man sich in diese Debatte einbringt.
Wir wollen die Debatte über die Beitragshöhe mit einer ernsthaften Debatte über den Programmauftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbinden.
Ich nehme wahr, dass eine unbefangene Debatte darüber in der Diskussionskultur, die in diesen Tagen gepflegt wird, offensichtlich nicht mehr möglich ist. Schon die heutigen Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen übereinander sind sehr bemerkenswert - mein dringender Appell ist, hier zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren -:
Herr Saipa spricht davon, dass die CDU insbesondere in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum „Bauernopfer“ mache.
Herr Nacke spricht von einem durchsichtigen taktischen Versuch, die CDU in eine bestimmte Ecke zu drängen.
Herr Meyer spricht von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ und von einem unsäglichen Verhalten.
Es geht um eine Frage, die man sachlich diskutieren können muss: wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk strukturiert sein soll und was sein Programmauftrag sein soll. Diese Debatte ist politisch zu führen - durch die Ministerpräsidenten, durch die Landtage - und sollte nicht durch solche aus meiner Sicht grenzüberschreitenden Beschimpfungen geprägt werden.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass der Herr Ministerpräsident seine Rolle in der Medienpolitik aktiver und wahrnehmbarer wahrnimmt. Nicht ohne Grund hat der Kollege Nacke dem Chef der Staatskanzlei gedankt. Das hat er sich auch verdient, weil er ja die Arbeit macht. Aber, Herr Ministerpräsident, es ist Ihre politische Verantwortung, die Medienpolitik zu gestalten. Da nehme ich, ehrlich gesagt, gar nichts bis wenig wahr. Sie äußern sich allenfalls mal nach einer Ministerpräsidentenkonferenz.