ungseinrichtungen sollen, neben der Festschreibung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für weiterführende Schulen und der Entzerrung der Schülerinnen- und Schülerverkehre, u. a.
durch den vermehrten Einsatz von AntigenSchnelltests und eine einheitliche Kontrollstrategie sichergestellt werden,
Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen fordern immer wieder eine klare mittel- und langfristige Strategie, um die Corona-Pandemie effektiver zu kontrollieren, und weiterführende Maßnahmen, um das hohe Infektionsgeschehen einzudämmen. Gleichzeitig sind die sogenannten Novemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt und die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die rechtmäßige Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen. Über die Unterstützung der Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wurde nicht gesprochen. Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin lassen hier viele Fragen offen.
1. Inwiefern konnte das Ziel einer mittelfristigen Strategie erreicht werden (bitte unter Nennung der Prognose ab, inwiefern die Maßnahmen zur Pla- nungssicherheit und Eindämmung des Infektions- geschehens geeignet sind)?
2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung angesichts des verlängerten Lockdowns zusätzlich, um die kommunale Ebene, soziale Einrichtungen und die betroffenen Branchen zu unterstützen, und wie ist der Stand der Umsetzung von bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen?
3. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit der EU-Kommission noch immer über die Rechtmäßigkeit der Novemberhilfen verhandelt: Wann können die Betroffenen für wie lange mit welcher Hilfe rechnen?
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung wird Minister Dr. Althusmann antworten. Bitte schön, Herr Minister!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesellschaftlich und wirtschaftlich stehen wir kurzfristig - in den kommenden drei Monaten - vor wirklich großen Herausforderungen. Manche sprechen auch von einem harten Winter 2020/21. Mittelfristig - bis Herbst 2021 - ist mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Auf Vorkrisenniveau werden wir voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 sein.
Während für dieses Jahr noch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,1 % zu rechnen ist, wird für 2021 bereits von einem Plus von 3,7 % ausgegangen. Die in den vergangenen Wochen ergriffenen Hilfsmaßnahmen haben daran einen Anteil von rund 1,5 %.
Wirtschaftshilfen und drastische Maßnahmen des Infektionsschutzes greifen hier maßvoll ineinander. Man stelle sich einmal vor, wir hätten nicht sofort - im März oder jetzt für den Dezember - gehandelt!
Gefordert ist ein Höchstmaß an Disziplin. Denn ob die Maßnahmen greifen, liegt zu einem guten Teil an uns selbst. Gefordert ist unsere Einsicht in die Maßnahmen. Wir müssen ein Stück weit alle unsere Corona-Müdigkeit überwinden. Gefordert ist unsere Bereitschaft, die Einschränkungen anzunehmen, die die Pandemie uns abverlangt, und das Beste daraus zu machen.
Je mehr wir dies verinnerlichen, desto kürzer werden die Einschränkungen am Ende sein und desto leichter werden sie fallen. Ob dies gelingt und wie lange der Kampf gegen die Pandemie noch dauern wird, das kann niemand wirklich seriös vorhersagen. Aber eines wissen wir nach nunmehr acht Monaten Corona-Erfahrung sehr genau: Wer nichts tut und meint, alles könne weiterlaufen wie bisher, der wird am Ende einen hohen Preis dafür bezahlen. - Das wollen wir in Niedersachsen nicht.
Wir wollen Menschenleben bestmöglich schützen, wir wollen unser starkes Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren, und wir wollen unsere Wirtschaft und die vielen Arbeitsplätze in Niedersachsen, so gut es geht, durch diese Krise hindurchbringen. Keines dieser Ziele kann alleine für sich erreicht werden. Deshalb ist die Stoßrichtung
Einschränkungen erfordern aber immer auch Hilfen für diejenigen, die davon betroffen sind. Deshalb sind auch diesmal neben den Einschränkungen sehr umfangreiche Hilfspakete beschlossen worden. Wir haben in den letzten Monaten in einer gewaltigen Kraftanstrengung sehr viel auf den Weg gebracht.
Das erste Landesprogramm der Corona-Soforthilfe ist noch im März gestartet, noch bevor es überhaupt das erste Bundesprogramm gab. Anschließend haben wir die Corona-Soforthilfe des Bundes durch eigene Programme ergänzt. Im Juli haben wir den größten Nachtragshaushalt und das größte Konjunkturpaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht.
Bis heute haben wir in Niedersachsen rund 800 Millionen Euro aus den Bundesmitteln der verschiedenen Corona-Hilfsprogramme erhalten. Aus Landesmitteln dagegen hat allein das Wirtschaftsministerium in den zurückliegenden Monaten rund 1,7 Milliarden Euro für Programme im CoronaZusammenhang eingesetzt und verplant: 300 Millionen Euro für die Corona-Soforthilfen und knapp 1,4 Milliarden Euro für die Programme des zweiten Nachtragshaushaltes. Wir haben also hier im Land Niedersachsen bis heute mehr als doppelt so viel für die Corona-Bekämpfung aufgewendet, als wir aus Bundesmitteln bisher erhalten haben. Das sagen ich auch all denjenigen, die in Berlin behaupten, die Länder hätten in der Corona-Krise nicht genug getan.
Im Gegenteil: Unsere Hilfsprogramme decken ein breites Spektrum ab und unterstützen genau die Branche, die besonders hart betroffen sind und keine ausreichende Unterstützung aus den Hilfsprogrammen des Bundes erhalten. Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen nennen:
Im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums haben wir rund 300 Millionen Euro für Soloselbstständige, kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt, 665 Millionen Euro für Investitionen, Innovationen, Breitbandförderung, Kredite für alle Branchen, 180 Millionen Euro für den Tourismusbereich, Veranstaltungen und den Einzelhandelsbereich, 130 Millionen Euro für die Automobilwirtschaft, 210 Millionen Euro für den Verkehrsbereich
mit ÖPNV, Schülerbeförderung, Taxiunternehmen und Reisebusbranche, 100 Millionen Euro für neue Ideen, Start-ups, Hightech-Inkubatoren.
Aus dem Wissenschaftsbereich wurden für die Corona-Forschung 18 Millionen Euro eingesetzt, für Investitionen in die Kliniken gut 60 Millionen Euro, zur Unterstützung der Kultur in Niedersachsen - für Künstler und für Einrichtungen - gut 22 Millionen Euro.
Aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums kamen 50 Millionen Euro für den Pflegebonus, rund 277 Millionen Euro für medizinische Kapazitäten - 200 Millionen Euro für Schutzkleidung und 77 Millionen Euro für Krankenhäuser -, 28 Millionen für Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten, ferner Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe von etwa 250 Millionen Euro.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat Hilfsprogramme für alle Branchen auf den Weg gebracht.
Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen ohne die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NBank wäre dies alles nicht ausgezahlt worden, wäre dies am Ende nur eine große Zahl auf einem Stück Papier. Deshalb danke ich an dieser Stelle ausdrücklich - das kommt sehr häufig zu kurz - allen in Niedersachsen beteiligten Behörden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, natürlich den Pflegekräften, aber eben auch den Verwaltungsmitarbeitern in unserem Land, die in den vergangenen Monaten ebenfalls einen guten Job gemacht haben.
Meine Damen und Herren, sie alle sorgen dafür, dass Tausenden von Unternehmen und Selbstständigen schnell geholfen wird und Zigtausende Arbeitsplätze erhalten werden können. Das ist vorausschauend, das ist nachhaltig, und das ist auch verantwortungsbewusst. Das ist es, was in der Krise gebraucht wird.
Darum packen wir in Niedersachsen gemeinsam an und stellen Eitelkeiten und persönliche Befindlichkeiten zurück. Ich bin sicher: Wir werden trotz aller Beschwernisse durch diese Krise kommen.
Ziel der mittelfristigen Strategie der Landesregierung war, das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen in Niedersachsen zu stoppen, insbesondere um die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung und an Intensivplätzen nicht zu überlasten.
Mittlerweile haben sich die Infektionszahlen wie auch die Auslastung der Intensivplätze in Niedersachsen stabilisiert, wenngleich auf einem hohen Niveau. Ein Rückgang der Infektionsdynamik kann auf Bundesebene ab dem 24. Oktober beobachtet werden.
Die statistische Betrachtung des Infektionsgeschehens in Anlehnung an die Zeitpunkte neuer niedersächsischer Vorschriften zur Eindämmung macht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen beiden Aspekten deutlich. Sie zeigt erstens: Die vom Land ergriffenen Maßnahmen waren geeignet. Und zweitens: Wir haben ein erstes Teilziel erreicht. Die Infektionszahlen wachsen nicht mehr exponentiell; die Kurve wird flacher.
Wenn wir die aktuellen Maßnahmen aufrechterhalten, dann ist mit einer fortschreitenden Reduzierung der Reproduktionszahl R zu rechnen. Wir hoffen, dass wir einen stetigen Rückgang der Neuinfektionen und eine abnehmende Anzahl der mit COVID-Erkrankten belegten Intensivplätze sehen werden.