Schülern und Lehrern zu suggerieren, dass es mit diesen Geräten maximale Sicherheit gebe. Das ist mitnichten der Fall! Sie werden weiter lüften müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber was ma- chen die Schulen, die nicht lüften können?)
Aber man soll ja nicht enden, ohne an dieser Stelle ein bisschen versöhnlich zu sein. Ich biete Ihnen, den Oppositionsfraktionen, gerne an, dass wir regelmäßig, alle zwei Wochen, gemeinsam mit dem Minister im Rahmen einer Telefonkonferenz ein Corona-Update machen. Das habe ich mit ihm zwar nicht abgestimmt. Aber ich glaube, dass wir das gut hinkriegen. Dann können wir alle Ihre tollen Vorschläge dort diskutieren und gemeinsam etwas Gutes auf den Weg bringen.
Die Schulen in Niedersachsen sind bei diesem Minister in besten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Kultusminister Tonne. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist angesichts der Debatte wichtig, vorweg klarzustellen: Unsere Schulen sind pandemiefest. Sie stellen es seit Wochen bemerkenswert gut unter Beweis. Das darf man als Allererstes festhalten.
Ich würde mir wünschen, dass eine solche Debatte wie heute ein bisschen unter Berücksichtigung der Erfahrungen geführt würde, die wir in den letzten Monaten gemacht haben. Was sind denn die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown? - Die Erkenntnis, welch großen Wert es hat, wenn Kinder in Schule gemeinsam lernen - im Präsenzunterricht! -, meine Damen und Herren, und wie wichtig es für Eltern ist, die ihrer Arbeit nachgehen wollen,
Es ist genau diese Erkenntnis, die uns dazu geführt hat, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zu sagen: In dieser schwierigen Situation muss Bildung Priorität haben, im Sinne der Bildung und im Sinne der Betreuung, die sichergestellt werden muss. Das sollte man sich gelegentlich bei dem, was hier gerade leichtfertig vor sich hin erzählt worden ist, ein bisschen klarer machen, als das hier diverse Rednerinnen und Redner getan haben!
Herr Försterling, ich würde mir schon wünschen, dass auch Sie sich die Entwicklung vor der Diskussion der Frage, warum Zoos und Freizeiteinrichtungen geschlossen sind, angeschaut hätten. Sie sind geschlossen, damit wir die Bildungseinrichtungen offenhalten können, damit wir den hohen Wert von Bildung in diesem Land transportieren können. Genau dafür wurde das gemacht!
Ich finde es auch bemerkenswert, dass hier immer davon gesprochen wird, wir hätten irgendwann mal einen Plan präsentiert.
Meine Damen und Herren, offensichtlich wird überhaupt nicht nachvollzogen, wie das dargestellt worden ist. Es gibt nämlich eine Vorgabe, z. B. in der Sommerpause Szenarien, einen Leitfaden, einen Rahmenhygieneplan zu erstellen. Aber hat eigentlich irgendjemand von den Oppositionsrednerinnen und -rednern in diesem Land mitbekommen, dass diese Pandemie eine gewisse Dynamik mit sich bringt,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Na- türlich! - Jörg Bode [FDP]: Das war sogar in den Sommerferien bekannt!)
dass man Planungen immer wieder wird anpassen muss? Genau das passiert hier die ganze Zeit: Wir schauen uns in einer sehr engen Taktung an, ob unsere Vorgaben nachzujustieren sind, ob sie anzupassen sind.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie werfen sich hinter den fahrenden Zug, Herr Tonne! - Gegenruf von Jörg Bo- de [FDP]: Dann kann auch nichts passieren!)
Das geschieht immer vor dem Hintergrund einer großen Achtsamkeit, was die Gewährleistung des erforderlichen Infektionsschutzes in Schule und des Rechts auf Bildung angeht. Das passiert regelmäßig. Das passierte in den letzten Monaten und wird auch in den nächsten Monaten passieren.
Was wir allerdings überhaupt nicht gebrauchen können, ist das Hineintragen von Verunsicherung von außen in das Bildungssystem, wie es hier gerade stattgefunden hat.
Herr Försterling und Herr Dr. Birkner stellen sich hier hin und sagen: Wir brauchen klare Vorgaben. In derselben Rede sagen sie dann: Aber in der Region Hannover müssen wir den Schulleitungen eine etwas andere Regelung ermöglichen. Das heißt: Da machen wir dann mal einen schönen Flickenteppich quer durch Niedersachsen!
Das soll tatsächlich ein konsistenter Vorschlag sein, meine Damen und Herren? Das, was Sie hier vorstellen, kann nicht ernst gemeint sein!
Er stellt sich hier tatsächlich hin und sagt, wir hätten Schulleitungen untersagt, Quarantäne anzuordnen.
Gelegentliches Lesen des Gesetzes wird Ihnen zeigen: Sie dürfen es gar nicht, weil die gesetzlichen Vorgaben des Bundes das eben nicht ermöglichen. Hören Sie doch auf, hier Dinge zu behaupten, die rechtlich gar nicht möglich sind!
Ich komme auch zu dem Vorschlag von Frau Hamburg, die gesagt hat: Jetzt machen Sie doch endlich mal das Lüften sicher, indem Sie Luftfilteranlagen in die Klassen bringen!
Meine Damen und Herren, mit solchen Aussagen wird hier ein hohes Risiko gefahren. Alle sagen über Luftfilter: Wenn etwas möglich ist, dann unterstützend zur regelmäßigen Lüftung.
Wenn wir das Signal geben, man könnte die Fenster zulassen, wenn solch ein Gerät im Klassenraum stünde, und alles wäre sicher und gut,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das tut doch niemand! - Christian Grascha [FDP]: Wer hat das gesagt? - Christi- an Meyer [GRÜNE]: Sie machen fal- sche Behauptungen!)
ergäbe sich durch solche Aussagen ein hohes Risiko, weil Unsicherheit in die Schulen transportiert würde, indem eine falsche Sicherheit suggeriert würde. Das darf so nicht stehen bleiben!
Wir werden auch weiterhin die Regeln, die Vorgaben und die Pläne anpassen, wie es erforderlich ist - so wie wir es gemacht haben zum Umgang mit Risikogruppen, mit Angehörigen von vulnerablen Personen, für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, innerhalb einer Familie. Diese Vorgaben sind in den letzten Wochen mit den steigenden Infektionszahlen angepasst worden.
Wir werden auch weiterhin die klare Vorgabe betrachten, ob und ab wann eine Mund-NaseBedeckung zu tragen ist, die im Unterricht pädagogisch nicht gut ist, die aber das mildere Mittel im Vergleich zu einem sofortigen Wechsel in das Szenario B darstellt.
Wir werden auch die Lüftungsregelung weiter betrachten. Natürlich ist „20 - 5 - 20“ ein einfach zu verstehendes Konzept. Aber dann wird sich hier wieder hingestellt und gesagt: Das funktioniert reihenweise nicht! - Das ist eine Debatte, die wir in der Allgemeinheit seit Wochen hören. Die Schulträger - die kommunalen Spitzenverbände - haben gerade in der letzten Woche noch einmal klar und deutlich gesagt: So, wie die Vorgaben sind, funktioniert das Lüften. Alle Räumlichkeiten, die nicht entsprechend belüftet werden können, stehen für den Unterricht nicht zur Verfügung. Das ist eine klare Vorgabe im Rahmenhygieneplan!
Wir haben als einziges Bundesland das Szenario B in der Verordnung klar ausformuliert. Kein anderes Bundesland ist diesen Weg bisher gegangen. Wir sind dabei vorangegangen, weil wir für Klarheit und für klare und verständliche Vorgaben sorgen wollen.
Geld zu unterstützen und zu prüfen, was wir dort noch machen können. Es gibt die klare Möglichkeit für die Schulen vor Ort, in Absprache mit den Trägern der Schülerbeförderung den Unterrichtsbeginn zu entzerren. Die Regelung in Niedersachsen lautet: Vor 7.30 Uhr darf nicht begonnen werden. Im Verlauf des Vormittags ist alles möglich. Sogar innerhalb einer Schule kann zwischen den Jahrgängen differenziert werden. - Das gibt es, das ist klar kommuniziert worden und kann gemeinsam vor Ort angewendet werden, wo es dann die richtige Lösung gibt.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Es kann uns doch aber nicht egal sein, was gemacht wird, Herr Tonne!)
Selbstverständlich wird man sich jetzt auch die nächsten Schritte angucken müssen. Der Leitfaden wird mit zahlreichen Unterstützungsmöglichkeiten beim Distanzlernen und zur Unterstützung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler konkretisiert. Wir werden zur nächsten Woche auch zusehen, dass wir Schulen personell noch einmal deutlich besser ausstatten, weil sie jetzt im Szenario B für die Notbetreuung eben diese Unterstützung brauchen, um Betreuung und Aufsichten zu gewährleisten und um Angebote für Betreuung und Ganztagsunterricht zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir werden weiter mit Ruhe genauso wie mit Entschlossenheit und mit klaren Vorgaben dafür Sorge tragen, dass der Bildungsauftrag und das Angebot zur Betreuung in diesem Land bestmöglich umgesetzt werden können - in einer extrem schwierigen Lage, in die diese Pandemie nun einmal uns alle bringt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das in Schulen - unter den Eltern, unter den Schülerinnen und Schülern - mit großem Engagement und mit großer Verlässlichkeit getan wird.
Das Letzte, was wir brauchen, ist das Hineintragen von Verunsicherung durch das wiederholte Aufstellen von Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren.