Die nächste Wortmeldung - seitens der Landesregierung - liegt von Minister Olaf Lies vor. Zwei Minuten Redezeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Axel Miesner, für die Zeit, die ich dann ja übernehmen kann.
Ich will darauf hinweisen, dass es mit dem Beschluss eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nicht getan ist. Liebe Frau Byl, wenn Sie sich die Beschlussempfehlung, die die Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat, sehr genau ansehen, dann erkennen Sie, dass die eine Grundlage für eine echte Sektorenkopplung schafft. Und genau die ist gemeint. Wir werden Sektorenkopplung nur hinbekommen, wenn wir die Hemmnisse aus dem Weg rücken.
Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das auf Wärmepumpen setzt, wird nur funktionieren, wenn wir den Strom günstiger machen. Denn nur dann wird es sich wirtschaftlich rechnen.
Deswegen ist eine der Botschaften, dass wir diese Hemmnisse tatsächlich abbauen müssen. Wir müssen also an die Ursachen heran. Wir müssen die Ursachen verändern, damit wir wirklich erfolgreich Sektorenkopplung umsetzen können.
Deswegen - ich bin fest davon überzeugt - ist gerade das Thema EEG-Umlage - also Strompreis - ganz entscheidend. Die Befreiung der Stromanwendung in diesem Bereich - wie z. B. auch im Wasserstoffbereich - von der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt. Aber eigentlich müssten die EEGUmlage und die Strompreise insgesamt gesenkt werden. Fossiler Strom wird eher günstiger, aber die Strompreise steigen eher, obwohl wir mit dem erneuerbaren Strom eine echte Sektorenkopplung und eine echte CO2-Reduzierung herbeiführen wollen.
Das ist jetzt auf der Bundesebene ein Thema im Rahmen der EEG-Reform. Das heißt, die jetzt vorgelegte Beschlussempfehlung ist hochaktuell. Sie passt genau in die Zeit, weil wir jetzt gerade in
Berlin über die EEG-Reform und darüber diskutieren, wie wir dafür sorgen, dass wir wirklich einen Schritt in die Richtung machen, dass Sektorenkopplung tatsächlich funktionieren kann.
Dazu gehört eben auch der Punkt, dass wir die Wasserstoffwirtschaft aufbauen müssen. Wir müssen in diesem Bereich davon wegkommen, kleine Reallabore zu schaffen, um etwas auszuprobieren. Wasserstoff brauchen wir nicht auszuprobieren! Wir wissen seit 150 Jahren, wie die Brennstoffzelle funktioniert! Wir müssen zu echten, großen industriellen Anwendungen kommen, um wirklich einen Schritt voranzukommen.
Über das Thema Elektromobilität haben wir vorhin gesprochen. Ich bin, lieber Jörg Bode, etwas anderer Meinung. Wenn wir den Diesel auch noch kompensieren, dann sind wir eigentlich innovations- und technologiefeindlich. Denn der Weg wird zu einer anderen Antriebsform führen. Deswegen ist es klug, sehr früh einen sicheren Rahmen zu setzen und so Investitionen der Wirtschaft auszulösen. Wir erleben bei Volkswagen und auch bei anderen, dass sie intensiv in die batterieelektrische Mobilität investieren. Deswegen muss man aufpassen, dass man nicht übertreibt. Wir wollen den CO2-Ausstoß senken. Wir müssen aber auch Innovation anschieben und voranbringen.
Ich will abschließend sagen, was gelungen ist: Wir werden nach dieser EEG-Novelle nicht mehr Netzausbaugebiet sein. Wir werden dann sozusagen als normales Gebiet geführt, in dem auch der Windenergieausbau vorangebracht werden kann.
Ich finde, unsere gemeinsame Anstrengung - deswegen begrüße ich diese Beschlussempfehlung sehr; wir forcieren das auch immer in Berlin - muss darauf gerichtet sein, dass wir Netzinnovationsgebiet werden. Der Norden Deutschlands - und gerade Niedersachsen - hat unglaubliche Mengen erneuerbarer Energien: durch die Onshorewindenergie, durch die Offshorewindenergie, durch die Photovoltaik. Wir müssen in unserem Land - gerade in Niedersachsen - zeigen, dass wir in der Lage sind, die Energie nicht nur zu transportieren; die Netze in der Form werden wir gar nicht auf Dauer haben. Wir müssen zeigen, dass wir die Windenergie nicht abschalten müssen, wenn wir sie gerade nicht umsetzen können. Als Netzinnovationsgebiet müssen wir aufzeigen, wie wir Energie, die erzeugt wird, sinnvoll nutzen. Das geht nur mit Sektorenkopplung, und das geht am besten, wenn wir in Niedersachsen zeigen, dass es funktioniert. Des
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Von Herrn Wichmann, Herrn Rykena, Herrn Henze, Frau Guth, Herrn Wirtz: fünf.
- Ja, die Enthaltungen! Danke für den Hinweis. Ich frage noch die Enthaltungen ab. - Bei Enthaltung der Grünen- und der FDP-Fraktion ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4226 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7841
Wir beginnen mit der Beratung. Zu Wort hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Imke Byl gemeldet. Bitte schön, Frau Byl!
Warten Sie, bitte, noch kurz! Es scheint sehr schöne, lustige Sachen zu geben. Wir warten eben das Lachen ab, damit wir dann der Einbringung des
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarenergie ist wirklich eine Superkraft der Natur; das kann man schon so sagen. Sie würde uns die Chance geben, Energie dezentral dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Sie ist praktisch der Inbegriff einer Bürgerinnen-undBürger-Energiewende.
Die Wirtschaft braucht in Corona-Zeiten dringend nachhaltige Impulse. Das könnte also eine Erfolgsgeschichte sein.
- Könnte, genau! Und das „könnte“ ist sehr großgeschrieben; denn während andere Bundesländer hier richtigerweise mit Solaroffensiven voranpreschen, bleibt die GroKo in Niedersachsen im bürokratischen Klein-Klein stecken.
Was mussten wir uns im Umweltausschuss anhören, als wir diesen Antrag vorgelegt haben: Das geht gar nicht; das ist rechtlich unmöglich; das Land hat hier gar keine Handlungsmöglichkeit, und ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit ist das sowieso. - Blöd nur für die GroKo hier, dass andere Bundesländer mittlerweile gezeigt haben, dass es sehr wohl geht: BadenWürttemberg, Hamburg, Bremen und jetzt auch noch Berlin.
Was machen jetzt also die niedersächsischen regierungstragenden Fraktionen, wo sie nicht mehr sagen können, dass das einfach alles nicht geht? Jetzt müssen sie zugeben: Wir wollen nur nicht. - Sie schreddern die grünen Forderungen und reduzieren sie einfach auf ein symbolisches Minimum.
Was soll passieren? Sie wollen eine Solarpflicht schaffen, aber nur für den „Neubau großer Dachflächen von Gewerbehallen“. Das klingt ja erst mal ganz nett, aber was soll das denn sein? Es gibt keine Angabe, ab welcher Dachfläche das gelten soll oder z. B. ab welchem Jahr. Das wäre ja nicht irrelevant.
Eine Totalverweigerung war anscheinend selbst der CDU-Fraktion zu peinlich. Aber mit solchen Trippelschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir beim Klimaschutz nicht ausreichend voran.
Stattdessen sollen es die Kommunen richten. Natürlich ist es richtig, den Kommunen endlich zu ermöglichen, eine Solarpflicht bei sich vor Ort einzuführen. Aber das ersetzt natürlich keine Landesregelung, und mit einem kommunalen Flickenteppich kommen wir da nicht wirklich weiter.
Auch das Förderprogramm für die Solarspeicher, das Sie planen, ist natürlich nicht falsch. Aber auch dieses ist völlig unzureichend; denn es erreicht nur die Menschen, die sich schon über die Solarenergie und über eine klimafreundliche Energieversorgung Gedanken machen. Wir müssen aber auch die Menschen erreichen, die sich noch keine Gedanken darüber machen.
Um noch einmal dem Mythos, den Sie im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bemüht haben, etwas entgegenzusetzen: Eine Solarpflicht und energieeffizientes Bauen generell stehen in keinerlei Widerspruch zu bezahlbarem Wohnen. Im Gegenteil: Es gehört dazu. Denn die Mieterinnen und Mieter müssen letztlich ja auch irgendwie ihre Energiekosten decken können. Das heißt, es zahlt sich aus - nicht nur fürs Klima, sondern letzten Endes auch für die Mieterinnen und Mieter. Klimafreundliches Bauen ist sozial und ökologisch.
Liebe GroKo-Kolleginnen und -Kollegen, Sie wollen hier heute einen der wichtigsten Eckpfeiler für Klimaschutz in Niedersachsen ablehnen - das kann man so sagen -, und das enttäuscht mich persönlich sehr; denn ich hatte gehofft, dass Sie uns wenigstens auf halbem Weg entgegenkommen und das nicht einfach so ablehnen und durch eine Minimalforderung ersetzen.