Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Horst Kortlang. Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Sektorenkopplung fördern - marktwirtschaftliche Instrumente nutzen“, das war unser Antrag. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, haben im Ausschuss einen Änderungsvorschlag formuliert, und die Beschlussempfehlung trägt nun den Titel: „Sektorenkopplung fördern - Energie- und Technologiestandort Niedersachsen fördern“. Viel haben Sie aus unserem Antrag nicht übernommen; da ist einiges verwässert worden. Sie waren auch nicht bereit, das Preiszonenmodell, auf das wir großen Wert gelegt haben, zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, kein Land hat höhere Strompreise als wir. Bei uns zahlen Verbraucher, Handel, Handwerk und die meisten Unternehmen eine hohe EEG-Umlage und durch den massiven Ausbau des Stromnetzes auch sehr hohe Netzentgelte. Aber wo bleibt die Dividende? - Nicht bei den Zahlern! Und wenn man richtig nachrechnet, könnte man annehmen, dass Sie das durch die Befreiung der Elektrolyse von der EEG-Umlage und durch „Power to x“ sogar noch verschärfen.
Der Innovationsschub wurde auf politischen Druck dadurch verringert - das war ja nicht unsere Intention, sondern das kam von höherer Stelle -, dass es aufgrund der hohen CO2-Zertifikatspreise kaum noch Möglichkeiten zur Finanzierung gegeben hat. Der Kurs fiel und verharrte fast ein Jahrzehnt bei unter 5 Euro je Tonne CO2. Schon 20 Euro je Tonne CO2 machen Strom aus fossilen Energieträgern teurer und zum Teil unwirtschaftlich. Das wissen wir alle.
Der französische Energiekonzern Engie beschloss schon 2018, aus fossilen Kraftwerken auszusteigen und sie in den Verkauf zu geben. Ich finde, das war eine sehr weise Entscheidung. Das hat unsere Bundesregierung auch gemacht, aber leider zu spät. Die Bundesregierung bremste die Windenergie aus. Das haben wir im letzten Plenum und im letzten Jahr schon häufiger zum Thema gehabt.
In Ihrer Beschlussempfehlung begrüßen Sie zwar viel, aber eine Sektorenkopplung konnten wir darin nicht erkennen.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass es eines Mixes bedarf, und zwar durch eine wirkliche Verknüpfung der Energietransportinfrastrukturen. Ich vermisse das Einbeziehen neuer Erkenntnisse bzw. auch der Erkenntnisse der Industrie.
Tennet hat sehr großen Gefallen an der Idee geäußert, den Windstrom von Parks - onshore und offshore - direkt über das Gasnetz abzutransportieren. Die Transportnotwendigkeiten vom Norden in den Süden liegen bei über 60 GW, aber die Transportkapazitäten des Stromnetzes liegen bei lediglich 15 GW.
Meine Damen und Herren, Sie entnehmen meinen Worten, dass wir die Beschlussempfehlung nicht ablehnen, aber dass wir uns enthalten werden.
Vielen Dank Ihnen. Zwei Minuten sind zwar sehr knapp, aber wir können auch nicht zulassen, dass dann fast eine Minute überzogen wird. Wir sind schon großzügig.
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Imke Byl. Bitte schön, Frau Byl!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, es bedarf größerer Anstrengung zur Verwirklichung der Sektorenkopplung, und ja, gerade auf Bundesebene gibt es bedeutende Hemmnisse, die eine marktwirtschaftliche Realisierung aktuell erschweren oder sogar unmöglich machen.
Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, ist der von Ihnen eingebrachte Änderungsvorschlag, den Sie hier heute als Beschlussempfehlung verabschieden wollen, nicht mehr als ein Alibiantrag. Das hat auch mein Kollege Herr Kortlang gerade schon erklärt. Sie beschreiben darin schon längst bekannte Positionen des Landes, haben aber offensichtlich überhaupt
Wenn man sich die Beschlussempfehlung so durchliest, kann man auch oft nicken; denn da stehen ganz nette Phrasen drin. Da steht z. B., dass Sie die Sektorenkopplung unterstützen möchten. So ist der Antrag ja auch betitelt. Aber dann frage ich mich, warum Sie heute Mittag unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz abgelehnt haben. Denn das Erneuerbare-Wärme-Gesetz - vielleicht hat Ihnen das noch niemand erklärt - ist Sektorenkopplung. Wärmepumpen - u. a. mit elektrischem, erneuerbarem Strom - wären ein ganz konkreter Beitrag zur Wärmewende und zur niedersächsischen Sektorenkopplung im Gebäudebestand. Aber was machen Sie? Sie lehnen das ohne echte Alternative ab. Das geht gar nicht!
Als nächsten Tagesordnungspunkt haben wir noch die Solarpflicht, die wir auch eingebracht haben. Auch das wäre eines der Kernelemente, wenn man Klimaschutz in Niedersachsen ernsthaft betreiben würde. Sie haben angekündigt, auch das ablehnen zu wollen.
Ich halte fest: Immer dann, wenn es darum geht, in Sachen niedersächsischer Klimaschutz wirklich mal einen Schritt weiterzukommen, lehnen Sie alle Vorschläge ab, ohne echte Alternativen zu präsentieren. Das ist definitiv zu wenig!
Liebe GroKo-Kolleginnen und -Kollegen, ich kann nur sagen: Bei diesem Antrag bleiben Sie sich mal wieder treu. Außer Ideen- und Konzeptlosigkeit steht da nichts drin. Auch wenn er nicht falsch ist - da stehen nette Phrasen drin -, so hilft er uns doch nicht bei der Umsetzung der Energiewende. Deswegen werden auch wir uns hier enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Für die SPDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Volker Senftleben das Wort. Bitte schön!
kopplung ist in der Energiewirtschaft tatsächlich eines der elementaren Zukunftsthemen. Für eine Energiewende sind Instrumente zur Sektorenkopplung, mit denen Strom aus erneuerbaren Energien verstärkt sektorenübergreifend genutzt werden kann, unabdingbar. Unter Berücksichtigung effizienter Speicher und der Möglichkeiten, welche insbesondere die Wasserstofftechnologie schaffen wird, kann Niedersachsen zu einem wesentlichen Energiespeicher Europas werden.
Durch eine netzdienliche Kopplung der Sektoren und die Umwandlung des Stroms aus erneuerbaren Energien in andere Energieträger kann die regenerative Stromerzeugung auch in Phasen effizient genutzt werden, in denen die Erzeugung die verfügbare Netzkapazität übersteigt. Bereits heute gibt es vielversprechende Ansätze zur Umwandlung von regenerativ erzeugtem Strom z. B. in grüne Gase, Kraftstoffe oder Wärme.
Die Technologien „Power to gas“, „Power to liquid“, „Power to heat“, „Power to mobility“ und „Power to chemicals“ werden mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Sie spielen für die Sektorenkopplung zur Integration erneuerbarer Energien in die Energieversorgung eine wichtige Rolle.
Die Sektorenkopplung bietet gerade für das Energie- und Industrieland Niedersachsen enorme wirtschaftliche Chancen. In Niedersachsen bieten sich die besten Voraussetzungen, um Anwendungen der Sektorenkopplung wie z. B. eine Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien im großen Maßstaben aufzubauen und zu erproben. Niedersachsen verfügt darüber hinaus über eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur mit großen
Gasspeicherkapazitäten, die über die Sektorenkopplung verstärkt in die Energiewende eingebunden werden und somit als Stützpfeiler für eine auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung werden kann.
Zeitgleich bietet die Sektorenkopplung auch große Chancen für Innovation und vor allen Dingen Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Die vielfältigen Bestrebungen zu unterstützten, bietet beste Möglichkeiten für eine nachhaltige Energiewirtschaft. Es ist nicht zielführend, die Formen der Energieumwandlung bzw. einzelne Energieträger isoliert zu betrachten. Alle Potenziale und Vorteile werden sich nur realisieren lassen, wenn das gesamte System betrachtet wird. Von der Erzeugung über den Transport bis hin zu Speicherung und Anwendung müssen hierbei Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit die
Mit unserer Beschlussempfehlung - das haben Sie richtig erkannt, Frau Byl - unterstreichen wir das bisherige Engagement der Landesregierung und bestätigen bzw. erneuern zugleich unsere Zielsetzung hinsichtlich der bundespolitisch umzusetzenden Rahmenregelungen.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass eine konsequente Sektorenkopplung den Energie- und Technologiestandort Niedersachsen langfristig
Abschließend, liebe Frau Byl, lassen Sie mich an der Stelle noch darauf hinweisen, dass wir - wie im Prozess des „Niedersächsischen Weges“ - auch hier entsprechende Maßnahmen folgen lassen werden. Sie werden spätestens dann überrascht sein, wie konsequent wir auch den Weg der Sektorenkopplung begehen.
Vielen Dank, Herr Senftleben. - Für die CDUFraktion der Abgeordnete Axel Miesner, ebenfalls drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Wir haben hier heute schon viel diskutiert.
Vielen Dank für die Beratung im Umweltausschuss. Der Kollege Senftleben hat unseren gemeinsam formulierten Änderungsvorschlag, der in die Beschlussempfehlung an den Landtag eingeflossen ist, gut vorgestellt. Er hat alles dargestellt, was wir gemeinsam erarbeitet haben.