Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen.
- Gut, das war eben nicht so deutlich. Alles klar: inklusive der Fraktion der Grünen als Ursprungsantragsteller. Enthaltungen? - Die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 31: Abschließende Beratung: Personalvertretungsrechte ernst nehmen - für mehr Rechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7552 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/7842
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/7552 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. - Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben für heute Feierabend. Wir sehen uns morgen in neuer Frische wieder. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Bis morgen früh um 9 Uhr!