Protocol of the Session on October 30, 2020

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage - es ist die zweite der Fraktion der FDP - stellt der Abgeordnete Herr Bode. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie auf unsere eingereichte Frage 1 geantwortet haben, dass Sie aufgrund des umfangreichen Infektionsgeschehens keine Auskunft geben können, also die Nachfolgbarkeit nicht möglich war, und auf die Frage des Kollegen Grascha, was Sie für die Zukunft tun wollen, keine konkreten Maßnahmen genannt haben, frage ich Sie, was die Landesregierung eigentlich in der Vergangenheit getan hat, um die Infektionsnachverfolgbarkeit sicherzustellen. Wie haben sich nämlich die Infektionszahlen seit Ende des Lockdowns 1 bis zu dem Verlust der Nachver

folgbarkeit durch die Gesundheitsbehörden jetzt im Verhältnis zur Gesamtinfektionszahl dargestellt?

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Minis- terin Dr. Carola Reimann)

- Wie sich das Verhältnis der Infektionszahlen - - -

Die Frage ist, glaube ich, verstanden worden.

Nein, Sie hat ja nachgefragt, weil Sie das nicht verstanden hat. Deshalb sage ich das noch einmal.

Gut, alles klar.

Wie haben sich die Infektionszahlen seit Ende des Lockdowns 1 bis zu dem Verlust der Nachverfolgbarkeit im Verhältnis zur Gesamtinfektionszahl im gleichen Zeitraum dargestellt?

Das hatte ich nicht mitbekommen. Danke. - Die Frau Ministerin antwortet Ihnen. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte das mit dem Verhältnis nicht richtig verstanden.

Wenn Sie die Gesamtzahlen anschauen: Man kann ja immer die Frage stellen, welche Referenzwerte wir betrachten: weltweit oder deutschlandweit? Wenn wir es deutschlandweit betrachten, muss man sagen, dass wir immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesländer liegen, was die Infektionszahlen angeht.

(Jörg Bode [FDP]: Gemeint waren die durch den neu verordneten Lockdown geschlossenen Bereiche wie Gastro- nomie!)

- Das habe ich vorhin versucht zu vermitteln. Die Gesundheitsämter unterscheiden nicht nach diesen Kategorien, die wir in der Verordnung - letztendlich im Nachhinein - festgelegt haben. Sie hätten dann ja quasi antizipieren müssen, was wir im Oktober in der Verordnung stehen haben, um im Mai schon entsprechend solchen Kategorien vorzugehen.

Der eigentliche Knackpunkt ist ja, dass die Nachverfolgung nicht mehr umfassend und vollständig möglich ist, und zwar umso weniger, je höher die Belastungen und die Inzidenzen in den jeweiligen Landkreisen sind. Deshalb will ich noch einmal sagen - weil es ja bei Ihnen so angekommen ist, als würde die Landesregierung gar nichts tun -, was wir zur Unterstützung der Gesundheitsämter machen, um genau diese Kontaktnachverfolgung zu erleichtern und wieder zu verbessern.

Man muss sagen: Die Gesundheitsämter leisten seit vielen Wochen und Monaten - sehr angespannt - eine Daueraufgabe. Das ist von Landkreis zu Landkreis etwas unterschiedlich, aber es gibt durchaus Landkreise in unserem Land, die immer wieder von Ausbrüchen - auch im Sommer - betroffen waren und sehr viel umfangreiche Arbeit hatten. Diese unterstützen wir seit Beginn des ersten Lockdowns mit Personal des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Wir haben mobile Einsatzteams, mit denen Hilfseinsätze - insbesondere auch in Pflegeeinrichtungen - unterstützt werden können.

Wir haben die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Kräfte des Katastrophenschutzes. Wir haben Containment-Scouts des Bundes, und wir haben Mobile Kontaktnachverfolgungs-Teams

(MKTs) , über die mit Einsatzkräften der Hilfsorganisationen Unterstützung für die Gesundheitsämter organisiert wird. (Christopher Emden [fraktionslos] ver- lässt ohne Mund-Nase-Bedeckung seinen Platz in Richtung Ausgang des Plenarsaals)

Halt! Herr Abgeordneter Emden, auch wenn Sie gehen wollen: zweiter Ordnungsruf! Wieder ohne Maske! Sie lernen es nicht.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Hinweis auf den dritten Ordnungsruf!)

- Hinweis auf den dritten Ordnungsruf! Damit müssten Sie dann den Saal verlassen. - Er hat jetzt den Saal mit der Akte unter dem Arm verlassen. Dazu wird es voraussichtlich nicht kommen. Wir achten aber wirklich streng darauf. Es geht um unser aller Gesundheitsschutz und der unserer Mitmenschen. Ich verbitte mir diese Provokationen.

(Beifall)

Bitte, Frau Ministerin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist nicht nur ein Akt der Höflichkeit, sondern auch der Solidarität und der Rücksicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, hier eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Ich wollte aber noch darauf hinweisen, dass - neben den vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten - die Landesregierung aktuell zusammenstellt, wie man aus den Ressorts der Landesverwaltung zusätzliche Kräfte zur Unterstützung des ÖGD abstellt.

Und wenn ich das noch sagen darf: Herr Kollege, wir können gerne auch Zahlen zur Verfügung stellen, damit Sie das Verhältnis sehen können, wie die Infektionszahlen in Niedersachsen zu bundesweiten und weltweiten Zahlen stehen.

Bei all den Besorgnissen, die ich habe und die heute auch bei allen zum Ausdruck gekommen sind, muss man sagen: Wir befinden uns noch in einer Situation, die sehr viel besser als die Gesamtsituation auf Bundesebene und noch einmal sehr viel besser als die in unseren Nachbarländern ist. Gucken Sie nach Benelux oder auch nach Spanien und Italien!

Aber es hilft nichts; das heißt natürlich trotzdem, dass wir diese Maßnahmen sofort in Kraft setzen müssen. Im Vergleich sind die ergriffenen Maßnahmen dann aber doch erfolgreich gewesen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Stefan Wenzel - die dritte Nachfrage der Fraktion der Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage vor dem Hintergrund der Grafik, die Sie zu der Entwicklung der Zahl der Beatmeten in den Krankenhäusern gezeigt haben, und angesichts der Tatsache, dass bis zu 50 % der Beatmungspatienten wegen einer bakteriellen Sekundärinfektion auch antibiotisch behandelt werden müssen:

Wie ist die Einschätzung der Gesundheitsämter in Bezug auf Behandlungsdauer und Schwere des Krankheitsverlaufs, wenn wir sehen, dass wir heute z. B. im Fall von Geflügelfleisch bei 30 %, 40 % oder sogar bis zu 60 % der Produkte Erreger mit

Resistenzen gegen Reserveantibiotika zu verzeichnen haben? Ich hätte gerne eine Einschätzung von Ihrer Seite bzw. vonseiten des Gesundheitsamtes, was das für Folgen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke.

(Stefan Wenzel [GRÜNE] geht ohne Mund-Nase-Bedeckung zurück zu seinem Platz - Zuruf: Ach, Herr Wen- zel ohne Maske!)

Frau Ministerin antwortet.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist eine COVID-Erkrankung eine virale Infektion. Da ist keine Antibiose vorgesehen und auch nicht erforderlich. Es ist nur dann eine Antibiotika-Gabe vorzunehmen, wenn es zu Superinfektionen kommt - mit entsprechenden bakteriellen Infektionen. Das ist bei geschwächten Personen natürlich möglich, aber die virale Infektion wird nicht mit Antibiotika behandelt.

Was die Dauer angeht - das ist die zweite Frage, die Sie gestellt haben -: Im Sommer haben wir erfreulicherweise wenige Patientinnen und Patienten in den Intensivstationen mit Beatmungserfordernis gesehen. Im Frühjahr haben wir vor allen Dingen gesehen, dass es in der Tat bis zu vier Wochen dauern kann, bis die Patientinnen und Patienten wieder aus dem Intensivbereich abverlegt werden können. Das wird jetzt - u. a. auch an der MHH - intensiv nachverfolgt, weil die entsprechenden Schäden, die nach der Erkrankung und vielleicht auch noch nach der Reha auftreten, natürlich gut untersucht werden müssen. Weil die Erkrankung so neu ist, hat man da auch keine Erfahrungen. Man versucht jetzt, alle Patientinnen und Patienten, die hier behandelt worden sind, gut weiterzubegleiten und auch nachzuversorgen. Das gehört natürlich dazu.

Vielleicht noch als allerletzten Punkt zur Antibiose: Es gibt natürlich eine Antibiotika-Minimierungsstrategie. Da ist unser NLGA stark eingebunden. Wir haben Handreichungen und auch sehr erfolgreiche Manuals für die Antibiose, vor allen Dingen im hausärztlichen Bereich, weil dort in der Bundesrepublik natürlich ein Großteil der Antibiotika

Gaben - wenn man das in Summe betrachtet - verordnet wird.

Vielen Dank Ihnen. - Für die FDP-Fraktion: der Abgeordnete Christian Grascha. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Zusatzfrage zu den Schnelltests. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeschlossen haben, dass es hier einen flächendeckenden Einsatz gibt, die Schnelltests aber nicht sozusagen die Testkapazitäten bei PCR-Tests in Anspruch nehmen, und vor dem Hintergrund, dass viele gesellschaftliche Aktivitäten - seien es Veranstaltungen, sei es der Schulbetrieb, sei es beispielsweise der Besuch im Pflegeheim - oder eben auch die eigenverantwortliche Unterbrechung von Infektionsketten mit diesen Schnelltests möglich wären, frage ich Sie, Frau Ministerin: Warum ist der flächendeckende Einsatz dieser Schnelltests aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll?

(Beifall bei der FDP)

Genau. Die Maske wieder aufsetzen! Immer schön in der Hand behalten und direkt wieder aufsetzen. Die Zeit haben wir.

Bitte, Frau Ministerin!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter, Sie haben gefragt, warum wir diese Schnelltests nicht noch umfassender einsetzen.

Dazu muss man sagen, dass wir ohnehin erst seit etwa acht Tagen validierte Tests haben. Die Unternehmen versprechen eine ganze Menge. Aber abrechenbar sind diese Tests nur dann, wenn sie Hand und Fuß haben - das ist auch richtig gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung - und validiert sind. Dazu hatte das PEI mit dem BfArM und der Charité ein entsprechendes Validierungsverfahren aufgesetzt. Sie finden diese validierten Tests, wenn Sie aktuell auf den BfArM-Link klicken, wo sie aufgeführt sind; es kommen jeden Tag neue dazu.

Diese Tests brauchen wir jetzt. Wir haben sehr viele Einrichtungen im Land, die mit der Pflege und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu tun haben, und auch die Krankenhäuser. Diese Einrichtungen haben jetzt erst einmal Priorität mit Blick auf diese Tests.

Ein weiterer Punkt ist: Ich habe vorhin den NasenRachen-Abstrich erwähnt - da haben Sie geschmunzelt -, der erforderlich ist, und zwar nach allen Regeln der Kunst. Dieser Abstrich muss von Profis genommen werden, und er muss unter Schutz genommen werden. Das alles ist nicht ganz ohne Aufwand. Das ist zwar weniger Aufwand und geht schneller als der PCR-Test, aber bei dem Test gehen 10 % der Infizierten durch die Lappen. Insofern entsteht ohnehin eine Lücke. Der Test ist also nicht ganz so sicher wie der PCR-Test. Das Ergebnis jedes positiv Getesteten muss mit einem PCR-Test bestätigt werden.

Ich habe vor allem jetzt, in dieser Zeit, erst einmal eine Priorität auf die vulnerablen Gruppen gelegt, bevor wir es ermöglichen, damit Veranstaltungen zu besuchen. Ich weiß natürlich, dass diese Wünsche bestehen. Aber die Ärzteschaft, die hier zwischendurch angesprochen war, namentlich Herr Gassen als Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat noch in der vergangenen Woche die Vorstellung, dass alle nach irgendwelchen Tests zu Veranstaltungen gehen, als „Science-Fiction“ bezeichnet.