Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weritz, Sie haben die Kosten angesprochen. Ich könnte Ihnen vorhalten, was in Nordrhein-Westfalen schon alles zusätzlich in Bildung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Gegensatz zu Niedersachsen investiert worden ist. Ich nenne nur die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen hat man nicht darauf gewartet, dass die Schatulle durch den Bund aufgemacht wird, sondern ist selbst vorangegangen, während Niedersachsen einfach auf den Bund wartet.
ist, können Sie dem Hohen Haus vielleicht erklären, was Sie mit den 500 Millionen Euro planen, die ohne Zweckbindung für Corona-Maßnahmen im Zweiten Nachtragshaushalt von der großen Koalition beschlossen worden sind? Gibt es Maßnahmen, die die gesamten 500 Millionen Euro kosten, die wichtiger sind, als den Schutz der Schülerinnen und Schüler herzustellen?
Herr Kollege Försterling, es ist schon erstaunlich, welcher Sinneswandel in Ihrer Fraktion auf einmal eingetreten ist. Noch vor zwei Monaten sagte Ihr Fraktionsvorsitzender bei der Einbringung des Nachtragshaushalts - ich darf ihn zitieren -: Eine Aufgabenkritik muss vernünftig und verantwortungsvoll vorangebracht werden. - Dabei haben Sie gerade geguckt, wo welche Aufgabe ist, und uns noch dafür kritisiert, dass wir der kommunalen Ebene zu viele Aufgaben abnehmen. Immerhin ist da ein Sinneswandel vollzogen worden.
(Christian Grascha [FDP]: Sie haben unsere Kritik leider nicht verstanden! - Björn Försterling [FDP]: Also nicht in den Schulen!)
- Herr Försterling, wir werden die 500 Millionen Euro genau da einsetzen, wo sie vor Ort gebraucht werden. Das sind auch die Schulen! Und das sind genauso die Unternehmen und die vielen Bereiche, in denen es Corona-bedingt Probleme gibt.
Das hat die Landesregierung bisher gemacht, das wird sie auch in Zukunft machen - und das ist auch gut so für unser Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Weritz. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Volker Bajus das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schöne an den AHA-Regeln ist doch, dass sie so einfach sind: Abstand halten - Hygiene beachten - Alltagsmasken, also Mund-Nase-Bedeckung. Das sind die wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, bis es einen wirksamen Impfstoff gibt.
Die Maßnahmen in Schulen und Kitas nach dem Lockdown waren daran orientiert, waren deswegen nachvollziehbar und richtig. Leider weniger nachvollziehbar, ja, wirklich irritierend ist die Situation jetzt gemäß dem Szenario A aus dem Ministerium. Seit den Sommerferien wird nun auf zwei der Schutzmaßnahmen weitgehend verzichtet. Das führt zu vielen Irritationen und großen Sorgen bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern.
Natürlich ist die Ausgangslage schwierig, Lösungen sind nicht einfach, und viele Gründe sprechen dafür, keine Maskenpflicht im Unterricht zu verhängen. Es gibt aber viel mehr Optionen, die Ansteckungsgefahren zu minimieren.
Leider können wir im Vorgehen des Ministeriums wenig davon erkennen. Statt eines engagierten Zupackens bei der Ausweitung der technischen, räumlichen und personellen Kapazitäten kommt nur ein lapidares Schulterzucken so wie heute Morgen bei unserer Dringlichen Anfrage oder so, wie wir es gerade von den Regierungsfraktionen zur Ausgabenpolitik und Anschaffung technischer Aufrüstung gehört haben.
Klar ist doch: So sehr wir alle uns den Regelbetrieb wünschen, der Corona-Alltag sieht nun mal anders aus. Sinnvoll wäre es, zusätzliche Räume zu nutzen, Gruppengrößen klein zu halten, den Schulen viel mehr zeitversetzten Unterricht zu erlauben und stattfinden zu lassen.
Sinnvoll wäre es auch, den Kommunen beim Schülertransport konkreter, d. h. auch mit Mitteln zur Seite zu stehen. Wer erklärt den Betroffenen die Kohortenstrenge am Morgen und den Bruch damit im Hort am Nachmittag? Wenn auf der einen Seite Schülerinnen und Schüler in engen Schulfluren und überfüllten Schulbussen eine Mund-NaseBedeckung tragen und sich auf der anderen Seite ohne Masken in Arbeitsgemeinschaften, beim Nachmittagssport und in schlecht durchlüfteten Klassenräumen treffen, dann ist das eben kein logisches Vorgehen.
Aber damit kennt sich die Landesregierung offensichtlich gut aus. Heute Morgen verkündete der Minister, die Schulen seien dank seiner Konzepte gut auf Herbst und Winter vorbereitet. Heute Nachmittag dürfen wir einer aktuellen Umfrage hingegen entnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Schulpolitik mit Blick auf Herbst und Winter allenfalls ein Ausreichend geben - bei den Eltern reicht es noch nicht einmal dafür.
Das Schuljahr hat noch nicht begonnen, und schon ist für die Schulpolitik in Niedersachsen die Versetzung gefährdet. Eltern und Schülerrat, Verbände und Gewerkschaft fordern völlig zu Recht weitere Schutzmaßnahmen. Noch einmal: Das haben sie auch verdient. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder. Es geht um die Zukunft in diesem Land, um die Zukunft der Schulen. Da kann man nicht einfach lapidar sagen: Das reicht, was wir tun.
Die Schulträger haben bereits sehr viele, auch sehr kurzfristige Hürden gemeistert und brauchen nun mehr finanzielle sowie praktische und organisatorische Unterstützung seitens des Landes.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um vorausschauend im Hinblick auf den Herbst zu agieren und endlich bessere, konsistente Programme umzusetzen: Luftfilteranlagen, die funktionieren, auch wenn sie teuer sein mögen - jede Quarantäne gegen ganze Schulklassen, wie wir sie im Moment erleben, ist teurer -, mehr Investitionen in den Schülertransport und mehr Mobilisierung von Personal.
Der FDP-Antrag liefert dafür viele gute Ansätze. Wir freuen uns daher auf hoffentlich zielführende Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Nun hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Claudia Schüßler das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, ja, die CoronaPandemie stellt uns alle unbestritten vor große Herausforderungen. Gerade der Bereich Schule ist, wie ich denke, eines der Kernthemen, die uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen werden.
Die vor uns liegenden Aufgaben müssen wir täglich, wöchentlich und monatlich neu bewerten - Was ist passiert? Was war gut, was war schlecht? - und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen.
Ich habe beim Lesen Ihres Antrages gedacht, dass das ein Thema sei, über das wir sachlich debattieren können. Dann aber sind Sie ans Redepult gegangen und haben sofort von Weihnachten, Spekulatius und allem, was so kommen mag, gesprochen. Ich finde, dass das dem Thema nicht gerecht wird.
Ich habe es verstanden, finde aber, dass damit der Eindruck vermittelt wird, die Landesregierung mache alles schlecht und die Opposition habe ganz viele kreative und gute Ideen. Ich finde, wir sollten genau darüber im Ausschuss reden. Wir sollten diese Chance nutzen, weil wir noch nicht am Ende unserer Diskussion sind und weil wir noch nicht wissen, was gut und was schlecht ist.
Herr Weritz hat zu den bisherigen Maßnahmen schon viel Richtiges gesagt. Ich schließe mich dem im Wesentlichen an.
Sie zielen mit Ihrem Antrag auf die sensiblen Bereiche Schülerbeförderung und Raumluft in Schulen, gegebenenfalls auch in Kindertagesstätten.
Im Bereich der Schülerbeförderung berichten viele Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Lehrer davon, dass die Schulbusse zu voll sind. Sie dürfen mir glauben, dass das bei mir genauso ankommt wie bei allen anderen, die in diesem Raum sitzen. Das ist aber der Fall, obwohl die Landesregierung intensive Gespräche mit den Kommunen geführt hat und auch schon ganz viel unternommen hat, um mehr Busse auf die Straße zu bringen.
Der Kultusminister hat heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Beförderungskapazitäten zu Schulbeginn voll hochgefahren wurden. Jetzt ist also die Frage: Was können wir noch machen? Was kann man tatsächlich machen? Was geht?
In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, schlagen Sie den Einsatz weiterer Reisebusse vor, auch um die betroffene Branche zu stützen. Solche Gedanken drängen sich ja bisweilen auf: Reisebusse stehen irgendwo herum usw.
Trotzdem ist das nicht in jedem Fall umsetzbar, und es ist nicht überall der Fall. Die Buskapazitäten bei uns vor Ort - ich habe extra nachgefragt - sind komplett zum Einsatz gekommen. Nicht jedes Reisebusunternehmen möchte auch Schülertransporte durchführen. Auch das ist zu berücksichtigen. Das ist ja auch eine besondere Form von Transport.
Es gibt auch nicht überall in unserem Bundesland noch Busfahrerinnen und Busfahrer, die man einfach einsetzen könnte. Es gibt nun mal einen bestimmten Zeitraum, in dem die Schülerinnen und Schüler zur Schule gefahren werden müssen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das nicht einfach mit einer Verordnung geht, sondern dazu müssen Gespräche geführt werden. Da muss mit den betroffenen Kommunen vor Ort gesprochen werden und gefragt werden: Wie könnt ihr das regeln?
Wir haben in den vergangenen Monaten gerade den Schulen schon eine Menge Aufgaben aufgebürdet. Fast wöchentlich mussten Dinge neu sortiert werden. Wie sollen sie denn jetzt auch noch ihre Schulzeiten so staffeln und das in jedem Fall in Übereinstimmung mit den örtlichen Verkehrsbetrieben bringen?
Das sind richtige Herkulesaufgaben, die sich natürlich nicht von allein lösen. Ich bin aber davon überzeugt, dass unser Kultusministerium daran arbeitet und alles dafür tut, dass wir an dieser Stelle weitere Maßnahmen treffen und dies weiterhin gut begleiten.
Für uns steht ganz klar der Schutz der Menschen an oberster Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Schulbereich stellt alle auf eine harte Probe; Familien stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Natürlich muss der größtmögliche Schutz gewährleistet werden. Alles, was geht - aber auch alles, was nicht geht -, müssen wir in der Debatte ernsthaft besprechen.
Wir haben heute Morgen auch gehört, dass mit den Kommunen bereits Gespräche geführt werden. Es gibt einen Runden Tisch, der immer wieder prüft, was schon passiert ist und was in Zukunft noch besser gemacht werden kann. Der Kultusminister hat mir vorhin bestätigt, dass es das auch für den Kita-Bereich gibt. Das alles sind gute Möglichkeiten, um an dem Negativem, was im Moment noch da ist, zu arbeiten und es aus der Welt zu schaffen.
Hinsichtlich der Raumluft, Herr Försterling, ist wahrscheinlich auch noch vieles möglich, ja. Es gibt Gott sei Dank noch nicht so viele Neuinfektionen, aber die Zahl steigt kontinuierlich an.
Ja, im Winter ist das Lüften schwieriger. Vielleicht ist es auch eine Möglichkeit, mit den Geräten, die Sie genannt haben, einen Anfang zu machen. Darüber werden wir sprechen müssen; hierüber bin ich zu wenig informiert. Aber ganz sicher kann man eine Schule, deren Fenster konstruktionsbedingt geschlossen sind, nicht von heute auf morgen in eine Schule verwandeln, in der man alle Fenster öffnen kann. Auch darüber muss man sprechen. Natürlich kostet das alles Geld. Wir haben auch schon Geld zur Verfügung gestellt, und werden das auch in Zukunft tun.
Viele Abgeordnete bekommen eine hohe Zahl an Rückmeldungen gerade aus diesem Bereich; wir sind gut im Thema. Deshalb finde ich es auch wichtig, dass wir auf dieser parlamentarischen Ebene schauen, wie wir uns sortieren können und wo wir noch Anregungen einbringen können - dies natürlich in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium.