Bei allem Verständnis, Herr Abgeordneter SchulzHendel, muss ich etwas an mich halten, weil Sie mich am Anfang dafür kritisiert haben, dass ich, glaube ich, die erste Minute Ihres Wortbeitrages nicht mitbekommen habe.
- Oder vielleicht waren es zwei Minuten. Ich habe mich nämlich gerade in einem Gespräch mit Vertretern der DEHOGA befunden.
In den letzten sechs Monaten hat sich diese Landesregierung kontinuierlich mit Vertretern des Schaustellergewerbes, mit Vertretern des
DEHOGA, mit Vertretern der Industrie, mit Vertretern der Automobil-Zuliefererindustrie, mit Betriebsräten bei der Papenburger Meyer Werft, mit den Unternehmensvertretern der Meyer Werft, mit der chemischen Industrie, mit der Luftfahrt, mit Airbus, mit Premium AEROTEC, mit der IG Metall und anderen Tag und Nacht über Fragen der Rettung der Arbeitsplätze in diesem Land auseinandergesetzt.
Ich lasse mir von Ihnen nicht vorhalten, dass wir nicht genügend tun, um die Arbeitsplätze in diesem Bundesland zu retten. Wir tun, was in unserer Macht steht. Mit solchen Vorwürfen sollten Sie aufhören!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6789 ablehnen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Grünen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Dicke Luft in Niedersachsens Klassenzimmern und Schulbussen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7352
Zur Einbringung hat sich für die FDP-Fraktion der Kollege Björn Försterling gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwar sind draußen gerade 30 Grad, aber spätestens seit Anfang September, als es wieder Spekulatius und Dominosteine in den Supermärkten gegeben hat, hätte auch dem letzten Mitglied der Landesregierung klar sein müssen, dass dieses Jahr nicht nur wieder Weihnachten ist, sondern Herbst und Winter vor der Tür stehen.
das schon. Die fragen sich: Wie soll es eigentlich nach den Herbstferien in den Schulen weitergehen, wenn die Temperaturen es nicht mehr zulassen, draußen oder permanent bei geöffnetem Fenster zu unterrichten, was auch das dauerhafte Lüften schwierig macht? Diese Schulleiter, diese Lehrer, diese Schüler und die Eltern wollen Antworten darauf. Aber sie bekommen keine Antworten von dieser Landesregierung.
Stattdessen heißt es im Rahmen-Hygieneplan, na ja, man soll halt irgendwie lüften, obwohl der Minister weiß, dass es auch viele Klassenzimmer gibt, in denen man nicht lüften kann, in denen man die Fenster gar nicht öffnen kann. Es gibt etliche Klassenräume, in denen man die Fenster nur kippen kann, weil dort Absturz-Sicherungen angebracht sind. Und es gibt immer noch die Sorge, dass sich die Erhöhung der Infektionszahlen im Herbst und Winter derartig ausweitet, dass wieder flächendeckende Schulschließungen drohen.
Wir sagen: Darauf muss die Landesregierung endlich reagieren, weil nicht mehr viel Zeit bis zu den Herbstferien, bis zum Winter bleibt. Flächendeckende bauliche Maßnahmen in den Klassenzimmern werden vorrangig nur in den Herbstferien möglich sein, insbesondere wenn es um die Nachrüstung von Fenstern oder um die Nachrüstung von Lüftungsanlagen geht.
Deswegen ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt zu sagen: Wir fordern nicht nur von den Schulträgern entsprechende Maßnahmen, sondern wir unterstützen als Land mit einem Förderprogramm entsprechende Maßnahmen für die bauliche Herstellung von Möglichkeiten zur Öffnung der Fenster zur Belüftung der Klassenräume. Wir unterstützen mit einem Förderprogramm die Anschaffung von CO2-Ampeln, um herauszufinden, wann am besten gelüftet werden muss. Und wir unterstützen auch die Beschaffung von entsprechenden Lüftungsanlagen.
Wir haben uns in der Fraktion solche Lüftungsanlagen zeigen lassen, weil immer wieder der Einwand kam, sie seien zu laut. Auch das sei vorweg gesagt: Sie sind nicht zu laut. Sie liegen im Regelbetrieb knapp unter 50 dB und sind damit leiser als das wissenschaftlich nachgewiesene StillarbeitsDezibel in niedersächsischen Klassenzimmern. Das liegt nämlich auch bei 50 dB.
Das heißt, eine solche Installation ist möglich, und sie ist angezeigt, um dafür zu sorgen, dass auch
Die Frage des Öffentlichen Personennahverkehrs hat der Kollege Bode eben schon angesprochen. Natürlich macht es überhaupt keinen Sinn, die Klassenzimmer nachzurüsten und dafür zu sorgen, dass sich die Kohorten in der Schule nicht durchmischen, aber morgens und mittags die Schüler in überfüllten Schulbussen zur oder von der Schule nach Hause fahren zu lassen. Deswegen brauchen wir auch hier Maßnahmen, die für eine Entzerrung sorgen. Es gibt in Niedersachsen aktuell genügend Busse, auch bei Reisebusunternehmen, die auf dem Hof stehen, und es gibt zahlreiche Busfahrer in Kurzarbeit.
Das heißt, wenn die Kommunen, die Schulträger die Mittel dafür bekämen, diese Busse und diese Busfahrer einzusetzen, um die Schülerbeförderung zu entzerren, dann könnte man auch hier entsprechend für Abstand sorgen und auch mit der Nachrüstung von Lüftungsanlagen dafür sorgen, dass die Fahrt im Bus besser wird. Die einzige Antwort, die wir hören, ist, man habe den Schülern empfohlen, eher mit dem Fahrrad zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Das ist alles schön und gut bei 30 Grad, aber das wird sich im Herbst und Winter so nicht durchhalten lassen.
Von daher ist es für die Niedersächsische Landesregierung und für den Niedersächsischen Landtag jetzt Zeit zu handeln. Von daher hoffen wir, dass wir bereits im nächsten Plenarabschnitt - noch vor den Herbstferien - diesen Antrag hier wohlwollend gemeinsam auf den Weg bringen, damit die Landesregierung endlich handelt und dafür sorgt, dass die Schüler in Niedersachsen weiterhin mit einer Sicherheit in die Schule gehen können.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Lasse Weritz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Försterling hat heute einen Antrag eingebracht. Herr Kollege, ich sichere Ihnen schon einmal zu, dass wir diesen bis zum nächsten Plenarabschnitt abschließend beraten. Das werden wir hinbekommen. Bei der grundsätzlichen Intention unterscheiden wir uns aber.
Lassen Sie mich vorweg einen Fakt nennen: Ich war sehr ermuntert, als der Minister heute Morgen die aktuellen Zahlen der an unseren Schulen mit Corona Infizierten genannt hat: 125 Schülerinnen und Schüler. Wir sind uns, glaube ich, einig: 125 zu viel. 17 Lehrerinnen und Lehrer; auch 17 zu viel. Das bedeutet jedoch, dass ungefähr 700 000 Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen pudelgesund sind und es ihnen gut geht. Das ist vielleicht erst einmal die gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Ich bin dem Minister des Weiteren sehr dankbar, dass der Rahmen-Hygieneplan offensichtlich funktioniert.
Herr Försterling, Sie haben natürlich recht, dass wir im Herbst und im Winter, gerade was das Stoßlüften angeht, vor enormen Herausforderungen stehen werden. Allerdings ist es eine kommunale Aufgabe, wie wir am heutigen Tag vernehmen konnten, die Anschaffungen in den Schulen zu tätigen.
Die Kommunen waren vor zwei Monaten sehr dankbar - das kann man allen Pressemitteilungen entnehmen -, dass wir ihnen die 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben, um genau diese Corona-Herausforderungen anzugehen und sie da, wo es notwendig ist, zu lösen, meine Damen und Herren.
Einen Teil Ihres Vortrags hat Herr Bode bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt vorweggenommen. Ich möchte Herrn Bode zitieren, der sagte: Wir haben die Kommunen zu Recht mit 100 Millionen Euro für einen besseren Bustransfer ausgestattet. Unser Eindruck ist, dass das allerdings noch nicht flächendeckend funktioniert. - Da stimme ich mit Ihnen überein.
Wie lösen wir dieses Problem? Wir werden dieses Problem nicht mit mehr Bussen lösen können, weil es gerade in den ländlichen Räumen gar nicht die Busfahrerinnen und Busfahrer gibt, die diese Busse fahren können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dem Landkreis Cuxhaven: Wir haben intensiv mit den Beförderungsunternehmen gesprochen, die sagten: Es gibt diese zusätzlichen Fahrerinnen und Fahrer einfach nicht.
Anfangszeiten des Unterrichts verändern und sie einen gestaffelten Anfang da umsetzen können, wo es möglich ist.
Spannend finde ich Ihre Forderung nach der CO2Ampel und den UV-Lichtinstallationen. Das werden wir uns im Ausschuss genau ansehen. Ich bin gespannt, wie das funktionieren kann.
Zu Ihren generellen Förderprogrammen lassen Sie es mich so formulieren: Ich finde es erst mal gut, dass Sie sich die Anlagen angeguckt haben. Dass die so leise sind, finde ich noch besser. Vielleicht hätten Sie gut daran getan, wenn Sie mit Ihrer Parteifreundin und der Kollegin unseres Ministers, Frau Schulministerin Gebauer aus NordrheinWestfalen, gesprochen hätten. Sie hat gesagt - Zitat -: Luftfilter sind zwar eine gute Lösung, aber zu teuer, und sie würden Unsummen verschlingen.
Das glauben wir auch in vielen Bereichen. - Deswegen lassen Sie uns dabei bleiben, die Situation vor Ort gezielt zu beobachten, uns gezielt über die unterschiedlichen Möglichkeiten vor Ort ein Bild zu verschaffen und da, wo es notwendig ist, den Kommunen weiterhin zu helfen, Abhilfe zu schaffen und die Probleme anzugehen und zu lösen.
Vielen Dank, Herr Kollege Weritz. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Försterling gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weritz, Sie haben die Kosten angesprochen. Ich könnte Ihnen vorhalten, was in Nordrhein-Westfalen schon alles zusätzlich in Bildung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Gegensatz zu Niedersachsen investiert worden ist. Ich nenne nur die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen hat man nicht darauf gewartet, dass die Schatulle durch den Bund aufgemacht wird, sondern ist selbst vorangegangen, während Niedersachsen einfach auf den Bund wartet.