Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Internet bietet heutzutage scheinbar unendliche Möglichkeiten des globalen Handels: den Wein vom Winzer des Vertrauens, das neue Fahrrad direkt vom Hersteller oder das vermeintliche Originalersatzteil zum Schnäppchenpreis aus Übersee. Schnell, bequem, unkompliziert und natürlich günstig soll es sein. Dieser globale Handel ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken und erfreut sich gerade auch zu Corona-Zeiten einer großen Beliebtheit.
Wir alle schätzen die genannten Vorteile, wohlwissend, dass diese neue Zeit große Herausforderungen für unsere Wirtschaft, für unsere Strukturen und in Summe für unsere gesamte Gesellschaft mit sich bringt. Der globale Handel mit eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten, nur wenigen vereinheitlichten Regelungen, unzureichenden
Weltweit die passenden Regeln und Gesetze zu definieren, umzusetzen und zu kontrollieren, ist eine scheinbar unlösbare Aufgabe. Ist der Wein vom Winzer wirklich bio? Ist das TÜV- oder GSZeichen am Fahrrad wirklich echt? Entspricht das vermeintliche Originalersatzteil aus Übersee den Qualitätsstandards des Herstellers?
Sicherlich birgt jeder Kauf, ob online oder vor Ort, das Risiko des Betrugs und der Täuschung, jedoch ist es im Internet oft wesentlich schwieriger und komplizierter, den Verkäufer zu ermitteln oder gar zur Verantwortung zu ziehen. Vor diesem Hintergrund greift der von SPD und CDU vorgelegte Entschließungsantrag die fehlende Registrierungs- und Chippflicht für den Handel mit Tieren im Internet auf.
In deutschen Haushalten leben ca. 34 Millionen Tiere, davon etwa gut 9 Millionen Hunde und knapp 14 Millionen Katzen. Immer mehr Menschen erfreuen sich am eigenen Haustier. Gerade bei Hunden und Katzen ist ein steigender Trend erkennbar - und der Markt wächst. Geschichtlich gesehen wurden Tiere domestiziert, um Aufgaben für den Menschen zu übernehmen. Die Katze fing die Mäuse, und der Hund bewachte den Hof und war Begleiter bei der Jagd. Heutzutage sind die meisten Haustiere eher der Begleiter und Freund des Menschen.
Leider hat sich das Haustier aber auch zu einem Trend- oder Modetier entwickelt. Neben den bekannten Rassen gibt es immer wieder Neuzüchtungen, die auf diesen Bereich abzielen. Diese steigende Nachfrage wird leider immer häufiger von kriminellen Händlerinnen und Händlern gedeckt - es lockt das schnelle Geschäft. Selbsternannte Züchter setzen sich über das geltende Recht hinweg, Papiere sind schnell gefälscht, teure Impfungen werden nicht durchgeführt und Haltungs- und Transportgesetze werden ignoriert. So wird das vermeintliche Zuchttier mit allen erdenklichen Nachweisen zum Schnäppchenpreis im Internet angeboten und leider auch oft verkauft.
Tiere gibt es aber nicht zum Schnäppchenpreis. Um diesem unverantwortlichen, kriminellen und tierverachtenden Handeln Herr zu werden, brauchen wir umgehend rechtliche Regeln für den Tierhandel im Internet.
Gerade bei uns in Deutschland genießen die Themen Tierwohl und Tierschutz, ob in der Landwirtschaft oder beim Haustier, eine hohe Priorität. Wohlwissend dieses Anspruchs ist es unsere Aufgabe, vorwegzugehen und entsprechende Regelungen für Deutschland und Europa zu definieren. Eine Registrierungspflicht für die Anbieter und eine Chippflicht für die Tiere zwecks Herkunftsbestimmung müssen eingeführt werden!
Auf europäischer Ebene müssen diesbezüglich schnellstens einheitliche Regelungen verabschiedet werden. Eine Registrierung von Anbietern mit Namen und Anschrift sollte in Europa selbstverständlich sein. Da die Betreiber von Onlineplattformen oft keine Identitätsprüfung der Anbieter im Tierhandel durchführen, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie gesetzlich dazu zu verpflichten. Wir reden hier letztlich über Lebewesen und nicht über Sachgegenstände. Seriöse Züchter, Tierheime und zoologische Fachgeschäfte haben kein Problem damit, ihre Daten mitzuteilen, und kommen der hier geforderten Registrierungspflicht bereits heutzutage nach.
Unser Antrag zielt nicht darauf ab, das Internet als Plattform für den Tierhandel generell zu beschränken. Tierheime und Tierschutzvereine nutzen die hier gegebenen Möglichkeiten erfolgreich zur Vermittlung von angenommenen Tieren und sollen dies auch zukünftig können.
Ich bin mir sicher, dass wir bei den Beratungen im Ausschuss fraktionsübergreifend hinter diesem Antrag stehen werden. Auch aus anderen Bundesländern gibt es ähnliche Anträge mit der gleichen Zielrichtung. Dies zeigt, dass der Missstand erkannt und nun ein konsequentes, schnelles Handeln erforderlich ist.
Leider bleibt aber auch festzuhalten, dass unser Antrag nur ein Baustein ist, um im eingangs erwähnten globalen Handel Regelungen für mehr Tierschutz zu treffen. Ein Großteil der Verantwortung verbleibt beim Käufer, der für die Nachfrage sorgt. So möchte ich hier abschließend noch den Appell an die zukünftigen Tierbesitzer richten, auch jetzt schon genau zu prüfen, von wem sie das Tier kaufen. Man sollte nicht nur nach einem vermeintlich günstigen Angebot Ausschau halten, sondern auch recherchieren, mit wem man es zu tun hat. Auch dafür bietet das Internet gute Möglichkeiten.
Ein Tier braucht Zeit, Pflege, Beschäftigung, Platz und Zuneigung. Es ist kein Modeartikel für eine bestimmte Zeitphase.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eilers. - Für die SPD-Fraktion liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Kerstin Liebelt vor. Bitte, Frau Liebelt!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Corona-Lockdown mit Homeoffice und Homeschooling hat dazu geführt, dass sich immer mehr Familien dazu entschlossen haben, dass ein Hund oder eine Katze auch gut zu ihnen passen würden. Wer einen Hund hat oder hatte, weiß, dass dieser sehr gerne von anderen ausgeliehen wurde, dass man mit dem Hund spazieren gehen wollte oder auch mal was zum Kuscheln zuhause haben wollte. Bei den Kindern war der Wunsch schon häufig da, und jetzt haben viele Eltern diesem Wunsch nachgegeben und gesagt, dass ein Hund oder auch eine Katze gut in ihre Familie passen würde.
Nun ist die verantwortungsvolle Zucht von Hunden oder Katzen aber nichts, was man mal eben schnell hochfahren kann. Wenn Sie zurzeit beschließen, dass ein vierbeiniger Mitbewohner in Ihren Haushalt einziehen soll, werden Sie sehr schnell feststellen, dass die Umsetzung nicht ganz so einfach ist. Seriöse und verantwortungsbewusste Hundezüchter haben zum Teil sehr lange Wartezeiten. Es kann Ihnen passieren, dass Sie länger als ein Jahr warten müssen, bis das Tier, das sie gerne haben möchten, bei Ihnen einzieht.
Auch in Tierheimen gab es eine sehr verstärkte Nachfrage nach den Tieren dort, die im besten Fall auch viel schneller als im Normalfall eine Familie gefunden haben.
Schaut man aber jetzt im Internet, so sieht man, dass es gar kein Problem zu sein scheint, genau den Welpen, den man haben möchte, zu kaufen. Scheinbar seriös, mit Bildern von niedlichen, vermeintlich gesunden Hunden und Katzen und vor allen Dingen nicht günstig - so werden die Tiere heute angeboten.
schwer erkennen können, welchen illegalen Machenschaften sie dort aufgesessen sind. Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die zukünftigen Besitzer einen Welpen angeschaut haben, ist es sowieso zu spät: Das Herz schmilzt dahin, und man schaut über die Warnzeichen hinweg. Oder man denkt sich gerade: Der arme kleine Kerl! Den nehme ich mit. Den päppele ich auf.
Ist dann der Vierbeiner eingezogen, fangen für die Besitzerinnen und Besitzer die Probleme erst an. Häufig sind diese Tiere schwer krank, sind nicht geimpft, sind nicht entwurmt. In der Regel folgt eine lange und kostspielige Odyssee bei Tierärztinnen und Tierärzten und auch in Tierkliniken. Häufig endet es auch leider damit, dass die Tiere schlussendlich doch eingeschläfert werden sollen. Was dann in so einer Familie los ist, können sich alle vorstellen.
Die Tiere, die dann aber überleben, haben ganz oft massive Verhaltensstörungen. Sie werden ihren Müttern viel zu früh weggenommen, haben kein normales Sozialverhalten. Im besten Fall hat man dann einen sehr ängstlichen Hund; im häufigeren Fall hat man aber einen aggressiven und auch bissigen Hund.
Aber es gilt nicht nur, das Leid der Tiere und Menschen hier bei uns zu beobachten, sondern auch die Umstände, unter denen diese Tiere produziert werden - ich spreche hier bewusst von Produktion; denn mit Zucht hat das überhaupt nichts mehr zu tun -: Inzucht, Elterntiere mit starken gesundheitlichen Problemen werden zur Vermehrung genutzt, gesunder Nachwuchs spielt keine Rolle, Hauptsache, es gibt genügend Masse.
Millionen Hundebabys werden so in Osteuropa unter den schlimmsten Bedingungen produziert. Wenn die dauerträchtigen Hündinnen nicht mehr genug Nachwuchs produzieren können, dann werden sie entsorgt. Die Welpen werden sehr jung in Autos oder andere Transporter eingepfercht, quer durch Europa gefahren und dann in Deutschland mithilfe von Internetplattformen verkauft. Tiere, die diese Strapazen nicht überleben, spielen bei diesem lukrativen Geschäft keine Rolle. Denn wir haben ja die Masse; der Schwund ist mit eingerechnet.
Genau die Emotionalität und die Spontaneität beim Welpenkauf werden von einem Netzwerk aus Vermehrern, Fahrern, Händlern und auch Tierärzten höchst effektiv ausgenutzt. Schätzungen sprechen davon, dass mit illegalem Welpenhandel in Europa mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr um
gesetzt werden. Dem Umsatz nach liegen diese illegalen Geschäfte in Europa auf Platz drei - nach Drogen- und Waffenhandel. Wir haben es hier also nicht mit einem Randproblem zu tun, sondern mit einem ganz massiven Problem.
Das Internet bietet diesen Kriminellen einen idealen Schutzraum. Sind die Tiere erst einmal verkauft, kann nicht mehr nachvollzogen werden, woher sie stammen. Die Internetadressen werden gewechselt, die Tiere sind nicht gechippt und können auch nicht mehr zugeordnet werden.
Genau hier setzt der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU an. Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, Onlineplattformen zur Prüfung der Identität aller Anbieterinnen und Anbieter im Tierhandel zu verpflichten und auch eine Anbieterkennzeichnung in Printmedien einzuführen. Wir wollen erreichen, dass das Tierschutzgesetz entsprechend angepasst wird. Auch soll es eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Hunden und Katzen geben, die im Internet gehandelt werden.
Wie mein Vorredner schon gesagt hat, stellt das für seriöse Züchter kein Problem dar. Sie chippen ihre Tiere sowieso. Die Tiere werden registriert. Mit einem seriösen Züchter trifft man sich in der Regel mehrmals, bevor man einen Hund oder eine Katze von ihm bekommt. Diese Züchter handeln sehr verantwortungsbewusst.
Eine Kennzeichnung von Züchtern und Tieren sowie eine europaweite Registrierungs- und Chippflicht sorgen für eine Nachvollziehbarkeit der Herkunft, liefern die notwendige Transparenz und tragen somit maßgeblich dazu bei, den illegalen Tierhandel massiv einzuschränken.
Die potenziellen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer und die Tiere sollen vor illegalen Machenschaften geschützt werden.
In unserem Sinne und für die Tiere wichtig ist auch ein Verbot von Tierinseraten in sozialen Netzwerken. Tiere sind keine Ware, die man mal schnell im Internet bestellen kann. Sie sind Lebewesen, die wir vor kriminellen Machenschaften schützen wollen und müssen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Liebelt. - Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hermann Grupe. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag sieht mir sehr danach aus, dass er - vielleicht von allen vier Fraktionen - beschlossen wird. Nach dem, was ich hier gehört habe, herrscht da glücklicherweise große Einigkeit.
Christoph Eilers hat für die CDU-Fraktion einige Beispiele gebracht, welche Chancen das Internet bietet und welche Risiken bis hin zu kriminellem Handeln dort anzutreffen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines unterscheidet Tiere grundsätzlich von allem anderen, was gehandelt wird: Sie sind keine toten Sachen, sondern Mitgeschöpfe. Deswegen müssen für den Handel mit ihnen ganz besondere Regeln gelten. Wir sollten hier versuchen, das Mögliche zu tun, damit auch hier der Tierschutz gewährleistet wird.
Wir haben uns in diesem Hause vielfach mit den Nutztieren beschäftigt. Sie werden - in der Regel jedenfalls - von Menschen gehalten, die dafür ausgebildet sind. Das ist bei Heim- und Wildtieren oftmals völlig anders.
Ich will die Argumente der Kollegen nicht wiederholen. Die Zahlen sind immens. Es geht hier um den Handel mit Millionen von Tieren. Wenn dieser Handel in Geschäftemacherei ausartet und der Tierschutz mit Füßen getreten wird, dann sind wir alle aufgerufen, dem entgegenzutreten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grupe. - Ich erteile dem Abgeordneten Dragos Pancescu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte, Herr Pancescu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit Langem steht der Onlinehandel mit Haustieren in der Kritik - ein riesiger Markt mit enormen Gewinnmargen, aber auch mit einem wahnsinnigen Tierleid. Hun