Meine Damen und Herren, zur Aussprache als solche liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Aber Herr Kollege Bothe möchte eine persönliche Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung abgeben.
Sie kennen den Wortlaut von § 76 der Geschäftsordnung sicherlich ganz genau. Es gibt zwei Gründe, weshalb Sie das Wort ergreifen dürfen: Wenn es Angriffe gegen Sie gegeben hat, dann dürfen Sie sie zurückweisen, und wenn Sie eigene Aussagen berichtigen wollen, dürfen Sie das auch machen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte auf die Rede von Herr Kollegen Toepffer eingehen und seine Anwürfe zurückweisen, dass am Wochenende auf dem AfD-Landesparteitag alle CoronaRegeln außer Kraft gesetzt wurden und dass die Abgeordneten meiner Fraktion hier somit - - -
Natürlich ist das ein Angriff! Herr Kollege Toepffer hat behauptet, dass wir die Gesundheit der anderen Kollegen - - -
- Das hat er sehr wohl gemacht. Herr Kollege Toepffer hat uns vorgeworfen, dass wir die Gesundheit des ganzen Landtags gefährden würden.
Diese Behauptung möchte ich ausdrücklich zurückweisen, Herr Kollege. Es ist grob falsch. Es gab ein Hygienekonzept des Gesundheitsamtes Braunschweig.
Kollege Toepffer hat vorgeworfen, dass u. a. auch ich die Gesundheit aller Abgeordneten hier gefährden würde, weil wir uns am Wochenende nicht an Hygienemaßnahmen gehalten haben.
Dies weise ich weit zurück. Wir haben uns an das Hygienekonzept der Stadt Braunschweig gehalten. Es wurden Hygieneregeln eingehalten, gerade von allen Abgeordneten, die hier anwesend sind. Somit ist Ihre Behauptung verleumderisch und falsch.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Wir ha- ben es auf den Fotos doch gesehen! - Schönes Wochenende noch!)
Herr Kollege Bothe, den Begriff „verleumderisch“ wollen wir hier nicht verwenden, damit das klar ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, um diesen Punkt, Herr Kollege Bothe, noch mal aufzugreifen. Bei der Gelegenheit kündige ich zugleich an, dass das Ganze sicherlich auch Thema im Ältestenrat dieses Hauses sein wird.
Die Bilder, die wir von Ihrem Parteitag sehen mussten, zeigten eindeutig, dass die Partei möglicherweise bemüht war, Hygieneregeln einzuhalten - vielleicht wollten Sie das hier zum Ausdruck bringen -, dass faktisch aber Hygieneregeln in keiner Weise durchgesetzt wurden. Die Bilder zeigten eindeutig, wie viele Leute in engen Gruppen zusammenstehen, sich mit Handschlag und Umarmung begrüßen, wie geschrien und gerufen wurde. Das hatte eindeutig nicht die Form, wie
Ich erläutere, Herr Präsident, warum dieser Vorgang im Ältestenrat zur Sprache kommen wird. Diesen Antrag habe ich gerade gestellt.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir heute in der Fraktion beraten haben und es Wortmeldungen gegeben hat, die sehr ernsthaft Sorgen zum Ausdruck gebracht haben, dass aus Ihren Reihen Gefahr in dieses Haus hineingetragen wird. Sie dürfen diese Verantwortung normalerweise nicht tragen. Alle, die auf diesem Parteitag dabei waren, müssten heute normalerweise zu Hause bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. Soweit Sie den Parteitag der AfD beleuchten, ist das mit unserer Geschäftsordnung nicht unbedingt kompatibel. Soweit Sie das im verfahrensmäßigen Ablauf der heutigen Debatte unter „persönliche Bemerkung“ subsumieren und ankündigen, dass es im Ältestenrat behandelt wird - ich höre Raunen von rechts und links -, halte ich es für zulässig. Soweit zur Abgrenzung.
Meine Damen und Herren, zur Aussprache und zur Regierungserklärung gibt es keine weiteren Wortmeldungen, wenn ich das richtig sehe. Notfalls muss man mir ein Signal geben. Aber das ist wohl so der Fall.
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7368
Einbringen möchte den Gesetzentwurf für die SPD-Fraktion Kollege Marcus Bosse. Herr Bosse, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sah die Situation zwischen Umwelt- und Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft sowie Landwirtschaftsverbänden noch vor wenigen Monaten bzw. im letzten Jahr aus? - Beide Seiten lagen sich in tiefsten Schützengräben gegenüber und - um es militärisch zu beschreiben - schossen aus allen Rohren aufeinander.
Nun ist offenbar etwas Einmaliges in der Bundesrepublik Deutschland gelungen: Umwelt- und Naturschutzverbände auf der einen Seite und die Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsverbände auf der anderen Seite reichen sich die Hand. Nicht nur das: Sie sitzen in Arbeitsgruppen zusammen. Es werden ein Gesetzentwurf und auch Vereinbarungen gemeinsam beschlossen.
Beide Seiten eint das Ziel, mehr für Natur-, Arten- und Wasserschutz zu tun. Beide Seiten wissen auch: Es geht nur gemeinsam - Umwelt- und Naturschutz mit den Landeigentümern, mit der Landwirtschaft. Daher gilt allen Beteiligten der ausdrückliche Dank, dass es zu diesem Handschlag gekommen ist.
Ich denke, dieser Niedersächsische Weg ist ein Leuchtturm - und zwar auch einer in Richtung Berlin; denn dort gibt es an der Stelle noch sehr viel Luft nach oben. Klar ist auch, dass noch einige harte Wochen vor allen Beteiligten liegen.
Gemeinsame Ziele sind erreicht worden. Ziel ist, Gutes für die Natur zu tun und trotzdem die Landwirtschaft nicht aus den Augen zu lassen und Landwirtschaft zuzulassen. Es wurde, wie ich den
ke, ein Fundament für alle Beteiligten geschaffen, das im Dialog weiter aufgebaut wird. Wie man hört, war es ein hartes, aber auch ein faires Ringen um den Gesetzestext. Der gesamte Prozess wird im Übrigen auch noch regelmäßig überprüft.
Der Landwirtschaft - das muss man auch zugestehen - müssen in einigen Bereichen mit Sicherheit noch die Ängste genommen werden. Dieser Prozess und das, was dabei für den Bereich Umwelt-, Natur- und Artenschutz herausgekommen ist, ist einmalig - das sage ich ganz deutlich - und sucht seinesgleichen.
Diese beiden Seiten - die Menschen in den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie in der Landwirtschaft - zusammenzubringen, ist eine Premium-Leistung von Ihnen und Ihren Häusern, lieber Olaf Lies und liebe Barbara Otte-Kinast. Recht herzlichen Dank dafür!
Mein Blick richtet sich natürlich auch auf die Opposition. Das Wahlkampfmanöver der Grünen zum Volksbegehren wird ja möglicherweise ausgebremst. Ich sage Ihnen - es wird ja einige Bereiche geben -: Das wird ganz schön wehtun.
Ich habe neulich den Kollegen Christian Meyer in einem Video gesehen. Da hat er den Niedersächsischen Weg gescholten und gesagt, man müsse viel mehr tun, und er werde aus der Opposition heraus für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz streiten.
Sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch das Umweltministerium waren grün besetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben es nicht geschafft, diesen Konflikt zu lösen. Das, was Sie jetzt betreiben, dient nur dazu, vom eigenen Versagen abzulenken.