Das Gleiche gilt für das Sondervermögen. Das ist zwar auf den Weg gebracht, aber nicht ausfinanziert worden. Das kann es auch nicht, weil wir gar nicht wissen, wie viel diese Bauten am Ende kosten werden. Aber das Entscheidende ist, dass es uns - auch in Absprache mit Finanzminister Hilbers - gelungen ist, dafür zu sorgen, dass das Geld, das im Gesetz zugesagt worden ist, nämlich 2,1 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt wird, und zwar in einem Sondervermögen, in das jetzt 1,05 Milliarden Euro eingezahlt sind und weitere 1,5 Milliarden Euro ab 2024 in 105-Millionen-EuroSchritten über zehn Jahren weiter zur Verfügung gestellt werden. Alle Haushälter hier im Raum wissen ganz genau, was das heißt. Eine VE ist eine Zusage des Landes, dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen.
Das ist eine belastbare Zusage, auf deren Grundlage Planungen gemacht werden können, meine Damen und Herren. Und genau das werden wir auch tun.
Zudem haben die Beratungen im Haushaltsausschuss in den letzten Wochen deutlich gezeigt, dass wir mit der Dachgesellschaft genau die richtigen Weichen gestellt haben. Mit der verbesserten Steuerung sorgen wir dafür, dass wie zuletzt in Göttingen Probleme rechtzeitig erkannt und entsprechend korrigiert werden können, bevor sie in die Katstrophe führen, anders als wir es aus anderen Projekten kennen.
Dabei verfolgen wir natürlich einen ambitionierten Zeitplan. Nachdem wir im Juni den Masterplan für die MHH vorgestellt haben, hat der Haushaltsausschuss am letzten Mittwoch die Finanzierung der Baugesellschaft und die Bedarfsplanung der MHH gebilligt. Voraussichtlich im September werden wir bereits den Masterplan für die bauliche Entwicklungsplanung der UMG in den Haushaltsausschuss einbringen.
Mittelfristig benötigt Niedersachsen einen starken dritten Standort. Deshalb möchte ich auch ein deutliches Signal nach Oldenburg senden. Die European Medical School ist ein Leuchtturm der Gesundheitsversorgung im Westen und Nordwesten unseres Landes. Das hat die Evaluation des Wissenschaftsrates eindeutig bestätigt. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir in dieser Woche die Verlängerung des Modellstudiengangs der EMS bis mindestens in das Jahr 2031 genehmigen konnten. Zudem haben sich die Akteure in Oldenburg - Sie konnten es heute lesen - jetzt darauf verständigt, eine neue Government-Struktur zu finden, die lange überfällig gewesen ist und dazu führt, dass die Universität jetzt durch den Präsidenten und den Dekan in seiner Funktion stärker in das Geschehen der Kliniken eingebunden werden.
Zudem ist es gelungen, von den jetzt 43 besetzten Professuren 18 in den letzten zwei Jahren, also seit 2018, zu besetzen, meine Damen und Herren. Das sage ich Ihnen auch deswegen, weil Sie so tun, als hätten Sie alles auf den Weg gebracht und weiterentwickelt. - Nichts dergleichen haben Sie getan. Wir mussten das jetzt unter schwierigsten Bedingungen aufarbeiten, nämlich auch unter den Augen des Wissenschaftsrates.
Und ja, meine Damen und Herren, zum Ausbau der European Medical School sind ausweislich der Evaluation durch den Wissenschaftsrat umfangreiche Investitionen in Forschungs- und Lehrkapazitäten in Oldenburg vonnöten. Das wissen wir, das haben wir gelesen, und wir haben es dem Landtag auch entsprechend zugestellt. Ich bin daher für jeden vernünftigen Vorschlag, der bezüglich der Frage, wie wir Geld generieren können, gemacht wird, offen. Aber eines kann ich denen, die meinen: „Macht doch mal ÖPP!“, sagen: ÖPP rechnet
sich nur dann, wenn es zu null gemacht wird, also keine Gewinnabzielungsabsicht verfolgt wird. Nur dann macht es Sinn, weil es dann das Land auch selbst finanzieren kann. Dementsprechend sind wir in dieser Frage auf die Unterstützung durch das Parlament angewiesen.
Zuletzt noch ein paar Worte zum Vorschlag des Landesrechnungshofes zu der Frage der Kapazitäten. Der Landesrechnungshof hat gesagt, wir könnten Hannover und Göttingen weiter ausbauen. Genau das wird eben nicht gehen, weil die Ausbaukapazitäten dort eben nicht mehr vorhanden sind. Das hat den Grund, dass die Ausbildung am Krankenbett stattfinden muss, die Zahl der Krankenbetten aber begrenzt ist und dort dementsprechend keine weiteren Ausbauaktivitäten stattfinden können. Das heißt: Wir sind auf Oldenburg als Standort angewiesen. Wir können die Ausbildungskapazitäten für Ärzte in Niedersachsen mittel- und langfristig nur über diesen Standort decken. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Netz von Krankenhäusern haben, das sich über den ganzen Westen von Niedersachsen erstreckt und diese notwendigen Dinge tut. Wir haben das NHG im vergangenen Jahr entsprechend angepasst, um diese Kooperation möglich zu machen.
Am Ende, meine Damen und Herren, bin ich Ihnen dankbar, dass wir dieses Thema in dieser Aktuellen Stunde beraten können, weil ich finde, dass die Aufmerksamkeit nicht nur für die Medizin, sondern auch für die Hochschulpolitik in Niedersachsen viel stärker sein muss.
Danke sehr, Herr Minister. - Der Abgeordnete Stefan Wenzel hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel, Sie bekommen zwei Minuten. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Minister, es ist schon erstaunlich, dass Sie so weit in die Vergangenheit blicken, aber dann den Kollegen McAllister vergessen, der im letzten Wahlkampf, den er hier geführt
Sie haben ein Sondervermögen von 1,1 Milliarden Euro und zusätzlich den Plan vorgefunden, es jedes Jahr mit 100 Millionen Euro aufzufüllen. Das Projekt hat Ihr Finanzminister dann aber nicht weitergetragen, meine Damen und Herren.
Sie wissen auch, was der Landesrechnungshof zu der EMS aufgeschrieben hat. Von daher ist die Stellungnahme des Wissenschaftsrats jetzt schon sehr hilfreich. Aber das nimmt Sie nicht aus der Verantwortung, zu handeln.
Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie mittlerweile zweieinhalb Jahre in der Verantwortung. Es gab also durchaus Gelegenheit, Gespräche gerade im Vorfeld dieses Nachtragshaushaltes zu führen.
So kommen wir nicht voran. Sie werden hier im Parlament erklären müssen, wie die Gesamtfinanzierung aussieht. Der Rechnungshof hat die Rechnung aufgemacht: 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher 5,2 Milliarden Euro für die beiden Maximalversorger, die Universitätskliniken in Göttingen und in Hannover. Zusätzlich werden etwa 500 Millionen bis 600 Millionen Euro für die EMS anfallen. Und dann haben wir noch nicht über die Forschung geredet.
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Darauf werden wir alle am Ende gemeinsam Antworten geben können. Aber ich möchte nicht erleben, dass ich zum wiederholten Male gar keine Antwort auf diese Fragen bekomme.
Danke sehr, Herr Kollege Wenzel. - Eine zusätzliche Redezeit von ebenfalls zwei Minuten erhält der Kollege Thiele.
Doch, ich möchte in diesem Fall aber, weil ich Herrn Wenzel das, Frau Präsidentin, nicht durchgehen lassen werde. Wir haben im Haushaltsausschuss schon mehrfach erlebt, dass er so auftritt. Ich weiß, dass er auch in Göttingen so auftritt.
Er tut so, als ob die letzte Regierungszeit, in der seine Kollegin Frau Heinen-Kljajić, Partei Die Grünen, die zuständige Ministerin war, nicht existiert hätte. Wissen Sie, Sie haben - - -
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Eva Viehoff [GRÜNE]: Wer hat die Studiengebühren abgeschafft? Wer hat den Hochschulpakt auf den Weg gebracht? - Beifall bei den GRÜNEN)
- Kann es sein, dass ich da gerade einen wunden Punkt getroffen habe, weil gerade ein Ameisenhaufen auseinandergeflogen ist?
Ich finde es ja interessant, dass Sie die Abschaffung der Studiengebühren in einen Zusammenhang mit der European Medical School in Oldenburg und deren Finanzierung oder der Finanzierung des Sondervermögens für die Universitätsmedizin bringen. Das sind nämlich die Themen, über die wir geredet haben.
Die Wahrheit ist - um mal zum Sondervermögen und zur Universitätsmedizin zurückzukommen -: Sie haben das Sondervermögen eingerichtet und gerade ein bisschen anfinanziert.
Sie haben überhaupt keine Strukturen aufgebaut, die dazu führen könnten, dass diese beiden Projekte in Göttingen und Hannover erfolgreich durchgeführt werden konnten.
Sie haben im Gegenteil diese beiden Hochschulen bei der Planung eines Milliardenprojektes alleingelassen. Und dieser Minister hat Strukturen ge
Zweitens. Dieser Minister und dieser Finanzminister haben die gesamte Summe, die für diese Legislaturperiode zugesagt ist, im letzten Jahr in das Sondervermögen eingelegt.