Es ist ein Offenbarungseid, dass Frau Westmann und Frau Schröder-Köpf als Beauftragte der Landesregierung in einer unfassbar unprofessionellen Art und Weise nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten und die Ressourcen zu bündeln.
(Wiard Siebels [SPD]: Stimmt das wirklich? - Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit und ei- ne Lüge!)
Stattdessen bekommen wir jetzt zwei Büros mit jeweils einem eigenen Mitarbeiterstab. Damit zeigen Sie wieder, dass Ihnen das Geld der Bürge
rinnen und Bürger völlig egal ist - Hauptsache, Ihre persönlichen Interessen werden dort abgebildet.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Doris Schröder-Köpf [SPD]: Das ist unverschämt! - Wiard Siebels [SPD]: Abenteuerlich!)
Meine Damen und Herren, auch Folgendes zeigt das Selbstverständnis dieser Landesregierung: Die Staatskanzlei verliert drei Abteilungen. Um diesen Bedeutungsverlust auszugleichen, wird die Stelle des Chefs der Staatskanzlei erst einmal von B 9 auf B 10 gehoben. Dass das Herrn Mielke freut, kann ich mir vorstellen.
Das muss man sich einmal klarmachen: weniger Bedeutung - mehr Geld! Wenn man hinter den Kulissen nachhört, merkt man, dass das von der SPD zur Grundvoraussetzung gemacht wurde, um überhaupt mit der CDU über weitere Dinge zu verhandeln.
Mit welchem Verständnis arbeiten Sie denn in diesem Land? - Das ist eine Selbstbedienungsmentalität par excellence. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen Folgendes nur zur Orientierung sagen und ziehe auch dabei den Vergleich zum Militär: B 10 bekommt der Generalinspekteur der Bundeswehr. Er ist Dienstvorgesetzter von 180 000 Soldaten.
Herr Mielke ist demnächst Dienstvorgesetzter von 180 Beamtinnen und Beamten in der Staatskanzlei. Da sieht man doch, wie unverhältnismäßig das ist, was Sie machen.
Und Sie glauben noch, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür Verständnis haben, auch wenn Sie, Herr Ministerpräsident, versuchen, das zu bagatellisieren?
Ihnen ist mit Blick auf die Ministerialverwaltung wichtig, dass Beamtinnen und Beamten mit den richtigen Parteibüchern auf die entsprechenden Positionen gesetzt werden.
Dass Ihnen anderes nicht mehr wichtig ist, zeigt sich auch daran, wie Sie mit der Justizministerin umgegangen sind. Sie war im Ausschuss und hat angekündigt: Wir werden die Justiz stärken - mit 40 bis 50 Stellen.
die Justiz zu stärken und damit der Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat etwas entgegenzusetzen. Die eigene Parteibürokratie ist wichtig, aber die unabhängige Justiz ist unwichtig.
Das ist zumindest in Ihrer Logik sinnvoll; denn dort haben Sie keinen Einfluss, weil die Justiz parteipolitischen Einflüssen noch einigermaßen entzogen ist.
Herr Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund klingt Ihr Eigenlob über die schnelle Regierungsbildung in Hannover eher wie Hohn. Sie haben sich doch nicht wirklich über politische Inhalte, Projekte und Visionen für das Land geeinigt, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, sondern Sie haben sich die Regierung aufgeteilt. Sie haben untereinander Ihre Pfründe gesichert und machen sich damit den Staat zur Beute - auf Kosten des Steuerzahlers.
Zur Bildungspolitik. Seit fünf Jahren trägt die SPD in Niedersachsen Verantwortung für die Bildungspolitik. Sie haben es nicht hinbekommen. Sie haben es weder bei der Unterrichtsversorgung hinbekommen, noch haben Sie es bei der Inklusion hinbekommen. Im Wahlkampf sind Sie nicht müde
geworden, darauf hinzuweisen, dass daran eigentlich Bernd Althusmann schuld sei. Sie haben sich durchaus darüber gefreut, dass Bernd Althusmann der Spitzenkandidat der CDU war; denn so konnten Sie die Misere im Bildungsbereich der CDU in die Schuhe schieben.
Jetzt tun sich diejenigen, die es fünf Jahre lang nicht hinbekommen haben, mit demjenigen zusammen, von dem sie meinen, dass er schuld daran sei, dass sie es fünf Jahre lang nicht hinbekommen haben, und verkaufen uns eine Politik, die genauso weitergeht und der zufolge jetzt alles besser werden solle. Minus mal minus mag in der Mathematik plus geben, aber ganz sicher nicht in der Politik - und schon gar nicht in der Bildungspolitik. Mit einem „Weiter so!“ werden Sie hier nicht vorankommen.
Zur Beitragsfreiheit bei den Kitas sagen Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt, dass es eine Lösung erst nach der Regierungsbildung in Berlin geben werde. Aus eigener Kraft - das ist der Umkehrschluss - ist die Landesregierung schon gar nicht mehr in der Lage, dieses Wahlversprechen umzusetzen. Sie warten auf Berlin.
(Wiard Siebels [SPD]: Das hat keiner gesagt! Das ist nicht wahr! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Da ist mal wieder Märchenstunde!)
Bei der Unterrichtsversorgung sagen Sie noch in der Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht das Ziel habe, „künftig wieder eine Unterrichtsversorgung von 100 % und mehr zu erreichen.“ Jetzt sprechen Sie trotz Streichung der vorschulischen Sprachförderung nur noch davon, eine spürbare Verbesserung bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen. Damit, meine Damen und Herren, haben Sie ein zentrales Ziel schon aufgegeben, und bei dem anderen Ziel sind Sie abhängig vom Tropf einer neuen Bundesregierung.
Die Projekte zur Digitalisierung sind zum Scheitern verurteilt. Wer eine Regierung so bildet, wie Sie es getan haben - Sie haben keine gemeinsame Vision oder gemeinsame Ideen, sondern Sie versuchen, die vielen parteipolitischen Interessen mit Geld zu befriedigen und die Konflikte so zuzuschütten -, der kann nicht ernsthaft glauben, dass Wirtschaftsminister Althusmann in der Lage ist, alle Ressortegoismen zu koordinieren.
Sie brauchen eine Konzentration der Zuständigkeiten. Sie brauchen einen, der den Hut auf hat, der das Durchgriffsrecht hat. Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Spaß in den Runden im Kabinett bzw. Ihrem Staatssekretär in den Runden, in denen er sich mit den anderen Ressorts auseinandersetzen darf. Sie werden sich in diesen Koordinationsrunden verlieren.
Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Sie werden nicht vorankommen. Niedersachsen bleibt weiterhin abgehängt. Daran wird auch Ihr Masterplan, den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, nichts ändern. Denn Sie sind planlos, haben keine Vorstellung und haben sich überhaupt nicht die Kompetenzen geschaffen, um in diesem komplexen Themenfeld des Ausbaus der digitalen Infrastruktur voranzukommen.
Zum Schluss komme ich zum Thema Sicherheit. Um Herrn Innenminister Pistorius war es in den letzten Wochen bemerkenswert ruhig. So viel Zurückhaltung sind wir gar nicht von Ihnen gewohnt.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Anzahl der islamistischen Gefährder in Niedersachsen weiterhin zunimmt, und zwar in einer dramatischen Art und Weise. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU waren mit uns in der letzten Legislaturperiode hinterher, dass dem Versagen des Staates bei Repression gegen den Islamismus endlich etwas entgegengesetzt wird. Da ist weiterhin nichts zu sehen.
Diese Politik des Innenministers ist überhaupt nichts, womit man sich schmücken kann. Hier bedarf es grundlegender Änderungen. Ich bin gespannt, was der Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, wenn er denn tatsächlich kommt, dazu bringt.
Der letzte Satz, Frau Präsidentin: Diese Landesregierung hat in diesen 100 Tagen nichts vorzuweisen, was dieses Land ernsthaft voranbringt. Es mag sein, dass die Parteien CDU und SPD sich bedient haben und meinen, vorangekommen zu
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer. Bitte!