Vielen herzlichen Dank, Herr Domeier. - Abschließend hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Landwirtschaftsministerin Frau Barbara Otte-Kinast gemeldet. Bitte sehr, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu der uns in Niedersachsen so wichtigen Marktfrucht Zuckerrübe haben in meinen Augen die Vorredner alles gesagt. Alles richtig, alles wichtig! Daher möchte ich es kurz machen.
Meine Position ist klar: Konsequenter Abbau der Wettbewerbsverzerrung, egal ob durch Notfallzulassung von Pflanzenschutzmitteln oder gekoppelte Prämien innerhalb der EU.
Darüber hinaus bin auch ich der Auffassung, dass wir durch eine Verstärkung der Forschung in der Pflanzenzüchtung die Wettbewerbsfähigkeit dieser Kultur stärken müssen. Die Zuckerrübe liefert viele Vorteile für eine ausgewogene Fruchtfolge - genau das ist eines der Ziele - in einem umweltfreundlichen Ackerbau. Dahin wollen wir alle gemeinsam. Aufgrund der hohen Stickstoffeffizienz ist die Zuckerrübe für den Wasserschutz und damit für den Klimaschutz eine sehr vorteilhafte Frucht.
Ich unterstütze daher den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU im vollen Umfang und bedanke mich für Ihre ausführlichen Beratungen auch in dem dazugehörigen Ausschuss.
Wir kommen zur Abstimmung zu der Nr. 1 der Beschlussempfehlung: über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/6340 unverändert annehmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung: zum Antrag der Fraktion der AfD.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/4473 ablehnen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt Gegenstimmen von der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit wurde dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 34: Abschließende Beratung: Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten: Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten unterstützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6380 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/6840
Wir kommen somit zur Beratung. Zunächst hat sich der Kollege Christian Meyer für Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freie, unabhängige Qualitätsmedien sind unverzichtbar und aus unserer Sicht systemrelevant.
Wir erleben gerade in der Corona-Krise, wie wichtig es ist, qualitätsvolle und gut recherchierte Nachrichten zu hören: sowohl von öffentlich-rechtlichen Medien als auch von privaten Medien. Ich bedauere sehr, dass die Große Koalition das überhaupt nicht so sieht. Sie hat sich geweigert, eine Anhörung durchzuführen, um die Zeitungsverlage, die freien Journalistenverbände, die Rundfunkverbände dazu anzuhören, wie die Lage ist. Sie schildern
uns natürlich ihre Probleme. Die FDP-Fraktion muss ich loben. Sie teilt zwar nicht unseren Antrag, hat aber gesagt, es wäre fair, zumindest eine Anhörung durchzuführen, um die Forderungen dieser Branche, die erhebliche Arbeitsplatzverluste hat, zu thematisieren.
Da die GroKo das nicht gemacht hat, haben wir es gemacht. Wir haben unseren Antrag an die privaten und öffentlich-rechtlichen Hörfunkbetreiber geschickt. Ich zitiere:
„Herzlichen Dank für Ihre Forderungen und die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zur Unterstützung des privaten Hörfunks in Niedersachsen. Auch die privaten Hörfunkveranstalter in Niedersachsen sind, wie Sie richtig schreiben, von den Auswirkungen der Corona-Krise in einer bisher noch nie dagewesenen Art und Weise durch das dramatische Wegbrechen der Werbeeinnahmen betroffen. Diese Abhängigkeit von den Werbeeinnahmen - - -“
Vielen Dank. - Herr Kollege Meyer, ich habe mich nur gewundert, dass zu Beginn Ihrer Rede der zuständige Ministerpräsident nicht da war. Da er jetzt aber anwesend ist - worüber ich mich sehr freue -, hat sich die Frage erledigt.
Uns wundert auch, dass in Niedersachsen anders als in anderen Bundesländern - Schwarz-Gelb in NRW hat riesige Summen für die Medienbranche bereitgestellt; auch Bayern hat sehr viel Geld für private Zeitungsverleger zur Verfügung gestellt - sozusagen eine Nullnummer passiert ist und dort kein Interesse besteht. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze von Filmschaffenden, von Jour
Die privaten Rundfunksender haben uns eine ganze Liste von kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen vorgelegt, die sie brauchen, um Liquidität sicherzustellen; anderenfalls hätten wir einen Verlust an Medienvielfalt zu verzeichnen. Sie schreiben:
„Ohne existenzsichernde Maßnahmen werden uns auch in den nächsten Jahren die erforderliche Wettbewerbs-, Innovations- und damit die Zukunftsfähigkeit geraubt. Denn die Bankverbindlichkeiten, die heute die Liquidität sicherstellen, müssen morgen zurückgezahlt werden. Ohne existenzsichernde Maßnahmen droht das duale System endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten.“
Die privaten Zeitungsverleger haben ähnliche Einbrüche. Gerade freie Journalisten können nicht einfach auf Kurzarbeit umsteigen. Daher haben wir gefordert, dass es für sie, analog zu den Kulturschaffenden, schnelle Hilfen geben muss. Denn es ist in diesen Zeiten unverzichtbar, dass wir das auch haben.
Die CDU-Fraktion hat gesagt: Nein, dann kann ja jede Gruppe kommen! - Ich sage Ihnen noch einmal: Die Medien sind nicht irgendeine Gruppe. Sie sind aus unserer Sicht systemrelevant. Sie sind nach unserer Verfassung die vierte Gewalt. Sie haben uns zu beobachten, zu kontrollieren, zu informieren und zu recherchieren. Das muss uns genauso viel wert sein, egal ob es das öffentlichrechtliche Rundfunksystem ist, das, wie uns der ZDF-Intendant gesagt hat, 20 % weniger Werbeeinnahmen hat, oder ob es die privaten Zeitungen und Verlage sind.
Deshalb bedauere ich, dass Sie sich geweigert haben und gesagt haben: Wir können nicht jeden retten! - Doch, wir sind der Meinung: Gerade freie, unabhängige Medien müssen gerettet werden. Man hätte sich damit auseinandersetzen sollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. - Für die Fraktion der SPD liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Saipa vor. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer hat in seiner Rede mehrfach beklagt, dass es nicht zu einer Anhörung gekommen ist. Nach wie vor ist es richtig, dass zu diesem Antrag keine Anhörung durchgeführt wurde. Denn wir können in den Ausschüssen nicht zu jedem Antrag, der irgendwie zusammengeschustert wird, eine Anhörung durchführen. Dann muss man sich beim Antrag vielleicht auch ein bisschen mehr Mühe geben. Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist natürlich, dass die Situation auch bei den privaten Medienhäusern eine schwierige war, aber heute schon wieder anders aussieht. Meines Wissens geht es in vielen Bereichen - gerade in den Bereichen der Werbeeinnahmen - wieder deutlich bergauf.
Ich bin - ich glaube, das kann ich für meine Fraktion insgesamt sagen - sehr dankbar für die sehr gute Berichterstattung in Zeiten von Corona.
Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Der Antrag ist sicherlich gut gedacht gewesen, aber, ehrlich gesagt, nicht gut gemacht. Wir haben den Antrag ausführlich im Ausschuss beraten, wenn auch sehr kurz, und ihn dann abgelehnt. Leider sind in dem Antrag einige systematische Fehler erkennbar. Die dürften eigentlich nicht sein, wenn man sich ein wenig mit der medienpolitischen Thematik auskennt.