Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt worden.
„Die Eingabe wird hinsichtlich der im Jahre 2020 ff. zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für die kommunalen Theater als erledigt erklärt. Die Eingabe wird bezüglich der gewünschten Dynamisierung der Förderung mit Hinblick auf zukünftige Tarifsteigerungen der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“
Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 34 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01357/11/18. Sie betrifft: Justizvollzug; Lockerungen (offener Vollzug, Ausführungen).
Hierzu liegt der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 35 der Eingabenübersicht: Eingabe 01358/11/18. Sie betrifft: Anregung zu öffentlichen Grundstücken und Liegenschaften.
Hierzu gibt es den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der Grünen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
ge“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe die laufende Nr. 46 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01394/11/18. Sie betrifft: Beschwerde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Hannoversch Münden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Danke schön.
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 61 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01501/11/18. Sie betrifft: Förderung von Mikro- und Kleinwindanlagen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der auf „Material“ lautet. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussempfehlung ab. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 70 der Eingabenübersicht: Eingabe 01535/11/18. Sie betrifft: Klimaschutz „Green New Deal“.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Er lautet auf „Material“. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Der Ausschussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Ich rufe die laufende Nr. 80 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01588/11/18. Sie betrifft: Reisekosten - Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit einem privaten Fahrrad.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ lautet. Wer möchte ihm folgen? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 90 der Eingabenübersicht: Eingabe 01561/11/18. Sie betrifft Regelungen zu Feuerwerken.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
„Der Landtag sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen der Einsenderin zu verwenden. Die Eingabe wird an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.“
Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Eine Eingabe haben wir noch. Wir kommen zur laufenden Nr. 107 der Eingabenübersicht: Eingabe 01536/11/18. Sie betrifft: Energiewende, Nutzung von Windenergie.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, der auf „Material“ lautet. Wer möchte dem Änderungsantrag folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
„Der Landtag sieht keinen Anlass, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden. Im Übrigen soll die Stellungnahme des Fachministeriums dem Einsender übersandt werden.“
Wer möchte dieser Empfehlung folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Vielen Dank für die Disziplin bei der Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Den Wirtschaftsfaktor Pferd stärken: Das Pferdeland Niedersachsen noch attraktiver gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4838 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6537
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt wird. - Ich höre auch jetzt keinen Widerspruch. Daher lasse ich gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Fluchtfolgenbekämpfung - niedersächsische Partnerregionen in Afrika stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU -
Drs. 18/6215 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/6547
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Lage der Menschen im globalen Süden heißt, Fluchtursachen bekämpfen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5636 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/6786
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drucksache 18/6215 unverändert anzunehmen und den Antrag in der Drucksache 18/5636 abzulehnen.