Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle hätte man in Bezug auf die Anfrage der FDP-Fraktion gut und gerne eine alte Rede herauskramen können. - Dass Herr Seefried das offenbar nicht gemacht hat, hat Frau Hamburg erwähnt; ich will mich da gar nicht einmischen. - Denn jedes Jahr zur fast gleichen Zeit - eigentlich einen bis zwei Plenarabschnitte früher, dieses Jahr etwas später - stellt die FDP-Fraktion die gleiche Anfrage.
Die Anfrage ist für uns natürlich nicht neu, für den Kultusminister auch nicht. Die Zahlen zur Unterrichtsversorgung und zu den Einstellungsverfahren werden ohnehin jedes Jahr ermittelt. Dafür brauchen wir keine Anfragen der FDP-Fraktion.
Was in diesem Jahr neu ist, ist die Situation, in der wir alle uns befinden, in der sich das Kultusministerium befindet, in der sich die Landesschulbehörde befindet, in der sich insbesondere die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler befinden.
Ich hätte mir in einer solchen Situation gewünscht - ich hätte es erwartet -, dass wir alle gemeinsam anpacken, um diese Krisensituation und ihre Herausforderungen zu meistern, anstatt mit alten Anfragen irgendwelche Szenarien zu konstruieren. Zusammenstehen - natürlich nur bildlich - und für unsere Schülerinnen und Schüler handeln, das sollten wir in dieser Situation tun. Das hätte Anstand und wäre - zumindest aus meiner Sicht - geboten, meine Damen und Herren.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Unterrichtsversorgung - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt - für uns an unseren Schulen ein wichtiges und zentrales Thema, das wir natürlich nicht aus den Augen verlieren. Die Herausforderungen sind in dieser Zeit aber noch einmal ganz andere.
Der Kultusminister hat recht, wenn er sagt, einer guten Unterrichtsversorgung geht immer ein erfolgreiches Einstellungsverfahren voraus. Genau an diesem Verfahren hat der Kultusminister in den letzten Jahren gearbeitet, und an diesem Verfahren wird er auch weiterarbeiten. Das wurde heute noch einmal sehr deutlich.
Die Zahlen werden schon jetzt besser, und auch Sie, lieber Kollege Försterling, werden mitbekommen haben, dass wir zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres im Verhältnis von Zu- und Abgängen rund 500 Lehrkräfte mehr im Schuldienst hier bei uns in Niedersachsen verzeichnen als zuvor.
Sie können sich sicher sein, dass wir weiterhin sehr genau darauf achten werden, dass sich diese Entwicklung auch so fortsetzt und dass die Unterrichtsversorgung in die richtige Richtung geht - nämlich nach oben, meine Damen und Herren.
Ich will aber abschließend gerne auch noch einmal auf die beiden Fragen Nr. 2 und 3 aus Ihrer Anfrage zurückkommen. Ich halte diese Fragen zur aktuellen Zeit für unangemessen; das habe ich bereits betont. Beim Lesen der Kleinen Anfrage habe ich mich gefragt: Welche Aussagekraft können die Antworten auf diese Fragen haben?
Abordnungen sind immer das letzte Mittel der Wahl. Das haben wir in diesem Haus X-mal betont, und in den Ausschüssen auch. Ich würde aber gerne einen Schritt weiterdenken, sagen wir: bis zum Anfang des nächsten Schuljahres; das ist gar nicht mehr so lange hin. Niemand hier im Raum kann so richtig sicher sagen, ob und unter welchen Umständen die Schule dann wieder regulär stattfinden wird und wie der Schulalltag dann aussehen wird. Ich hoffe natürlich, dass wir wieder zurück zu einer normalen Normalität kommen. Aber wir wissen z. B. noch gar nicht, in welchem Umfang wir Risikogruppen schützen müssen. Es ist bekannt, dass sich aktuell nur ungefähr 80 % der Lehrkräfte in der Schule befinden.
Lehrer zur Verfügung stehen, und es wird zu notwendigen Abordnungen kommen. Gerade deshalb halte ich es in Anbetracht der Situation zum jetzigen Zeitpunkt für sehr, sehr schwierig, zu sagen, dass eine Unterrichtsversorgung von X Prozent an einer Schule für eine besonders gute Versorgung oder für eine besonders schlechte Versorgung steht.
Wir haben aus meiner Sicht ausreichend dringende Themen, um die wir uns alle gemeinsam kümmern müssen. Deshalb lassen Sie uns nicht über den Prozentsatz der Unterrichtsversorgung streiten, sondern lassen Sie uns versuchen, die Schulen möglichst schnell an den Start zu bringen und mit einer guten Versorgung in das nächste Schuljahr zu starten!
- Ich glaube, das wird sehr schwierig werden. Deshalb hatte ich versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen.
(Björn Försterling [FDP]: Wir haben nicht das letzte Mal über die Unter- richtsversorgung gesprochen!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dieser Anfrage der FDP wird deutlich, welche Belastung auf die niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr zurollt. Die Zahlen sind nicht überraschend. Überraschend ist aber, dass sich die Landesregierung trotzdem - wie immer - hinter vorgeschobener Selbstsicherheit versteckt. Da heißt es: Wir sind gut vorbereitet. - Und wie wir eben gerade gehört haben, hat Herr
Das hört sich doch ein wenig nach den Äußerungen vor der Corona-Krise an. Dort stellte sich aber bald heraus: Nichts war vorbereitet. Wir werden sehen, wie das in diesem Fall ist. Wenn die Unterrichtsversorgung so gut ist, wie Herr Tonne es gerade skizziert hat, dann sollten ja tatsächlich auch die Entlastungen für Lehrer möglich sein, über die wir hier schon mehrfach gesprochen haben.
Zudem hatten wir in der vergangenen Zeit oft darüber debattiert, dass die Abordnungen eine große Belastung für die Schulen sind, insbesondere natürlich im Bereich der Haupt- und Realschulen. Diese Probleme hat Herr Tonne gerade eben auch wieder eingestanden. Um die werden wir uns demnächst also nachhaltiger kümmern müssen. An dieser Stelle, muss ich allerdings sagen, sehen wir keine Bemühungen des Kultusministeriums, diese Probleme nachhaltig anzugehen. Da wird geplant, untersucht und diskutiert, aber es wird - zumindest bis jetzt - noch nicht gehandelt.
Eine Imagekampagne für den Lehrerberuf wurde ins Leben gerufen. Das wirkt geradezu rührend hilflos. Wir machen den Lehrerberuf nicht etwa attraktiver, nein, wir verkaufen es den Leuten nur mit einer Werbekampagne!
Was aber wirklich Not täte, wäre die Anpassung der Studienkapazitäten, und zwar passgenau. Da die Ausbildung von Lehrern inklusive Studium und Referendariat mindestens fünfeinhalb Jahre dauert, wäre hier eigentlich Tempo gefordert. Doch was macht die Landesregierung? - Sie richtet erst einmal eine Arbeitsgruppe ein.
Nun ist die Legislaturperiode beinahe in der Halbzeit. Und welche für das MWK konkret umsetzbaren Empfehlungen für Lehramtsstudienplätze haben sich in diesen fast zwei Jahren Arbeitsgruppe ergeben? Ich will es Ihnen sagen: Bisher keine!
Da fragen wir uns natürlich schon: Woher sollen denn dann die Lehrer für Haupt- und Realschulen kommen? In den Nachbarländern gibt es keine, die man abwerben könnte, Quereinsteiger sind in der Regel nicht erwünscht, und mehr Studienabgänger mit den passenden Lehrämtern sind nicht in Sicht. Da fragen wir uns schon, wie das gehen soll.
Also: Dieser Kultusminister hat keine langfristig tragbaren Lösungen angegangen, und deswegen müssen kurzfristige her. Wir haben eben gehört: Das Thema Quereinstieg wird doch angegangen,
und eventuell kommt es zu einer Einstellung von mehr Gymnasiallehrern, als benötigt werden. Das Ganze riecht stark danach, dass es eben doch auch im kommenden Schuljahr - und zwar auch ohne die Corona-Belastungen - zu weiteren Abordnungen von Lehrern kommt, und wahrscheinlich sogar von Schulen, die selbst schon unterversorgt sind.
Wir befürchten also, dass es doch nicht so gut werden wird, wie Herr Tonne es uns gerade erklärt hat. Deswegen schlagen wir ebenfalls noch eine kurzfristige Lösung vor, und zwar mit dem Verweis auf die Erlasslage. Dort heißt es nämlich, dass zuerst die vorhandenen Lehrerstunden im Pflichtbereich eingesetzt werden müssen. Und Sie, Herr Tonne, erklärten am 17. Februar, wenn man sich die Unterrichtsversorgung nur anhand der Lehrerstunden anschauen und die Zusatzbedarfe nicht berücksichtigen würde, hätten wir eine Unterrichtsversorgung von 121 %.
An dieser Stelle müssen wir sagen: Wir werden nicht akzeptieren, wenn im kommenden Schuljahr - wie gesagt, unter der Voraussetzung, dass wir Corona-technisch wieder eine Normalität haben - Regelunterricht ausfällt. Denn das ließe sich vermeiden, sofern man an den Zusatzbedarfen spart.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Fragestunde vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 21 kommen, nehmen wir hier oben noch einen kleinen Wechsel vor. Danach geht es weiter.
(Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwal- tung desinfizieren das Redepult sowie den Platz der Sitzungsleitung)
Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6111 neu