Dabei wurden in Zusammenarbeit mit der Initiative „OpenSCHUFA“ fehlende oder mangelhafte Datengrundlagen und Kriterien des Scoringverfahrens aufgedeckt, nachdem die SCHUFA im Zusammenspiel mit der Regierung und gnadenlos unterfinanzierten Aufsichtsbehörden unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse die Unzulänglichkeit der Scores 20 Jahre lang hatte unter den Teppich kehren können.
Grobe Verallgemeinerungen bei der Erstellung der Scores führen zu willkürlichen Diskriminierungen - das hat der Kollege Kurku hier auch gesagt - und betreffen ganze Bevölkerungsgruppen. Deshalb muss zum wirksamen Schutz der Rechte der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich gehandelt werden. Alle Missstände müssen ausgeräumt werden.
Insofern teilen wir das mit dem vorliegenden Antrag verfolgte Ziel, sind allerdings auch ein bisschen gespannt, wie die antragstellende Große Koalition einen landespolitischen Bezug herstellen wird. Bislang soll die Landesregierung lediglich zum Engagement auf Bundesebene aufgefordert werden. Wir freuen uns aber ebenso wahnsinnig auf die Beratung im Ausschuss.
Werte Frau Präsidentin! Worum geht es? Es ist hier schon angesprochen worden: Betrifft es mich? - Ich schaue hier in die Gesichter unserer gut situierten Abgeordneten und Minister. Eigentlich betrifft es Sie gar nicht so sehr - oder vielleicht doch? Hatten Sie vielleicht doch nicht immer so viel Geld in der Portokasse, dass Sie damit Eigentumswohnungen oder Autos kaufen konnten? War es nicht doch so, dass der Kreditsachbearbeiter der Sparkasse oder Volksbank erst einmal die rechte und dann die linke Augenbraue hob und dann ganz wichtig die Kundendaten eingab und sagte: Hm, Sie als Abgeordneter haben ja eigentlich nur einen Zeitvertrag. Wieso sollen wir Ihnen denn einen Kredit geben? Und dann haben Sie nur noch zwei Jahre? Das ist ganz schwierig.
Natürlich kommt dann der Satz zum Abgeordneten: Ich würde ja gerne, und Sie sind ja ein ganz wichtiger Kunde, aber Sie wissen doch: Basel II! Das haben Sie doch alles selber mit beschlossen. Das geht doch so gar nicht! Das kann ich nicht ad hoc entscheiden; da muss ich erst mal in der Abteilung rückfragen. - Und dann kommt die Bemerkung: Wissen Sie denn eigentlich, dass Sie da noch so einen SCHUFA-Eintrag aus Ihrer Studentenzeit haben? Da haben Sie in einer WG gewohnt. Sie haben einen Eintrag, weil eine Monatsmiete damals nicht bezahlt wurde. - Das ist schon so lange her, aber das steht da immer noch drin - komisch!
Ja, das ist Stress, wenn einen das wieder einholt. Und dann ist die Frage zu stellen: Woher soll denn der geneigte Abgeordnete das eigentlich wissen? - Darum, das zu ändern, geht es in diesem Antrag. Wir sollten schon wissen, was in diesen SCHUFADateien steht. Wir reden mittlerweile von 943 Millionen Daten bei der SCHUFA. 67,7 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschland und 6 Millionen Unternehmen sind dort registriert. Bei der Creditreform ist es ähnlich: 120 Millionen Daten und 61 Millionen Bürger. Das sind riesige Daten
Die Realität ist aber häufig inzwischen eine andere. Und ich bin gerade darauf eingegangen, was auch einem Abgeordneten in der Realität passieren kann. Der Kunde muss die Chance haben, zu wissen, was ihm passieren kann, wenn er zu seiner Bank geht. Hier muss es Veränderungen geben. Deshalb ist das ein wichtiger und richtiger Antrag.
Ich glaube, er sollte federführend im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ beraten werden - das zu beantragen, ist mir jedenfalls aufgetragen worden. Das habe ich damit erfüllt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: Das ist ein wirklich guter Antrag, vielen Dank dafür an die GroKo. Es ist ein Zeichen meiner informationellen Selbstbestimmung, dass ich der Herr meiner Daten bin und diese Daten abrufen kann, wenn ich sie abrufen möchte. Der Kollege Kurku hat dazu alles gesagt; das ist auch richtig.
Auch ich möchte ein Beispiel aus der Praxis dazu bringen, was einem so alles passieren kann - ich hoffe, dass mein Mann dann nicht die Scheidung einreicht.
Man steht bei notebooks.de und möchte ein Notebook finanzieren. Dann bekommt man gesagt: Leider bekommen Sie das Notebook nicht finanziert. - Dann hat man das ganze Wochenende schlaflose Nächte, macht eine SCHUFA-Auskunft, fragt sich: Um Gottes willen, was ist jetzt passiert? - Dann stellt man fest, dass man einen Kredit zu frühzeitig abgelöst hat und die Bank somit leider nicht genug daran verdienen konnte. Somit war der Score relativ schlecht, und es wurde gesagt: Diese Person bekommt keinen Kredit mehr.
Ich glaube, jeder hat dazu ein persönliches Schmankerl zu erzählen. Ich freue mich über den Antrag und denke, die erfreulichen Ausschussberatungen werden relativ kurz werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten“ - ein guter Antrag zu einem wichtigen Thema.
Jeder, der am normalen Leben teilnimmt, kommt früher oder später unweigerlich mit Unternehmen wie der SCHUFA in Kontakt. Handyvertrag, Mietwohnung, Autokredit - ganz selbstverständlich wird die SCHUFA-Klausel unterschrieben. Manchmal kommt es dann ganz überraschend zu Ablehnungen - auch bei Menschen, die ihren Verpflichtungen stets vernünftig nachkommen.
Der ursprüngliche Sinn von Auskunfteien war ein sehr vernünftiger: Schutz von Vertragspartnern bei Vertragsabschluss, Schutz von Unternehmen und Kreditinstituten vor Zahlungsausfällen. So weit, so gut!
Die Schattenseite ist, dass die Auskunfteien nicht den Einzelfall prüfen, sondern einen Scorewert ermitteln. Wie man zu den Ergebnissen kommt, ist völlig intransparent. Leider urteilte sogar der BGH in jüngster Vergangenheit, dass die SCHUFA die Grundlagen zur Ermittlung des Scorewertes als Betriebsgeheimnis hüten darf. Interessanterweise wird jedoch festgestellt, dass der Scorewert lediglich eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung ist. Wir stellen fest: Das gesamte wirtschaftliche Wesen beruht auf Meinungsäußerungen, noch dazu von einem Privatunternehmen.
Den Score ermittelt man aus Angaben wie allgemeinen Daten über die Person, Anschrift, Geburtsdatum, Anschriftendaten, negativem Zahlungsverhalten, Negativmerkmalen, in den letzten zwölf Monaten angefragten oder abgeschlossenen Kre
diten, Kredithistorie etc. Wenn man nun überlegt, dass z. B. ein schwieriges soziales Wohnumfeld zu einer schlechten Bonität beitragen kann, dann wird es schon komisch. Das Wohngebiet spielt eine Rolle. Der Beruf kann entscheidend sein. Ein Beamter wird grundsätzlich besser bewertet als ein Bauarbeiter.
Aber tröstlicherweise finden Daten zu Nationalität, Familienstand oder Wohnsituation keine Berücksichtigung im Scorewert. Wer sich für seinen Score interessiert, kann ihn direkt bei der SCHUFA abfragen. Wenn man dann feststellt, dass darin Fehler enthalten sind, kann man das ändern lassen. Wie der Score zustande kommt, erfährt man allerdings nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann. Ich komme zur Ausschussüberweisung.
Herr Kollege Schönecke, die Federführung kann nur ein Hauptausschuss übernehmen. Insofern: Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein und mitberatend, so wie beantragt, der Unterausschuss „Verbraucherschutz“. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich Sie um das Handzeichen. - Das ist die erforderliche Mehrheit. Damit haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern - Enquetekommission „Ehrenamt“ einrichten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6386
Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, so appelliere ich doch an Ihre Disziplin, um noch einmal etwas Ruhe im Plenarsaal einkehren zu lassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in den vergangenen Wochen spürbar gewesen und uns immer wieder vor Augen geführt worden, wie wichtig ziviles Engagement für unsere gesamte Gesellschaft ist. Viele Menschen haben sich in den letzten Wochen, in einer Zeit, die wirklich hart war, Gedanken darüber gemacht, wie sie für uns, für andere, für ihre Mitmenschen da sein können - und das, wohlgemerkt, in einer Zeit, in der ganze Staaten gerade zuallererst nur an sich selbst gedacht haben.