Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Bewerber gibt es aktuell - nach Schulformen - auf die insgesamt ausgeschriebenen 2 200 Stellen?
Wenn ich darf, möchte ich die zweite Frage gleich anschließen: Beabsichtigt die Landesregierung, für das kommende Schuljahr die Sollstunden-SchülerRelation gleich hoch zu halten oder zu verbessern? Oder will sie im Hinblick auf eine Verbesserung der statistischen Unterrichtsversorgung die Sollstunden-Schüler-Relation durch Maßnahmen wie die Absenkung von Anrechnungsstunden etc. absenken?
Vielen Dank. - Der Herr Minister wird gleich antworten. - Danke, Kollege Försterling, dass Sie ganz selbstverständlich das Saalmikrofon benutzt haben. Das erleichtert uns den Ablauf sehr. - Jetzt erteile ich dem Herrn Kultusminister Tonne das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Försterling, ich hoffe, ich habe mir die Zahlen richtig gemerkt. Wir haben 2 500 Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen - und jetzt muss ich noch einmal nach rechts zu meinen Mitarbeiterinnen schauen - plus 900 im Quereinstieg. Zu den 2 500 kommt der Quereinstieg also noch hinzu. Die separate Auflistung geben wir Ihnen gern an die Hand.
(Björn Försterling [FDP]: Alles einzel- ne Bewerbungen, keine Doppelbe- werbungen? Also wirklich Köpfe?)
(Björn Försterling [FDP]: Wenn ich mich auf zwei Stellen bewerbe, dann zählt das doppelt! - Gegenruf von Ju- lia Willie Hamburg [GRÜNE]: Einzeln, sagt sie, einzeln!)
Zur zweiten Frage: Es wurden keinerlei Entscheidungen darüber getroffen, dort Veränderungen vorzunehmen, also auch nicht darüber, etwas an der Qualität zu verändern. Dass man sich die Punkte, wofür man Anrechnungsstunden gewährt und wofür Stunden ins System gegeben werden,
insgesamt anschaut, ist so. Ich habe bereits im Februar gesagt, dass geprüft werden muss, was das für das Gesamtsystem bedeutet. Aber dazu gibt es keine abschließenden Entscheidungen, weil es notwendig ist, sich den Verlauf des Einstellungsverfahrens insgesamt anzuschauen. Wir haben aber immer sehr deutlich betont, dass wir keine verpflichtende Mehrarbeit wollen. Insbesondere sollen die qualitativen Voraussetzungen, die es in Schule gibt - Inklusion, Ganztag -, nicht geschmälert werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Julia Willie Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Warten Sie bitte ganz kurz! Aber Sie können auch das rechte Saalmikrofon benutzen; dann können wir parallel den Austausch der Schaumstoffhüllen vornehmen. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass Sie sagten, dass gerade die sogenannten Sek-I-Schulen zu einer Herausforderung werden könnten, möchte ich gern fragen, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung in dem Zusammenhang für das kommende Schuljahr zur Stärkung der Sek-I-Schulen plant. Da sind ja diverse denkbar: Besoldung nach A 13 oder vielleicht auch Abordnung und „über den Durst“ an Gymnasien einstellen.
Meine andere Frage ist: Mit welchem Fehl auf Grundlage welcher Annahmen planen Sie für das kommende Schuljahr vor dem Hintergrund, dass Sie ja schon auf Herausforderungen im Sek-IBereich hingewiesen haben?
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Der Minister ist auf dem Weg. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort zur Beantwortung.
Wir planen nicht mit einem Fehl, sondern schreiben die Stellen entsprechend der Bedarfe aus. Es ist ja z. B. möglich, sich auch mit einer Ausbildung zum Lehramt am Gymnasium auf Stellen an Haupt-, Real- oder Oberschulen zu bewerben. Insofern kann man nicht von vornherein mit einem Fehl planen.
Erstens. Es wird dort ausgeschrieben, wo es die Bedarfe gibt, um nicht Fehlanreize zu setzen. Man kann ja auch darüber diskutieren, an vermeintlich attraktiveren Standorten mehr auszuschreiben. Das hilft unter dem Strich aber nicht wirklich, weil die Lehrkräfte ja dort benötigt werden, wo der tatsächliche Bedarf ist. Es gibt also erstens eine bedarfsgerechte Ausschreibung.
Zweitens. Wir sind dabei, im Studium, im Vorbereitungsdienst auf angehende Lehrkräfte zuzugehen, um ihnen sehr deutlich zu sagen, wo in den nächsten Jahren welche Bedarfe entstehen, und um ihnen eine Orientierung hinsichtlich der Frage zu geben, wo es sichere Arbeitsplätze und gute Chancen gibt. Es geht also um Orientierung - auch vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich des Lehramts am Gymnasium perspektivisch deutlich mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden, als rein rechnerisch benötigt werden. Wir sind also dabei, den angehenden Lehrkräften darzulegen, wo sie sich bewerben können, um Einstellungsmöglichkeiten zu erhalten.
Darüber hinaus darf ich explizit auf das Programm „Starke Sek I-Schulen“ hinweisen, das auch zum Ziel hat, die Sek-I-Schulen insbesondere in den Regionen, in denen die Unterrichtsversorgung schwierig ist, zu stützen und zu stärken. Wenn ich es richtig vor Augen habe, haben sich von den angeschriebenen Schulen erfreulicherweise 37 sofort zurückgemeldet und ihre Teilnahme an dem Programm erklärt, das wir übrigens auch mit der Idee anbieten, eigene Umsetzungsvorschläge zur Stärkung des Standortes und der Schulform einzubringen.
Sie sehen: Es gibt einen ganzen Maßnahmenmix, um dort, wo die Unterrichtsversorgung angespannter ist, ganz genau hinzuschauen und um zu stützen und zu stärken.
Mir liegen zurzeit keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Damit schließe ich diesen Teil des Tagesordnungspunktes - die Landesregierung hat noch eine Restredezeit von 3:38 Minuten; nur zur Information der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen - und eröffne hiermit die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ja erst mal positiv klingende Zahlen, die der Minister verkündet hat. Ich glaube, wir werden ihn im kommenden Schuljahr daran messen müssen, ob das auch alles tatsächlich so eintreten wird.
Ich will gleich vorweg ein positives Angebot machen. Nachdem wir gerade von 2 500 Bewerbungen und 900 im Quereinstieg gehört haben, würde ich das Angebot machen, dass wir als Haushaltsgesetzgeber den von der Landesregierung in Aussicht gestellten zweiten Nachtragshaushalt nutzen, um dem Kultusminister zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für diese hohe Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung zu stellen.
Wie wir alle wissen, warten im Schulbereich ja noch einige Aufgaben auf uns, deren Erfüllung uns auch von der Großen Koalition versprochen worden ist. Die Altersermäßigung könnte aufgrund der guten Bewerberlage endlich von der großen Koalition umgesetzt werden. Es könnte in Angriff ge
nommen werden, weitere Entlastungen für die Grundschulleitungen zu schaffen und die Unterrichtsverpflichtung für die Grundschullehrkräfte abzusenken.
Ganz offen, liebe Regierungsfraktionen von SPD und CDU, unser Angebot: Lassen Sie uns das gemeinsam im zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg bringen! Ich glaube, wir sollten diese gute Bewerberlage für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in Niedersachsen nutzen, um insgesamt etwas für den Bildungsstandort Niedersachsen zu erreichen.
Ich glaube, wir brauchen das auch, denn nach unserer Einschätzung werden die 2 200 Stellen und die Stellen für die Teilzeitkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen etc. vielleicht doch nicht ausreichen. Vielleicht ist das alles dann doch gar nicht so blumig, wie der Minister es ausgeführt hat.
Wenn man sich den Bedarf für den 13. Jahrgang und den zusätzlichen Bedarf aufgrund der höheren Einschulungszeiten anschaut und wenn man die Pensionierungen und auch das bestehende Fehl mit einrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass eher eine Zahl von 2 650 oder 2 700 Vollzeitlehrereinheiten ausgeschrieben werden müsste als nur die 2 200 mit den 300 Reservemöglichkeiten..
Spannend wird insbesondere die Frage, wie man die Unterrichtsversorgung im Land gleichmäßig verteilt. Im kommenden Schuljahr wird man an den Gymnasien nämlich keine hohe Reserve mehr haben, die momentan bei 102,1 % liegen. Das wird durch den 13. Jahrgang aufgebraucht. Selbst wenn man nur die 585 für die Gymnasien ausgeschriebenen Stellen und die 532 Vollzeitlehrereinheiten, die von den Gymnasien an andere Schulformen abgeordnet wurden, mit einbezieht und die Pensionierungen sowie den zusätzlichen Bedarf gegenrechnet, stellt man fest, dass wir bei der Unterrichtsversorgung der Gymnasien für das kommende Schuljahr nicht mehr von 102,1 %, sondern von 98,5 %reden müssen.
Es stellt sich dann die Frage, wie eigentlich die anderen Schulformen, die schon jetzt nur unterdurchschnittliche Werte bei der Unterrichtsversorgung erreichen, obwohl sie Lehrkräfte von den Gymnasien bekommen, annähernd die Unterrichtsversorgung sicherstellen wollen.
chen für eine gute Unterrichtsversorgung zu stellen, sondern auch für die Maßnahmen, die die Regierungsfraktionen schon versprochen haben. Am Ende werden wir dann im Schuljahr 2020/2021 sehen, was von den heutigen Versprechungen des Ministers übriggeblieben ist.
Vielen Dank Ihnen, Herr Kollege Försterling. - Die nächste Wortmeldung habe ich aus der CDUFraktion vom Kollegen Seefried vorliegen.