Ich kann der Beschreibung der derzeitigen Situation in der ambulanten und stationären Pflege durchaus zustimmen. Es gibt schon seit Langem einen Pflegenotstand - das wissen wir alle -, der nicht nur die Pflegekräfte, sondern natürlich auch die Patientinnen und Patienten sehr stark belastet. In der Corona-Krise hat sich diese Lage nochmals ganz stark verschärft. Wir müssen sagen, unsere Pflegekräfte arbeiten wirklich am Limit.
Wir müssen dringend dem Fachkräftemangel entgegenwirken, zum einen, indem wir - so steht es auch im Antrag - viel mehr junge Menschen für den Pflegeberuf gewinnen, zum anderen, indem wir die Pflegekräfte, die inzwischen in anderen Bereichen arbeiten, zurückgewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, zum von Ihnen vorgelegten Maßnahmenkatalog sind aufgrund der Zeit nur einige kurze Anmerkungen meinerseits möglich.
Bei einigen Punkten herrscht durchaus Konsens, z. B. bei der Ausweitung der Testkapazitäten für pflegerisches und medizinisches Personal. Auch die Forderung nach der Einrichtung von universitären Pflegeprofessuren an unseren niedersächsischen Hochschulen ist zu unterstützen, genauso wie die Verankerung der Pflege in den Leitungsebenen der Krankenhäuser.
Andere im Antrag geforderte Maßnahmen sind bereits in Arbeit. Gerade Frau Janssen-Kucz als Mitglied unserer Enquetekommission weiß, dass wir dort z. B. die flächendeckende Digitalisierung im gesamten Gesundheitswesen einfordern wie
Unbedingt erwähnt - Thema Pflegegipfel - sei die Konzertierte Aktion Pflege, die KAP.Ni. Frau Ministerin Reimann hat hierzu im Plenum unterrichtet. Da geht es um mehr Unterstützung, um mehr Entlastung, um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um eine Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll erleichtert werden. Eines der zentralen Themen dieser Konzertierten Aktion ist die Forderung nach deutlicher Verbesserung des Einkommens, einer wirklich attraktiven Vergütung für unser Pflegepersonal. Wir alle wissen, die Landesregierung befürwortet Lösungen auf Grundlage von Tarifverträgen.
Spannende Diskussionen wird es sicher bezüglich Ihrer Forderung einer auf sechs Monate befristeten Landeszulage von monatlich 500 Euro geben. Ich habe ausgerechnet: Gehen wir von nur 80 000 Pflegekräften aus, käme dabei ein Betrag von 240 Millionen Euro für lediglich sechs Monate zusammen. Eben haben Sie sogar noch die Rettungskräfte dazugeschlagen. Das kann ich nicht so schnell ausrechnen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Der nächste Redner wäre, wenn die Desinfektion hier vorn erledigt ist, der Kollege Bothe für die AfD-Fraktion.
Sehr vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Janssen-Kucz, da haben Sie ja wirklich starke Worte zum Thema Pflege gefunden. Ihre eben vorgebrachten Argumente lese ich aber überhaupt nicht in Ihrem Entschließungsantrag.
Der Pflegebonus war in allen Medien ja sehr präsent. Damals wurde er von Jens Spahn medienwirksam gefordert, und am Ende hat sich die Bundesregierung aus der Finanzierung herausgezogen. Zahlen müssen es dann die Pflegekasse und
am Ende wahrscheinlich auch die Länder, weil sich die Arbeitgeber natürlich zu Recht weigern werden, einer Initiative der Bundesregierung zu folgen.
Sie überschlagen sich in Ihren Forderungen geradezu und fordern sogar sechs Monate à 500 Euro für Pflegekräfte. Sie müssen dann bitte auch einmal ausführen, wen sie damit eigentlich meinen. Meinen Sie die examinierten Pflegefachkräfte? Meinen Sie auch die Pflegehelfer? Meinen Sie die Hilfskräfte? Meinen Sie auch die Betreuungskräfte, die ebenfalls in der Pflege arbeiten? Es wäre interessant und vernünftig, wenn Sie mal spezifisch sagen könnten, wen Sie eigentlich belohnen möchten.
- Alle in der Pflegekammer? Also doch nur die Pflegefachkräfte und nicht die Pflegehelfer! Da haben wir wieder eine soziale Ungerechtigkeit, weil auch die Pflegehelfer in den verschiedenen Branchen in den letzten Monaten einen ganz großartigen Job gemacht haben.
Sie wollen also - das habe ich ausgerechnet - 275 Millionen Euro dafür ausgeben, dass die Pflegekräfte entlohnt, vielleicht auch einmal gerecht entlohnt werden. Was Sie aber nicht fordern, ist eine strukturelle Verbesserung.
Was die Pflege endlich benötigt, sind eine auskömmliche Finanzierung und eine Umstrukturierung der Pflegeversicherung. Davon lese ich hier wenig, außer dass Sie die private Pflegeversicherung plattmachen wollen.
Was die Pflege vor allen Dingen braucht, ist endlich eine vernünftige Arbeitnehmervertretung. Denn auch die ver.di hat ihren Anteil geleistet, indem sie in den letzten Jahren schändlich dabei versagte, die Pflege würdig zu vertreten. Die Pflege benötigt eine eigene Gewerkschaft, und sie braucht eine auskömmliche Finanzierung. Und was sie nicht braucht, ist dieser Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Sylvia Bruns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst einmal gut, dass wir jetzt generell wieder über die Arbeitsbedingungen reden. Das Thema gehört wieder einmal auf den Tisch. Ich fühle mich manchmal zwar wie in einer Dauerschleife. Aber es ist genauso, wie die Kollegin Janssen-Kucz gesagt hat: Wir reden andauernd darüber, und ich finde, es wird Zeit, dass sich endlich auch etwas an der Situation ändert.
Ich würde gerne beim Pflegebonus über 1 500 Euro beginnen, wozu ich bereits im letzten Plenum deutlich meine Meinung gesagt habe. Das ist ungefähr so, als würde ich für eine Freundin ein Geburtstagsgeschenk kaufen und ich ihr schreiben, dass ich ihr dieses Mal etwas ganz Tolles schenke, die Rechnung dafür aber jemand anderes bekommt.
Und nachher bezahlen es die Länder und die Versicherung. Ich habe schon das letzte Mal gesagt, dass ich es unmöglich finde, dass in Berlin einfach etwas verschenkt, dort aber gesagt wird: Ich bezahle es nicht und habe damit nichts zu tun, möchte es aber gerne haben, und der Rest darf es bezahlen. - Dabei hilft der Pflegebonus auch überhaupt nicht! Ich gönne jedem das Geld, aber es ändert überhaupt nichts an den strukturellen Problemen.
Ich würde gerne auf ein paar Punkte des Antrages eingehen, weil ich ein paar Sachen tatsächlich gut finde und wir darüber reden müssen. Ein bisschen deckt sich das mit dem, was die Kollegin Joumaah gesagt hat.
Ausweitung der Testkapazitäten: Wir alle haben Kontakt zu ganz vielen Pflegekräften, die sagen, dass sie sich in Altenpflegeheimen unsicher fühlen, und sich eine Ausweitung der Testungen wünschen. Das hilft nicht nur in epidemiologischer
Tatsächlich ist auch die Finanzierung der Grundausstattung ein Problem. Teilweise ist nämlich nicht klar, wer das bezahlt, oder es wird einfach nicht bezahlt. Im Gesetz steht es zwar drin, übernommen wird es aber tatsächlich nicht.
Das dauerhafte Bleiberecht für Geflüchtete finde ich spannend. Wir würden das gerne ausdehnen, und ich weiß, dass ganz viele im Haus das tatsächlich auch so sehen. Für alle, die eine Ausbildung haben und im Berufsleben sind, würden wir gerne das dauerhafte Bleiberecht haben.
Ich würde dazu gerne eine Anhörung durchführen. Ich habe nämlich gerade gesehen, dass Herr Westerfellhaus ein neues Konzept dazu vorgelegt hat, wie sich das weiterentwickeln soll, mit besseren Arbeitsbedingungen und all dem, was auch im Rahmen der KAP.Ni Thema ist.
Das habe ich gerade erst gesehen. Ich fände es ganz gut, wenn wir darüber unterrichtet würden und gucken könnten, welchen Handlungsspielraum es im Land Niedersachsen gibt, damit wir da gemeinsam vorangehen können.