Vielen Dank. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention nach § 77 GO des Abgeordneten Emden. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, gestatten Sie, dass wir Ihre unterirdische Rede über unsere Kanäle verbreiten, -
Herr Emden, jetzt hören Sie einfach einmal zu! Ich habe Sie gerade eben auf die parlamentarische Praxis hingewiesen, dass bei Kurzinterventionen keine Zwischenfragen zugelassen werden. So ist es zwischen allen vereinbart.
Sie haben sich nach § 77 zu einer Kurzintervention zu dem Wortbeitrag des Abgeordneten Horst Kortlang gemeldet. Dazu habe ich Sie aufgerufen. Ich bitte Sie, Ihre Kurzintervention genau auf diesen Wortbeitrag des Abgeordneten Kortlang zu beziehen und nicht auch noch direkt den Kollegen Bäumer anzusprechen. Da haben Sie den Zeitpunkt für eine Zwischenfrage oder auch Kurzintervention verpasst.
Herr Emden, Sie fangen keine Diskussion mit der Präsidentin und mit den Schriftführerinnen an! Wir sind uns einig: Wenn Sie jetzt hier vorn keine Kurzintervention auf den Wortbeitrag des Kollegen Kortlang beabsichtigen, dann gehen Sie an Ihren Platz zurück! - Herr Emden, Sie sind scheinbar nicht gewillt. Ich werde Ihnen das Wort jetzt nicht erteilen. Bitte nehmen Sie Ihren Platz wieder ein!
Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, zu der des Umweltministers Olaf Lies. Bitte, Herr Minister Lies!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Bemerkung vorab: Wir diskutieren über den Ausbau der Windenergie nicht deshalb, weil wir denken, wir könnten mal was anderes machen. Ich will daran erinnern, wie in den letzten Jahren die Folgen des Klimawandels mehr und mehr spürbar und erlebbar geworden sind, wie Klimaschutz zur Verpflichtung und Verantwortung unserer Gesellschaft geworden ist und wie eng verbunden damit auch die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist. Ohne den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir die Klimaschutzziele in unserem Land nicht erreichen und den Generationen nach uns keine Welt hinterlassen, die sie selbst gestalten können. - Das ist der Anspruch an unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört die Windenergie, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, aber natürlich auch die Photovoltaik, auch die Offshorewindenergie, also auf See, dazu gehört das Thema Biogas, wie wir gerade gehört haben, dazu gehören Speicher und Tiefengeothermie, dazu gehört der Netzausbau. Die gleichen Argumente, die es bei „Wind im Wald“ oder bei Windenergie im Allgemeinen gibt, höre ich beim Netzausbau übrigens auch. Auch den Netzausbau werden wir dringend brauchen. Das passt zu dem, was Herr Kortlang gesagt hat. Wenn man sich auf der einen Seite gegen den Netzausbau und auf der anderen Seite gegen Windenergie stellt, kann das nicht funktionieren.
Wenn wir das wollen, dann brauchen wir dafür eine breite Akzeptanz der Gesellschaft. Daran müssen wir arbeiten. Dazu gehört, dass die Bürger davon profitieren sollen. Aus Akzeptanzgründen ist es unser Ziel, dass die Bürger nicht in eine Situation kommen, in der sie sich in der Stadt freuen, dass sie in der fünften Etage grünen Strom haben, und die ländliche Bevölkerung die Windenergieanlagen hat. Die Menschen im ländlichen Raum sollen auch etwas davon haben. Deswegen muss ganz klar sein, dass ein Teil dessen, was an Umsatz durch Windenergie generiert wird - wir gehen von 2 % aus -, in der Kommune bleibt, damit wir dort gestalten können, sodass die Menschen sehen, dass sie etwas von Windenergie haben. Das schafft auch ein Stück Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite ist die Frage der Nutzung. Es ist absolut richtig: Solange wir in der Situation sind, in der wir sind, wollen wir nicht Netzausbauland sein, das die Entwicklung bremst. Vielmehr wollen wir Netzinnovationsland sein. Wir können in Niedersachsen mit den großen Mengen erneuerbarer Energien an Land, aber auch mit den großen Mengen an erneuerbaren Energien auf See zeigen, welche zukunftsfähigen Projekte möglich sind. Wir können zeigen, dass die Innovation über Klimaschutz und erneuerbare Energien gelingt, und wir können das zeigen, was wir gerade unter Tagesordnungspunkt 28 mit breiter Zustimmung diskutiert haben: Wir wollen zu einer zukunftsfähigen, klimaneutralen Industrie kommen. Akzeptanz durch Nutzung wäre eine Riesenchance für Niedersachsen. Diese müssen wir dringend nutzen.
Natürlich gehört dazu auch, Dinge abzustellen. Dazu gehört z. B. die Frage des Blinklichts. Wir haben im Bundesrat glücklicherweise die Mehrheit für einen Antrag abwenden können, der eine funktionsfähige Lösung verhindert und zu einer doppelten Lösung geführt hätte. Das heißt, wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass etwas, was viele Menschen ärgert, abgeschafft wird, nämlich das Blinken in der Nacht, wenn kein Flugzeug da ist. Damit, will ich einmal sagen, blinkt es auch in 95 bis 98 % der Zeit nicht mehr. Das ist ein guter Schritt, ein wichtiger Erfolg und wieder ein Beitrag, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Aber ist das eigentlich das Thema dieses Antrages? - Abgesehen von dem aus meiner Sicht erschreckend flachen Niveau des Antrags und der Diskussion, die Sie dazu leisten, liebe Kollegen von der AfD, tun Sie meiner Ansicht nach eines: Sie leugnen den Klimawandel. Das machen Sie ja immer.
(Dana Guth [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Sie müssen wirklich alle einmal zuhören! - Glocke der Präsidentin)
Insofern brauchen wir, glaube ich, gar keine Debatte darüber zu führen, was der Ursprung ist. Für Sie gibt es das nicht, weil für Sie das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben und was beweisbar ist, nicht Realität ist. Das passt durchaus auch zu Ihren anderen Realitätsverweigerungen.
Sie machen das, was Sie immer machen: Sie spielen mit den Sorgen der Menschen. Sie hoffen auf Stimmen dadurch, und Sie spalten die Gesellschaft. Erschreckenderweise gelingt Ihnen das bei allen Themen, die Sie anfassen. Das ist das eigentliche Ziel Ihrer Politik.
Es geht überhaupt nicht mehr um Sachinhalte, es geht um die Spaltung der Gesellschaft, es geht darum, Stimmen zu gewinnen. Das ist unredliche Politik, die wir in unserem Land nicht zulassen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache das einmal an einem Beispiel fest. Sie behaupteten gerade auf eine Einlassung, 10 % der Wälder sollten gerodet werden. Das haben Sie übrigens in Thüringen auch schon gemacht, mit erschreckendem Erfolg. - Keiner hat gesagt, dass 10 % der Wälder gerodet werden sollen. Das Potenzial wäre in 10 % der Wälder vorhanden, und dort, wo die Möglichkeit besteht und es klug ist, würde man Windenergie aufbauen. Man würde nicht 10 % der Wälder roden.
Die gleiche perfide und wirklich erschreckende, einfache, billige Methode, die Sie anderswo in Landtagswahlkämpfen anwenden, ist das Einzige, mit dem Sie Politik machen. Das ist wirklich unanständig. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren!
Die Realität sieht doch ganz anders aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gefragt: Wie groß ist eigentlich die Zustimmung zur Windenergie? - 80 % der Befragten gaben an, dass sie mit Windkraftanlagen in ihrer Umgebung kein besonderes Problem haben. - Selbstverständlich sieht man sie. - Gerade einmal 5 % sind gegen Windenergie aktiv. Insofern muss man aufpassen, dass man nicht nur denen eine Stimme gibt, die laut sind und öffentlich wahrgenommen werden.
Wir haben als Politik die Verantwortung, auch jenen eine Stimme zu geben, die nicht laut sind, die die Inhalte akzeptieren, die von uns Zustimmung und Arbeit erwarten. Das ist die Aufgabe die wir haben, und, ich glaube, sie zeigt sich deutlich in unserem Handeln. Natürlich müssen und werden wir Bürger früher einbinden. Das muss der Weg sein.
Wir sind nicht das einzige Land, das darüber diskutiert. Andere Länder machen das: Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz - nicht willkürlich, nicht überall, sondern dort, wo es sinnvoll ist. Und auch nicht einfach so. Artenschutz, Umwelt- und Naturschutz gelten natürlich an der Stelle genauso.
Aber ich will offen sagen: Wir können nicht alle Ziele dieser Welt auf einmal erreichen. Wenn wir Klimaschutz wollen und wenn wir nachfolgenden Generationen nicht irgendeine Welt hinterlassen wollen, dann werden wir genau prüfen müssen, an welchen Konflikten wir beim Thema Artenschutz sind und welche Lösungen wir dafür finden können, und dann müssen wir aufpassen, wer in unserem Land gegen was klagen kann.
Ich nenne ein Beispiel. Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern ist einer der meistklagenden Vereine. Er klagt aber nicht allein gegen Windenergieanlagen, die in Bayern gebaut werden, sondern gegen Windenergieanlagen im ganzen Land. Ich finde, damit muss Schluss sein. Wer nicht betroffen ist, sollte auch kein Recht haben, dagegen zu klagen. Das zu unterbinden, muss unser erklärtes Ziel sein.
Zu den 1 000 m will ich sagen: Ich glaube, die Diskussion hat schon eine Menge gebracht. Ich finde, der neue Regelungsvorschlag von Bundesminister Peter Altmaier ist ein kluge Idee: Wir machen kein Opt-out - also wir schreiben 1 000 m vor, aber wer nicht will, der muss nicht -, sondern ein Opt-in.
Das ist übrigens überhaupt nicht neu. Das Opt-in hat es schon immer gegeben. Die Bayern haben ihre 10H-Regelung als Opt-in-Lösung gemacht. Die Nordrhein-Westfalen haben das auch gemacht.
Wir werden das nicht machen. Denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren. Ein pauschaler Mindestabstand von 1 000 m ist falsch. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass wir die Windenergie weniger ausbauen könnten. Sie würde zu weniger Klimaschutz führen, und sie würde unserer Gesellschaft und unserem Land schaden. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Vielmehr werden wir sehr differenziert vorgehen, wie wir es heute schon tun. Niemand wird eine Windenergieanlage in seinem Garten bekommen.
Schon heute sind nach dem Baugesetzbuch - wir haben es vorhin von Volker Senftleben gehört - Bauvorhaben mit optisch bedrängender Wirkung unzulässig.