Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, 26. Tagungsabschnitt ist vom 25. bis zum 27. März 2020 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.