Minister Lies hat vorhin klargemacht, worum es geht. Es geht um Bauschutt. Dieser Bauschutt kann für Lärmschutzwälle verwendet werden. Dieser Bauschutt kann auf spezielle Bauschuttdeponien verbracht werden. Dieser Bauschutt kann auch dazu dienen, dass man mit recyceltem Bauschuttmaterial eine Halde abdeckt.
Hier den Eindruck zu erwecken, liebe Kollegin Byl, wir würden möglicherweise irgendwelche verstrahlten Dinge aus Kernkraftwerken auf solche Halden tun, ist kein guter Weg und sorgt auch dafür, dass die Menschen draußen unruhig werden.
Da Sie sich mit diesem Thema ja auskennen, wissen Sie nur zu gut, dass alles das, was aus einem Kernkraftwerk herauskommt, überprüft wird. Jedes einzelne Teil - ich habe mir das einmal beim Kernkraftwerk Unterweser angeschaut -
wird da freigemessen und angeschaut. Wenn es die Werte unterschreitet, kann es in aller Ruhe auch für solche Dinge genutzt werden. Wir sollten an dieser Stelle aufpassen, was wir tun.
Die Worte, die wir hier senden, werden draußen eine Wirkung haben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Menschen am Ende des Tages den Behörden nicht mehr vertrauen.
Wir haben volles Vertrauen, dass das LBEG hier einen vernünftigen Job macht. Es gibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt ein Planfeststellungsverfahren in diesem Verfahren.
Es gibt für die Bürger genug Möglichkeiten, sich einzubringen. Es gibt keinen Grund, hier Zweifel zu säen.
Meine Damen und Herren! Sie haben vernommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt „Abfallwirtschaftsplan überarbeiten: Keine Genehmigung von Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden durch die Hintertür des Bergrechts“ beantragt hat.
Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für eine namentliche Abstimmung sind. - Die notwendige
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Ich möchte Sie bitten, dass etwas Ruhe einkehrt, dass alle ihre Plätze einnehmen und auch die Gespräche einstellen.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, ruft „Ja“, wer dagegen ist, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Wir beginnen jetzt mit der namentlichen Abstimmung. Die Schriftführerin Frau Pieper verliest die Namen.
Ich bitte noch einmal darum, dass alle Abgeordneten, die im Plenarsaal sind, ihre Plätze zur namentlichen Abstimmung einnehmen. - Ich danke Ihnen.
(Schriftführerin Gudrun Pieper ver- liest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja