Protocol of the Session on January 25, 2018

Im besten Fall erhalten die Start-ups branchenspezifisches Know-how sowie Zugang zu Ressourcen und Netzwerken. Mittelständische Unternehmen können mithilfe modernster Technologien und dem Wissen von hochqualifizierten Fachkräften bei

spielsweise die Digitalisierung ihres eigenen Geschäftsmodells weiterentwickeln und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Wenn wir das Gründungsgeschehen hier in Niedersachsen näher betrachten, wird eines sehr deutlich: Wir stehen hier vor einer sehr, sehr großen Herausforderung. Die Anzahl der Gründungen in Niedersachsen ist insgesamt, wie in anderen Bundesländern auch, rückläufig. Im Jahr 2016 sind in Niedersachsen laut Institut für Mittelstandsforschung in Bonn rund 23 800 gewerbliche Gründungen vorgenommen worden. Im Verhältnis zu 2015 stellt dies einen Rückgang um rund 1 800 Gründungen dar. Das entspricht einem Rückgang von rund 7 %.

Der KfW-Gründungsmonitor 2017 sieht Niedersachsen im Bereich der allgemeinen Gründungstätigkeit unter den Bundesländern auf dem achten Platz, also genau in der Mitte, hinter Hamburg, Berlin, Hessen, Bremen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dann kommt Niedersachsen.

Diese Zahlen zeigen, dass Niedersachsen bei Gründungen einen Nachholbedarf hat. Hier müssen und wollen wir in Zukunft deutlich besser werden.

Mit der Initiative startup.niedersachsen wurden, denke ich, bereits erste Impulse in die richtige Richtung gesetzt. Wichtige Ziele dieser Initiative sind dabei, Fördermittel - z. B. in Form von Beteiligungskapital - zur Verfügung zu stellen, Coachingbedarf von Start-ups in der Pre-Seed-Phase zu decken, die Vernetzung von Start-ups untereinander sowie die Vernetzung mit etablierten mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Letztendlich geht es auch um die Sichtbarkeit des Startup-Standorts Niedersachsen. Diese muss deutlich erhöht werden, um auch Menschen aus Europa oder darüber hinaus international nach Niedersachsen zu locken. Darauf müssen wir aufbauen und neue Instrumente entwickeln, die innovative technologische Gründungen in Niedersachsen fördern.

Ein wichtiger Baustein ist dabei die Bereitstellung von Risikokapital für Start-ups in der frühen Gründungsphase, der sogenannten Seed-Phase. Dafür wurden im Jahr 2017 im Rahmen von N-Beteiligungen unter dem Namen „NSeed“ 4 Millionen Euro Beteiligungskapital bereitgestellt. Seitdem sind über 40 Anfragen bei der NBank eingegangen. Diese Nachfrage zeigt letztendlich, dass der Bedarf nach Beteiligungskapital nach wie vor sehr hoch ist. Es ist geplant, einen neuen Wagniskapi

talfonds unter dem Namen NSeed II aufzulegen, der neues Beteiligungskapital zur Verfügung stellen soll. Vorbereitende Gespräche zu NSeed II laufen. Ich möchte, dass dieses zweite Programm Mitte des Jahres 2018 als Wagniskapitalfonds an den Start geht.

Ein weiterer Baustein der Initiative startup.niedersachsen ist die Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren. Start-ups können in den Start-upZentren Zugang zu individueller Betreuung, freien Räumlichkeiten und Netzwerken erhalten.

In der letzten Woche habe ich hier in Hannover den Hafven Smart City Hub eingeweiht. Wer die Räumlichkeiten in den nächsten Monaten besucht, wird dort eine besondere Atmosphäre vorfinden. Ich habe gesagt, es sei etwas crazy, wie junge Unternehmer dort quasi zur Gründung von Startup-Unternehmen angeregt werden. Auch die kreative Kultur gehört mit dazu.

Diese Start-up-Zentren nehmen Anfang 2018, also jetzt, ihre Arbeit auf. Alle Konzepte beruhen auf den spezifischen Stärken der Region und binden eine Vielzahl von regionalen Akteurinnen und Akteuren ein.

Im Dezember 2017 wurde von mir die neue Internetseite www.startup.nds.de gelauncht. Die neue Webseite soll der besseren Vermarktung des Startup-Standortes Niedersachsen dienen und die Sichtbarkeit der bereits bestehenden Gründerszene erhöhen. Weiterhin soll eine bessere Vernetzung von Gründern untereinander sowie mit dem Mittelstand erzielt werden. Schauen Sie ruhig mal hinein! Dort finden Sie quasi einen Leitfaden für Existenzgründungen und weitere Partner. Auf der Seite ist auch der Beirat aufgelistet. Das sind diejenigen, die am Ende die entsprechenden Beratungsleistungen zur Verfügung stellen. Sie beraten auch die Landesregierung bei ihrer Start-upInitiative.

Die bestehenden Instrumente der Initiative startup.niedersachsen zeigen aus unserer Sicht erste positive Ergebnisse. Der Deutsche Startup Monitor 2017 hat für Niedersachsen 12 % der bundesweit identifizierten Start-ups lokalisiert. An der Studie zum Deutschen Startup Monitor 2017 haben sich 1 837 Start-ups beteiligt, 220 davon aus Niedersachsen, also rund 12 %. Niedersachsen liegt damit im bundesweiten Vergleich direkt hinter den Gründerhotspots - das sind sie tatsächlich - Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Dann folgt Niedersachsen als fünftstärkstes Bundesland.

Mit 13 % hat Niedersachsen den zweitgrößten Zulauf an Start-ups durch überregionale Standortwechsel und liegt damit gleichauf mit einem weiteren Hotspot - das ist natürlich Hamburg - und hinter Berlin mit 26,1 %.

Der Deutsche Startup Monitor ist nicht repräsentativ. Das wissen Sie. Die Daten basieren auf einer freiwilligen Teilnahme von Start-ups aus ganz Deutschland. Dennoch stellt der Deutsche Startup Monitor eine Momentaufnahme der Start-upLandschaft in Deutschland dar und zeigt auf, dass Niedersachsen nicht schlecht dasteht, aber dass wir uns im Bereich der Gründungsförderung und der Gründungsintensität deutlich anstrengen müssen.

Es sind weitere Förderprogramme für junge Gründer notwendig, um den Start-up-Standort Niedersachsen dann auch wirklich deutlich zu stärken. Viele Gründungen scheitern daran, dass in der Gründungsphase kein Einkommen generiert wird. Deswegen planen wir, ein Gründerstipendium aufzulegen. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Dafür sollen jährlich 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die konkrete Ausgestaltung dieses Gründerstipendiums wird derzeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erarbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr - wahrscheinlich Mitte des Jahres - die Förderrichtlinie schaffen können. Sie soll rechtssicher sein. Sie soll aber vor allen Dingen gründerfreundlich und am Ende der Vergabe von Gründerstipendien dienlich sein.

Ein wichtiges Zukunftsthema muss zudem die Vernetzung von Gründern mit dem Mittelstand werden. Durch eine stärkere Vernetzung können auf beiden Seiten positive Effekte erzielt werden. Etablierte Unternehmen profitieren vom Zugang zu Innovatoren, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, Start-ups von der wertvollen Erfahrung, den Kontakten und finanziellen Möglichkeiten dieser etablierten Unternehmen.

In Niedersachsen wollen wir ein gesellschaftliches und auch politisches Klima schaffen, in dem Menschen letztendlich ermutigt werden, ihre Ideen in Form einer Gründung umzusetzen. Dazu gehören die Förderung der Gründermentalität und auch unternehmerisches Denken. Wir wollen junge, kreative Köpfe hier in Niedersachsen bekommen. Wir wollen, dass sie bleiben und am Ende aus guten Ideen erfolgreiche Unternehmer und Unternehmen werden. Dabei ist es wichtig, dass die

Gründer, die scheitern, nicht stigmatisiert werden. Wir brauchen in Niedersachsen ebenso wie, glaube ich, in Deutschland insgesamt eine Kultur der zweiten, gegebenenfalls auch der dritten Chance. Deswegen darf bei keinem Förderprogramm von vornherein eine Unterstützung ausgeschlossen sein, nur weil eine vorangegangene Gründung mal gescheitert ist oder nicht erfolgreich war.

Schon jetzt kann Niedersachsen als Gründungsstandort überzeugen. Niedersachsen beheimatet nicht nur einen starken Mittelstand, sondern unser Bundesland bietet bekanntlich einen Mix aus traditionsreichen Unternehmen, Weltmarktführern in Nischen, sogenannten Hidden Champions, herausragenden Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten sowie einer großen Anzahl von erfolgreichen und erfahrenen Gründern, die sich daraus gebildet haben.

Mit der Start-up-Initiative Niedersachsen setzen wir Impulse zur Förderung dieser Start-ups und für den Aufbau dieser Infrastruktur. Wir werden diese Fördermöglichkeiten ausbauen. Dazu gehören bessere Beratung, mehr Risikokapital und mehr Gründerstipendien, um Niedersachsen am Ende auch zu einem Gründer-Hotspot für junge Unternehmer und damit attraktiv zu machen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:

Zur Frage 1: Als Wirtschaftsminister habe ich am 4. Dezember 2017 in Hannover den Gründerpreis „DurchSTARTer“ für erfolgreiches Unternehmertum in Niedersachsen vergeben. Ausgezeichnet wurden herausragende Persönlichkeiten, die mit der Verwirklichung einer ungewöhnlichen Geschäftsidee oder einer unkonventionellen Umsetzung ein Vorbild für zukünftige Gründerinnen und Gründer darstellen. Der „DurchSTARTer“-Preis soll künftigen Unternehmerinnen und Unternehmern Mut für die eigene Selbstständigkeit machen.

Neben der Wahl des „DurchSTARTers“ 2017 wurde am 4. Dezember 2017 die neue bereits erwähnte Start-up-Plattform www.startup.nds.de gelauncht. Sie ist zentrale Anlaufstelle für Start-ups in Niedersachsen. Sie bietet den Nutzern einen Einblick in die niedersächsische Start-up-Szene zu Unternehmen und Hotspots. Sie bildet die Hotspots ab, und sie informiert aktuell über Events und Fördermöglichkeiten.

Das Land Niedersachsen fördert mittlerweile acht Start-up-Zentren mit insgesamt 1,33 Millionen Euro. Die Start-up-Zentren entstehen in Braun

schweig, in Göttingen, in Lüneburg, in Oldenburg, in Osnabrück und in Hannover. In Hannover werden mit der Hafven GmbH & Co. KG und mit dem Ausbau der VentureVilla zwei Start-up-Zentren gefördert. Anfang 2018 nehmen sieben durch das Land geförderte regionale Start-up-Zentren, in denen Start-ups in der Seed-Phase Unterstützung in Form von Coaching sowie freien Räumlichkeiten erhalten können, ihre Arbeit auf. Oldenburg wird am 1. März 2018 folgen. Alle Konzepte dieser acht verschiedenen Zentren beruhen auf den spezifischen Stärken der jeweiligen Regionen und binden somit eine Vielzahl von regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen.

Zur Frage 2: Ich verweise auf die Vorbemerkung.

Zur Frage 3: Viele Gründungen scheitern daran, dass in der Gründungsphase kein Einkommen generiert wird. Deswegen planen wir das bekannte Gründerstipendium mit 2 Millionen Euro pro Jahr. Damit wollen wir es erleichtern, die Gründungsphase zu nutzen, um sich voll auf das Projekt zu konzentrieren. Die genaue Ausgestaltung erfolgt. Die Richtlinienaufstellung wird noch dieses Jahr erfolgen. Die Förderung soll sich gezielt an digitale und technische Gründungsvorhaben richten, die nicht durch das EXIST-Gründerstipendium des Bundes förderfähig sind.

Die Nachfrage nach NSeed mit über 40 Anfragen innerhalb weniger Monate zeigt deutlich, dass der Bedarf nach mehr Beteiligungskapital für Gründer in Niedersachsen hoch ist. Deswegen werden wir zusätzliches Wagniskapital zur Verfügung stellen. Dies ist letztendlich auch für die Gründer der vom Land geförderten Start-ups relevant, die vermutlich ab Mitte des Jahres tragfähige Ideen vorweisen können, damit zukunftsfähige Gründungsideen entwickelt haben und zur Finanzierung auf dieses Beteiligungskapital angewiesen sind.

Diese Einschätzung wird auch vom Startup.niedersachsen-Beirat bestätigt, der eine hohe Nachfrage und ein zu niedriges Angebot von Venture-Capital in dieser Phase in Niedersachsen festgestellt hat.

Aktuell ist darüber hinaus geplant, weitere 25 Millionen Euro für junge innovative Unternehmen in Form von Beteiligungskapital bereitzustellen. Damit könnten zusammen mit dem bereits bestehenden Seed-Fonds in Niedersachsen in dieser Förderperiode fast 30 Millionen Euro für Beteiligungen an jungen Unternehmen bis fünf Jahre eingesetzt werden.

An der neuen Idee wird bereits gearbeitet. Die Vorbereitungen laufen. Wir brauchen dazu eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte mit dem neuen Wagniskapitalfonds in der vorgegebenen Größenordnung an den Start zu gehen.

Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann. - Die erste Zusatzfrage stellt der Kollege Karl-Heinz Bley von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir in Niedersachsen und in Deutschland keine Gründer gehabt hätten, dann hätten wir keine Unternehmen. Warum sind Gründungen für die Volkswirtschaft in unserem Land so wichtig? - Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage stelle ich gleich hinterher: Vor dem Hintergrund, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, eine Verbesserung bei den Gründungen zu erreichen, haben Sie, Herr Minister, von Start-up-Zentren gesprochen. Ich frage: In welcher Form wollen Sie Kammern und Verbände in die Arbeit dieser Start-up-Zentren einbinden?

Danke schön.

Herzlichen Dank. - Der Herr Minister antwortet.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. Wie Sie wissen, wird die deutsche Volkswirtschaft, gemessen an den aktuellen Prognosen, im Jahr 2018 ein Wachstum von voraussichtlich zwischen 2 und 2,5 % erwarten können. Das weltwirtschaftliche Wachstum wird deutlich darüber hinausgehen. Es liegt bei etwa 4 %. Ich sage es immer wieder: Dies wird im Wesentlichen von den großen Kraftzentren getragen, nämlich auf der einen Seite China und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten.

Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich auf 45 Millionen Beschäftigte zugehen. Die deutsche Konjunktur - dies wird bei aktuellen Konjunkturbeobachtungen immer ein wenig ausgeblendet - wird in Bezug auf das Arbeitsplatzwachstum in den

nächsten Monaten - ich sprach von 45 Millionen Beschäftigten - im Wesentlichen von wissensbasierten Dienstleistungen getragen. Das will heißen: Während wir auf der einen Seite erleben, dass in der klassischen Industrie, in der Großindustrie, wie wir sie kennen, die Zahl der Arbeitsplätze zum Teil stabil gehalten oder abgebaut wird, haben wir auf der anderen Seite bei den wissensbasierten Dienstleistungen, meistens getrieben durch digitale Start-up-Unternehmen, eher einen Aufwuchs. Davon lebt im Moment ein nicht unerheblicher Teil unseres Arbeitsplatzwachstums. Deshalb ist es für die Volkswirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Niedersachsen so bedeutsam, Start-up-Initiativen in den nächsten Jahren voranzubringen.

Die Existenzgründer leisten letztendlich diesen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung. Sie erbringen damit entsprechende Leistungen für die Gesamtwirtschaft in Niedersachsen. Sie haben den Mut zur Selbstständigkeit. Sie haben letztendlich auch Auswirkungen auf die Effizienz der alten Unternehmen. Zudem schaffen sie neue Arbeitsplätze, und zwar für sich selbst und auch für andere.

Diese Gründungen können auch die Wettbewerbsintensität in den Regionen unseres Bundeslandes beleben und erhöhen und auch dort zu Wirtschaftswachstum führen.

In den USA gibt es, anders als beispielsweise bei uns, einen sehr deutlichen Zusammenhang zwischen der Gründungsintensität und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Frage der Unternehmensgründung wird dort im Zusammenhang mit Start-up-Unternehmen immer besonders beachtet. Je besser die Konjunktur und je intensiver die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitsplätzen ist, desto geringer ist die Gründungsneigung. Das ist eher eine deutsche Sichtweise. In den USA wird das eher umgekehrt gesehen.

Wir müssen also, volkswirtschaftlich betrachtet, gerade in einer Zeit, in der es uns besonders gut geht, da, wo wir ökonomische Rahmendaten haben, die wir in den letzten Jahren noch nie hatten - - - Allein die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ist dank der neuen Landesregierung innerhalb von wenigen Wochen auf dem niedrigsten Niveau.

(Lachen bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

- Ich wusste doch, dass Sie dabei hinten überkippen! Natürlich nehme ich das nicht für uns in Anspruch. Das wäre unseriös.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Gut!)

Seriös ist es zu sagen: Wir haben im Moment eine absolut gute deutsche Konjunktur. Davon profitieren alle Bundesländer.

Wir haben in zehn Landkreisen nahezu Vollbeschäftigung. Das ist eine wichtige tragende Säule. Wenn wir die guten Beschäftigungszahlen in Niedersachsen weiter fortsetzen und Start-upInitiativen dabei mit einbinden, dann ist das, glaube ich, ein wichtiges Signal.