(Wiard Siebels [SPD] - zu Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE] -: Wir haben doch am Abstimmungsergebnis gese- hen, wer recht hat!)
- Herr Kollege Siebels! Wir sind doch gleich durch. Je ruhiger Sie sich jetzt verhalten, desto schneller sind wir durch.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 6/19 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/5631
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5631 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Veräußerung der Landesliegenschaft Hannoversche Str. 12 in Osnabrück, Gemarkung Osnabrück, Flur 138, Flurstück 7/28 - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/5568 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5647
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Einwilligung zur Veräußerung zu erteilen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zu der Veräußerung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Veräußerung einer Teilliegenschaft in Stade, Bleicherweg 11, an die Klinik Dr. Hancken - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/5582 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5648
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Einwilligung zur Veräußerung zu erteilen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ebenfalls ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch und lasse abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung zu der Veräußerung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.