Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Drucksache 18/5284. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe Einzelplan 16 - Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5285 ab. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion mit Mehrheit gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5286 auf. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5287. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/4285 neu mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 18/5270 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
Zu den §§ 4 und 12 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5363 neu vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir jeweils vor der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/5420, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit und bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gefolgt.
§ 4. - Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5363 neu vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
§ 8. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 12. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5363 neu vor. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
§ 15/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart jeweils zehnminütigen -
Ich erteile nun der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Piel, das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GroKo macht es sich dieser Tage mit ihrer Selbstzufriedenheit sehr einfach. Sie wischen die Forderungen der Opposition vom Tisch. Dabei geht es um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wollen Sie uns mit Ihren Trippelschritten wirklich weismachen, dass Sie sich endlich auf den Weg gemacht haben und sich so um die großen Baustellen kümmern wollen?
Eines hat dieses Plenum gezeigt: Richtig voran kommen Sie nicht. Der eine Hemmschuh ist die schwarze Null. Der andere Hemmschuh ist - das ist sehr deutlich geworden -, dass Sie sich in den wichtigen Zukunftsfragen nicht einig sind.
Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Herr Althusmann, sehr geehrter Herr Hilbers, seien Sie doch wenigstens heute mal ehrlich! Die schwarze Null ist doch jetzt schon Geschichte!
- Herr Nacke, der Kredit für die NORD/LB über 1,5 Milliarden Euro ist ein Schattenhaushalt; das wissen Sie ganz genau.
Er ist ein Griff in die Taschen derer, die nach Ihnen kommen werden. Und schlimmer noch: Sie täuschen ja nicht nur uns, Sie täuschen ja auch die Öffentlichkeit, weil Sie den wahren Umfang der Belastungen und die Risiken nicht in das Haushaltsgesetz schreiben wollen.
Weiter geht es an der Stelle! Für all das Geld, das Sie nicht für den Klimaschutz ausgeben, werden sich die nach uns kommenden Generationen warm bedanken, Herr Nacke. Mit den Klimaschäden ist es nicht wie bei einem belasteten Erbe, das man ausschlagen kann - die kriegt man so, wie sie hinterlassen werden. Die letzte Einkommensminderung der Landwirte um 20 % geht auf das Konto der Dürre. Der Windbruch und die Waldschäden der Waldbauern werden noch teurer, wenn Sie beim Klimaschutz weiter zögern.