Ich bedanke mich an diesem Abend ein zweites Mal. Für die nächste Woche wünsche auch ich Ihnen eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion Herr Dr. Pantazis. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten abschließend den Einzelplan 16 für das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.
Deutschland einzigartig, erstrecken sich doch die Zuständigkeiten von der regionalen Ebene auf die des Landes und von hier über den Bundesrat über die des Bundes bis zur europäischen Ebene. Erkenntnisse, die hier gewonnen werden, können bis in die unterschiedlichsten Ebenen weitergegeben werden. Eine einmalige Chance, weil alle Ebenen miteinander verknüpft sind und sich sinnvoll ergänzen. Das generiert einen echten Mehrwert.
Dieser Ansatz macht das MB beispielsweise für die regionale Entwicklung unseres Flächenlandes so wertvoll, bietet es doch die besten Möglichkeiten, den Förderanforderungen bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kommunen - und hier insbesondere den finanzschwachen - gerecht zu wer
den. Seine Errichtung bedeutet eine Aufwertung insbesondere der Regionalentwicklung und schafft die Voraussetzung für den Erfolg bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau.
Umso erstaunter bin ich über den vorliegenden Änderungsvorschlag zum Einzelplan 16 insbesondere der FDP und die medial inszenierte Begleitmusik, mit der Sie das Ressort erneut aufgewärmt rückabwickeln wollen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines unmissverständlich klarstellen: Mit Ihrer unqualifizierten und despektierlichen Äußerung gegenüber dem Ministerium und der Ministerin haben Sie mangelnden politischen Anstand sowie fehlende fachliche Expertise exzellent unter Beweis gestellt.
Ihnen ist offenkundig entgangen, dass weite Teile Niedersachsens dem ländlichen Raum zugeschrieben werden können. Birgit Honé und ihr Ministerium haben jedoch gerade in den letzten Wochen untermauert, dass die Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge neben der Fortführung des erfolgreich angelaufenen Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“ wichtige Bestandteile der regionalen Entwicklung in unserem Flächenland sind.
Damit investieren wir in den Grundstein für die Zukunft und - auch wenn es der FDP fremd sein mag - in den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Das ist übrigens genau das, was Herr Birkner in der gestrigen Generaldebatte an der Landesregierung kritisiert hat, den Zusammenhalt.
Mit Ihren hier vorliegenden Änderungsanträgen beweisen Sie aber das absolute Gegenteil: Zukunftsräume Niedersachsen auf null, Ablösung und Zentralisierung der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung - eine regionalpolitische Bankrotterklärung sondergleichen! Oder mit Ihren Worten ausgedrückt: absolut überflüssig.
Sie müssen sich langsam mal entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Im Ausschuss loben Sie die Arbeit und das Ministerium an sich, medial kritisieren Sie es.
Dem bereits erwähnten Lob und Dank möchte ich mich daher auch im Namen meiner Fraktion gegenüber Ihnen und Ihrem Haus, Frau Ministerin Honé, ausdrücklich anschließen.
Nicht nur in schwierigen europäischen und regionalpolitischen Sachfragen, sondern auch in den Haushaltsberatungen haben wir uns durch Sie und durch Ihr Haus sehr gut betreut gewusst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Haushalt der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird für das Jahr 2020 massiv aufgestockt und umfasst zukünftig über 41 Millionen Euro.
Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei neben der Fortführung des erfolgreich angelaufenen Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“ - letztjährig über die politische Liste mit 2,5 Millionen Euro und jetzt auch über die Mipla abgesichert - im neuen Ansatz in der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
In ländlichen Regionen werden Probleme der Daseinsvorsorge in erreichbarer Nähe schon jetzt sichtbar. Das Thema nimmt zunehmend einen großen Raum in den Medien und den Diskussionen über politische Prioritäten ein. Menschen, die in ländlichen Räumen leben, fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Die letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland haben übrigens einiges über die Folgen gefühlter Geringschätzung gezeigt. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.
Mit dem neuen Ansatz verfolgen wir das klare Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen niedersächsischen Regionen zu ermöglichen, und investieren daher in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Diese ist der Grundstein für die Zukunft und eben den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Das ist eine Politik, die direkt bei den Menschen ankommt.
Mit den nun über die politische Liste der Regierungsfraktionen bereitgestellten Zusatzmittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro wird es möglich sein, soziale Dienstleistungen durch Einrichtungen integrierter, regionaler Versorgungskonzepte im ländlichen Raum zu sichern und der Abwanderung in Städte mit attraktiven Versorgungsstrukturen entgegenzuwirken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt wird daher ab 2020 die Richtlinienverantwortung und die Administration der EU-Kofinanzierungshilfen sein, die verantwortlich im Bundes- und Europaministerium liegen werden.
So werden die künftigen Kofinanzierungshilfen für finanzschwache Kommunen mittelfristig zu einem regionalpolitischen Förderinstrument abseits der gesetzlichen Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ausgebaut. Hierfür stehen in den kommenden Jahren bis 2023 jeweils 6 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammengenommen sind das insgesamt 24 Millionen Euro.
Die Ämter für regionale Landesentwicklung spielen in diesem Prozess eine zentrale Rolle bei der Beratung und Umsetzung. Die Gelder können für Projekte zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in bedürftigen Regionen eingesetzt werden. Dabei orientiert sich die Unterstützung neben der geringen Steuereinnahmekraft an den regionalpolitischen Zielsetzungen einer Region.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jüngste Entwicklungen wie aktuell die Gefährdung des Karfreitags-Abkommens in Nordirland durch den Brexit führen uns sehr deutlich vor Augen, dass nichts selbstverständlich ist und mühevoll erkämpfte europäische Errungenschaften schnell wieder verloren gehen können.
Aufgrund erkennbar europafeindlicher und rechtspopulistischer Tendenzen auf europäischer Ebene kommt der Vermittlung des Europagedankens aus unserer Sicht eine hohe Bedeutung zu. In allen Lebensbereichen - von der Schule bis zur Umweltpolitik - gibt es zahlreiche Beispiele, warum es dringend notwendig ist, die europäische Integration zu vertiefen und sich für Niedersachsen in Europa starkzumachen.
Die Regierungsfraktionen räumen daher dem europäischen Jugendaustausch eine hohe Priorität ein. Als europapolitischer Sprecher meiner Frakti
on freut es mich daher sehr, dass wir getreu unserem Entschließungsantrag „Europa - Chancen für alle!“ die Teilhabemöglichkeiten nicht nur über den Kultusetat mit 100 000 Euro fördern, sondern auch im Haushalt des Europaministeriums 250 000 Euro zur Schaffung digitaler Plattformen für den Austausch junger Menschen zur Verfügung stellen.
Die bestehenden Angebote sollen mittels einer App bzw. Website mit Informationen und Erfahrungen zu Europa - Chancen für junge Menschen - gebündelt präsentiert werden. Das alles soll durch einen auf Teilhabe ausgerichteten Ideenwettbewerb entstehen. So wird Europa auch für junge Menschen erlebbar.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei fast allen Mitgliedern des federführenden Ausschusses für die ausgesprochen gute und kollegiale Zusammenarbeit im nun endenden Jahr zu bedanken. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen eint uns alle die europäische Idee, das erfolgreichste Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Es folgt nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Brüninghoff. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Pantazis, ich war nicht sonderlich verwundert über Ihre Aussagen. Ich gehe aber gar nicht weiter darauf ein. Hören Sie bitte gut zu! Sie hätten auch unseren Vorschlag lesen können.
Um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: Beim Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 2020 im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bleiben wir, die FDPFraktion im Niedersächsischen Landtag, unserer Position der letzten Jahre weiterhin treu. Wir bleiben bei unserer Linie. Ich verrate Ihnen deswegen auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass
(Beifall bei der FDP - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Im Ausschuss haben Sie sich immer anders geäußert! Langsam müssten Sie sich mal eini- gen!)
Aus diesem Grund streichen wir auch die vorgesehenen Ausgaben in Höhe von knapp 11 Millionen Euro. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Aufgabenbereiche an sich und Niedersachsens Engagement im Bund und in Europa abschaffen wollen.