Es wird weitere Maßnahmen geben, mit denen wir besonders die umweltschonende Elektro- und Wasserstoffmobilität in den Kommunen fördern wollen. Vor allem geht es um Investitionen in Innovationen, auch um Innovation in Wasserstoff, also in ganz neue Technologien.
Das klingt so positiv mit dem Blick in die Zukunft. Dabei steht aber auch etwas anderes im Vordergrund: Wir müssen auch mit den Folgen, die der Klimawandel heute schon mit sich bringt und die wir nicht mehr beheben können, umgehen. Man muss verdeutlichen, dass wir diese Folgen schon heute haben und dass sie nicht umkehrbar sind. Und wenn wir beim Klimaschutz nicht reagieren, werden sie noch dramatischer.
Das zeigt sich vor allen Dingen auch in einem Thema, das hier sehr intensiv angesprochen worden ist, dem Thema Wassermanagement. Wasser war für uns in der Vergangenheit ein Gut, das immer und überall ausreichend zur Verfügung stand. Herr Dr. Schmädeke hat es zu Recht gesagt: Wasser ist eigentlich da, nur nicht mehr an jeder Stelle für jeden absolut ausreichend verfügbar. Deswegen werden diese Politik und Technik der Vergangenheit, dass Wasser erfasst und der Nordsee zugeleitet wird, sodass es weg ist, nicht mehr funktionieren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein Wassermengenmanagement haben, das auf der einen Seite dafür sorgt, dass wir eine ausreichende Grundwasserneubildung haben, und das auf der anderen Seite auch darauf reagiert, dass das, was wir heute kennen - frühes Ableiten, also Drainage und ab in die Flüsse und in die Nordsee! -, nicht mehr funktionieren wird. Das sind große Modelle! Das betrifft die Digitalisierung. Dafür brauchen wir eine neue Steuerung. Das erfordert große Rückhaltemöglichkeiten und, gerade auch im Hinblick auf den Osten Niedersachsens, wo es einen besonderen Bedarf für Grundwasserneubildung gibt, auch neue Möglichkeiten der Grundwasserneubildung, also der Zuführung von Wasser. Da stehen wirklich große Projekte vor uns, die wir angehen müssen.
Jetzt haben wir dafür Mittel im Haushalt. Aber im Rahmen von Klimafolgenanpassung müssen wir natürlich weitere Mittel zur Verfügung stellen.
Die Beispiele, die ich genannt habe, zeigen: Das Thema Klimaschutz kommt im Haushalt vor. Aber völlig klar ist auch - wir sind mitten in der Beratung über den Gesetzentwurf -, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in die Verfassung aufgenommen und das Klimagesetz verabschiedet werden sollten.
Der dritte Punkt in dem Dreiklang wird sein, das Maßnahmenprogramm auf den Weg zu bringen. Ein Maßnahmenprogramm ohne Geld wird aber nicht funktionieren. Deswegen müssen wir das Maßnahmenprogramm finanziell so ausstatten, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konsequent angegangen werden können. Die Diskussion darüber steht uns noch bevor. Aber ich habe den Eindruck, dass wir darüber eine gute Diskussion führen können.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt sehr viel über das Klima gesprochen. Es gibt noch genügend andere Projekte, die eine große Rolle spielen. Ich will sie nur anreißen:
Der Masterplan Ems ist das Projekt schlechthin, das zeigt, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sein müssen. Der Masterplan Ems ist eine große Herausforderung. Mit ihm kann es uns gelingen, die Qualität der Ems zu verbessern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Aktivität der Region, die vor allen Dingen durch die Meyer-Werft geprägt ist, stabilisiert wird und gesichert bleibt. Ich halte das für ein ganz wichtiges Instrument. Wir haben 6,7 Millionen Euro im Haushaltsansatz, und wir haben den Testbetrieb der Tidesteuerung vor uns. Die Investition in die flexible Tidesteuerung wird 46 Millionen Euro kosten, die dann zwischen Bund und Land geteilt werden.
Für den Küstenschutz sind im Moment 61,5 Millionen Euro vorgesehen. Perspektivisch werden wir mehr Geld brauchen. In den nächsten 20 Jahren werden wir in der Größenordnung von insgesamt 2 Milliarden Euro investieren müssen. Auch hier appelliere ich an den Bund: Die Verbesserung des Küstenschutzes ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die kann nicht Niedersachsen alleine finanzieren. Die müssen die anderen Länder mitfinanzieren.
Anders sieht es beim Hochwasserschutz aus. Ich bin sehr dankbar, dass zusätzliche 27 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Binnenland investiert werden. Wir haben jüngst die erste Vereinbarung unterzeichnet. Ich glaube, dass das Geld jetzt sehr zügig in überjährigen Projekten gebunden wird. Wir beschreiten da einen ganz guten Weg. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Hochwasserschutz weiter zu unterstützen, auch im Kontext von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Wir reden hier nicht von Maßnahmen, die man jahresscharf abwickeln kann, sondern von Projekten, die längerfristig geplant und entwickelt werden müssen.
Klimaschutz, Ressourcenschutz, Natur- und Artenschutz, Biodiversität - gerade das Thema Insektenschutz spielt eine große Rolle. Ich bin sehr froh, dass es uns auf der Bundesebene gemeinsam mit
Bundesministerin Svenja Schulze und den anderen Ländern gelungen ist, mehr Geld für den Insektenschutz zur Verfügung zu stellen. Die Mittel der GAK sind an dieser Stelle ausgeweitet worden. Wir werden im kommenden Haushaltsjahr 5 Millionen Euro nur für Insektenschutz in Niedersachsen zur Verfügung haben - ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal - und in den Folgejahren 12 Millionen Euro pro Jahr. Ich finde, damit werden wir der Herausforderung des Insektenschutzes und der Biodiversität gerecht. In der Vergangenheit haben wir viel darüber diskutiert, in der Zukunft müssen und werden wir erheblich investieren, und zwar nicht nur - das klang vorhin an - in der Landwirtschaft - die ist unser starker Partner -, sondern genauso auch im kommunalen Bereich und an vielen anderen Stellen. Insektenschutz findet nicht an nur einer Stelle in Niedersachsen statt. Insektenschutz muss flächendeckend stattfinden.
Meine Damen und Herren, wir haben intensiv über die Städtebauförderung und bezahlbaren Wohnraum gesprochen. Als letzten Punkt will ich das Thema „Business Improvement Districts“ aufgreifen. 400 000 Euro stehen zur Verfügung, um das Gesetz, das in Kürze in den Landtag geht, auf den Weg zu bringen. Da geht es nicht nur darum, aus heute schlecht dastehenden Innenstädten moderne, zukunftsfähige Innenstädte zu machen. Es geht darum, in einem Bereich, in einem Bezirk, in einem abgetrennten Bezirk Lösungen zu finden, die wir bisher nicht haben. Das können Klimaschutzlösungen sein, das können energetische Lösungen sein, aber auch Lösungen zur sozialen Teilhabe.
Mit all diesen Maßnahmen stellen wir uns zukunftsfähig auf. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für die Debatte bedanken. Ich bin wirklich froh, dass wir in der Baupolitik, in der Umweltpolitik, in der Klimaschutzpolitik und in der Energiepolitik klare Signale setzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Den sollten wir auch zukünftig gemeinsam gehen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, starker Beifall bei der CDU und lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratungen zum Bereich „Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz“ schließen kann.
Tagesordnungspunkt 49: Haushaltsberatungen 2020 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Das ist der letzte Haushaltsschwerpunkt, den wir heute Abend beraten. Die Reihen sind noch sehr gut gefüllt. Ich finde, das spricht für dieses Hohe Haus. Wenn Sie jetzt noch die letzten Rednerinnen und Redner mit Ihrer Aufmerksamkeit unterstützten, wäre das wunderbar.
Ich erteile das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Pancescu. Bitte, Herr Kollege!
Sehr verehrte Frau Präsidentin Andretta! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Schaffung des Europaministeriums als richtige und wichtige Entscheidung für unsere Zukunft gelobt.
In diesem Jahr will die FDP das MB leider wieder abschaffen. Ich habe danach gegoogelt, und ich war erstaunt. Ich dachte, dass der Kollege Jürgen Trittin Niedersachsens erster Europaminister war.
Nein, aber dann habe ich gemerkt: Es gab vor ihm einen Kollegen von der FDP, Herrn Jürgens. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich wenig Verständnis dafür, dass gerade Sie diese Institution, die sehr wichtig für Europa ist, abschaffen wollen.
Wir Grüne halten eine Abschaffung für ein falsches Signal. Sie würde der Bedeutung Europas zuwiderlaufen und den Europakritikerinnen und -kritikern in die Hände spielen. Ich würde mir allerdings von diesem Ministerium noch mehr Einsatz für die europäische Sache wünschen.
Das MB sollte unserer Meinung nach noch mehr tun und nicht nur verwalten. Es sollte Europa voranbringen. Wir brauchen mehr europäische Konzepte und Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit: Klima, Umweltschutz, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und Fluchtursachenbekämpfung - um nur einige zu nennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Europawahljahr 2019 wurde viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Es gab viel Aufmerksamkeit für Europa und europapolitische Zusammenhänge. Diesen Schwung muss das Ministerium durch noch mehr Eigeninitiative in Gang halten. Sie sind auf dem richtigen Weg, Frau Ministerin.
Gerade jetzt, in Zeiten des Brexits und nationalistischer Bestrebungen in zahlreichen Staaten, brauchen wir Aufklärung über europäische Zusammenhänge, über den Nutzen Europas für uns alle, damit dem Populismus der Nährboden entzogen wird und alle mit klarem Kopf, mit Herz und mit Verstand das europäische Projekt mittragen und voranbringen.
Deshalb ist die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung des Etats des Europäischen InformationsZentrums (EIZ) um rund 40 % unserer Meinung nach ein falsches Signal.
Das EIZ informiert und führt Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa durch, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Und nur wenn man Europa kennt und versteht, weiß man, was Europa uns allen persönlich und konkret bringt.
Nur mit Kenntnissen der globalen Zusammenhänge wird deutlich, dass ein geeintes und - auch wirtschaftlich - starkes Europa manchen Interessen anderer Global Player zuwiderläuft. Deshalb versuche diese, Zwist in Europa zu säen, den Nationalismus zu stärken, unsere Wirtschaft zu schwächen.
Meine Damen und Herren, Kürzungen beim EIZ, noch dazu bis deutlich unter den Stand von vor der Europawahl, halte ich hier für vollkommen unangebracht. Wir fordern von Ihnen zumindest eine Aufstockung des Ansatzes um 50 000 Euro auf den Iststand von 2018.
Natürlich werden wir uns mit unserer Fraktion mit voller Kraft weiterhin konstruktiv und, wenn nötig, kontrovers beteiligen und mitarbeiten.
Ich bedanke mich an diesem Abend ein zweites Mal. Für die nächste Woche wünsche auch ich Ihnen eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit.