- Nein, Spaß beiseite! Ich mache das nicht und komme quasi zum Schluss. Ich hätte hier zwar noch vieles mitzuteilen, möchte mich aber nur noch auf eines beschränken.
Wir müssen häufiger den Blick über den Tellerrand wagen. In Zeiten wachsender Nationalismen und der Euroskepsis, eines nicht mehr drohenden Brexits, sondern eines jetzt doch wohl ziemlich klar vor Augen stehenden Brexits, brauchen wir klare
Signale auch aus Niedersachsen heraus, auch von den Hochschulen und von den Forschungseinrichtungen für eine weltoffene Wissenschaft und Forschung, für einen Austausch von Studierenden und eine internationale Kooperation. Für uns ist Europa ein Raum von Austausch von Ideen und Wissen. Und Europa endet nicht an der Außengrenze der EU.
Daher freut es mich sehr, dass es auf meiner Reise im September in das Vereinigte Königreich - insbesondere nach Schottland - gelungen ist, gemeinsam mit dem Präsidenten der LHK eine Vereinbarung mit den schottischen Hochschulen zu unterschreiben, die auch tatsächlich lebt. Das heißt, wir haben dort Mittel zur Verfügung gestellt, um den Austausch Niedersachsen-Schottland zu stimulieren. Wir haben ein Europaprogramm auf den Weg gebracht, in der Größenordnung von 2,5 Millionen, um europaspezifische Aktivitäten der Hochschulen zu fördern; das auch vor dem Hintergrund, dass die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 von Deutschland wahrgenommen wird.
Dieses Beispiel zeigt, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur über die europäische Einheit reden, sondern dass wir die europäische Einheit forcieren: in Wissenschaft, Forschung und auch Kultur. Es ist, wie ich finde, in diesen Zeiten sehr wichtig, gegen Ideologien, gegen Nationalismen anzugehen und für ein einheitliches und gemeinsames Europa zu kämpfen.
Wir kommen zu dem letzten Schwerpunkt für heute und behandeln nun in den letzten 60 Minuten den Bereich Finanzen und Hochbau. Es liegt an Ihnen, ob wir die 60 Minuten überschreiten oder unterschreiten.
Im Rahmen dieses Themenbereiches sollen zugleich folgende Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge inhaltlich behandelt werden:
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit (1. Nachtragshaus
haltsgesetz 2019) - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/5068 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/5317
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Kfz-Richtlinie des Landes überarbeiten - umweltfreundliche Beschaffung sicherstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1067 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Fachkräftemangel entgegentreten - Tarifabschluss wirkungsgleich umsetzen - Sonderzahlung im öffentlichen Dienst wieder einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3936 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen -
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Stefan Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzpolitik ist ein breites Feld. Ich will ein paar Stichworte ansprechen und freue mich, dass wir Gelegenheit haben, das hier im Plenum zu diskutieren.
Zum einen ist mir das Thema Steuergerechtigkeit sehr wichtig. Die Finanzämter sind die Einnahmeverwaltung unseres Landes. Sie sind dafür zuständig ist, dass das Geld in die Kassen kommt, mit dem der Staat Bildung, Polizei, Sicherheit, die Hochschulen und all die anderen Dinge finanzieren kann. Die anderen neun Ministerien und die Staatskanzlei sind mit dem Geldausgeben beschäftigt; das Finanzministerium muss auch sicherstellen, dass die Einnahmen hereinkommen.
Dabei spielt das Thema Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Jeder, der Steuern zahlt, will auch wissen, ob er gerecht behandelt wird, und er möchte angemessen behandelt werden. Deswegen ist die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung ein sehr wichtiges Thema.
Mich treibt nach wie vor um, dass der Personalbedarf bei der Steuerverwaltung sehr hoch ist - jedenfalls nach Ihrer Personalbedarfsberechnung, Herr Minister - und dass auf die Steuerverwaltung zusätzliche Aufgaben zukommen, von der Grundsteuer bis hin zur Digitalisierung, zur IT und zu den immer wieder notwendigen Anpassungen an neueste technische Standards.
Da würde ich mir für die Zukunft deutlich mehr Energie wünschen, vor allen Dingen, was die Deckung dieses Personalbedarfs angeht. Das heißt vor allen Dingen auch, Ausbildungskapazitäten zu nutzen. Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte findet man nicht so einfach am Arbeitsmarkt, sondern man muss sie selbst ausbilden und qualifizieren. Deshalb muss dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Dazu gehört dann auch das Thema Besoldung und Fachkräfte. Es darf nicht passieren, dass wir exzellentes Personal ausbilden und dieses dann hinterher von Steuerberatern abgeworben wird, weil die Bezahlung und die Rahmenbedingungen möglicherweise nicht passen. Deswegen ist das ganze Thema Besoldungsstruktur wichtig, auch jenseits der aktuellen Konflikte um Sonderzahlungen.
Dies ist auch mit Blick auf die Defizite wichtig, die sich in Zeiten einer hohen Beschäftigungsrate beispielsweise bei Erzieherinnen, Pflegerinnen, Krankenpflegerinnen und in der Altenpflege erkennen lassen. Auch in diesem Bereich müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir als öffentlicher Dienst wettbewerbsfähig sind, sodass wir die besten Leute bekommen.
Wir müssen uns klarmachen: Jemand, der in der Finanzverwaltung arbeitet, hat möglicherweise fünf hochbezahlte Juristen aus großen Weltkonzernen vor sich sitzen, denen er erklären muss, was sie zahlen müssen. Er muss auch vermitteln, dass das am Ende in einem hochkomplexen Verfahren durchgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wie komplex das ist, wie groß die Herausforderung sind, zeigt Cum-Ex. Diejenigen, die versuchen, dieses Thema aufzuarbeiten - auch vor Gericht -, haben sehr große Schwierigkeiten gehabt, dieses ganze Zusammenspiel zwischen mehreren Ländern - Steueroasen usw. -und etlichen Unternehmen nachzuvollziehen. Das zeigt noch einmal, vor welcher Herausforderung unsere Finanzverwaltung steht.
Dazu gehört natürlich auch eine exzellente Ausbildung im Sachen Digitalisierung. Man hört ja immer wieder Klagen, dass die Technik nicht funktioniert, dass oft Pausen entstehen, weil die IT nicht so funktioniert, wie sie soll, weil sie, wenn es Steueränderungen gibt, nicht schnell genug umgestellt wird. Wir müssen uns klarmachen: Jede Steuerrechtsänderung, die hier im Landtag oder im Bundestag beschlossen wird, führt dazu, dass in der gesamten Bundesrepublik die IT sozusagen neu programmiert werden muss. Auch das ist eine gewaltige Herausforderung.
Ich will das Thema Gebäude ansprechen; das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir als Land haben viele Gebäude. Die Unterhaltung dieser Gebäude wurde in der Vergangenheit oft vernachlässigt. In der kameralistischen Haushaltsführung sieht man es ja nicht sofort, wenn ein Gebäude nicht ordentlich unterhalten worden ist. Deshalb ist es uns wichtig, darauf einen Schwerpunkt zu legen.
Bei unserem Klimaschutzfonds haben wir ausdrücklich gesagt, dass es uns auch darum geht, dass die Landesverwaltung klimaneutral wird und dass dafür die entsprechenden Investitionen getätigt werden, aber auch z. B. darum, dass etwa Polizeibeamte ein ordentliches Umfeld haben, in dem sie gut arbeiten können, und dass auch alle anderen Beschäftigten einen ordentlichen Arbeitsplatz haben, der auf dem modernsten Stand ist.
Beim Thema Gebäude will ich eine Investition ansprechen, die mich nicht überzeugt. Der Wissenschaftsminister ist jetzt schon weg, aber seinen Versuch, 13,5 Millionen Euro im Haushalt zu verankern, um das Denkmal eines privaten Besitzers, nämlich die Marienburg, zu finanzieren - diese Entscheidung wird hier möglicherweise in zwei Tagen getroffen -, halte ich für eine der größten Fehlentscheidungen überhaupt. Wenn man Denkmale sanieren will, muss man alle Besitzer gleich behandeln und kann nicht einen Adeligen herausgreifen und dem sozusagen eine Sonderförderung verpassen. Das halte ich für sehr problematisch Entscheidung, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich noch etwas zum Thema Aufgabenanalyse ausführen, Herr Thiele. Wir haben in unseren Antrag noch einmal aufgenommen, dass wir eine Aufgabenanalyse wollen. Wir erwarten auch, dass der Ministerpräsident mal aus seiner Kommission berichtet, was sich da so tut. Ansonsten ist das ja alles sehr im Verborgenen, und man weiß nicht so recht, ob in der Landesregierung tatsächlich über langfristige Fragestellungen, die uns auch in Zukunft fordern, nachgedacht wird. Oder macht man an dieser Stelle vielleicht gar nichts? Es ist ja bezeichnend, dass man Arbeitsgruppen hatte, die den Auftrag bekamen, sich mit bestimmten Themen eben gerade nicht zu befassen.
Ich will zu meinem letzten Thema überleiten, dem Thema Haushaltssystematik. Als wir das heute Nachmittag schon einmal angesprochen hatten, bekamen wir den Vorwurf, wir würden uns nicht ausreichend um die Stabilität der Finanzen kümmern. Aber, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig. Die Stabilität der Finanzen ist uns sehr wohl wichtig. Deshalb wollen wir investieren und die Infrastruktur nicht vernachlässigen. Wir wollen die Herausforderungen angehen, bevor sie uns am Ende über den Kopf wachsen. Dazu gehört eben auch die Vorsorge und nicht nur die Anpassung.
Die Anpassung im Klimaschutz funktioniert eine Zeit lang. Aber wenn wir nicht Vorsorge betreiben, werden unsere Deiche irgendwann nicht mehr hoch genug sein. Deswegen wollen wir auf ein modernes Buchhaltungssystem umstellen, das Investitionen entsprechend berücksichtigt.
Herr Minister Hilbers, ich habe aus dem Mund eines CDU-Bundestagsabgeordneten Folgendes gehört: „Mit der Kameralistik haben wir immer nur investiert, aber wir haben nie abgeschrieben. Jetzt sind z. B. im Verkehrsbereich die ganzen Brücken, die aus den 60er- und 70er-Jahren stammen, zu großen Teilen unterhaltungs- und erneuerungsbedürftig. Aber es gibt keine Rücklagen, um da etwas zu machen.“ Der Bund hat dann seine Investitionen verdoppelt. Er hat das anders begründet, aber im Kern ging es darum, unterlassene Unterhaltung nachträglich anzugehen.
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir ein modernes Buchführungssystem. Wir wollen dann investieren, wenn es notwendig ist, und nicht erst dann, wenn die Hütte zusammenbricht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wenzel. - Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Eike Holsten zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Attraktive Fort- und Weiterbildungsangebote, Homeoffice, Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement sowie eine Sonderlaufbahn im IT-Management, dazu verstärkte Nachwuchsgewinnung, Sonderzulagen mehr als verdoppelt und der letzte Tarifabschluss mit einer Gehaltssteigerung von rund 8 % über drei Jahre: Das klingt nach einem ungeheuer attraktiven Arbeitgeber - und das zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren.