Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat Frau Kollegin Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin, Sie haben eine Restredezeit von 5:51 Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich anfange, mich mit den Themen Gesundheit und Pflege auseinanderzusetzen, will ich doch drei Sätze sagen.
Der Kollege Bothe und damit auch die AfDFraktion haben hier noch einmal sehr deutlich gemacht, dass sie fern von Sach- und Fachkenntnissen sind.
Aber das Allerschlimmste ist: Mindestens dreimal hat die AfD mit Herrn Bothe den Boden der Rechtsstaatlichkeit und damit unser Grundgesetz verlassen.
Schauen Sie sich das Grundgesetz einfach einmal an - vom Grundrecht auf Asyl über Gleichberechtigung und, und, und. Wollen Sie es nicht verstehen? Können Sie es nicht verstehen?
Zu Beginn will ich mich noch einmal beim Sozialministerium, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, aber ebenso bei den Kollegen im Sozialausschuss. Ich glaube, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu arbeiten, ist etwas Besonderes, diskutieren wir dort doch anders als in anderen Ausschüssen. Das hat sich auch bewährt.
In diesem Kontext will ich mich auch für alle Zuarbeit durch die Mitarbeiter im Bereich der Enquetekommission bedanken. Denn es läuft wirklich verhältnismäßig rund - trotz strittiger Themen. Wir diskutieren fachlich und sachlich.
Ich beginne gleich mit der Pflegekammer. Ich bin der SPD und der CDU dankbar, dass Sie sich nach langem Zögern und Zaudern entschieden haben, der Pflegekammer jetzt endlich eine echte Chance zu geben.
Dafür haben wir seit Frühjahr mit der Beitragsfreiheit geworben, um endlich die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, damit die Pflegekammer wirklich eine Chance bekommt, die Interessen der Pflegekräfte und der zu Pflegenden zu vertreten. Denn das ist nötiger denn je.
Wir haben dort Fehler gemacht, Rot-Grün genauso wie Rot-Schwarz. Ich kann an diesem Punkt auch die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte in Teilen verstehen.
Sie sichern den Pflegekräften die vollständige Beitragsfreiheit zu. Ich hoffe wirklich, dass Sie da auch Wort halten und dass man nicht noch mehr Vertrauen verspielt. Denn es ist offensichtlich, dass die 6 Millionen Euro für 90 000 Beschäftigte in der Pflege nicht ausreichen werden.
Wir erwarten auch, dass die Landesregierung die Pflegekammer bei der Rückabwicklung der bereits gezahlten Beiträge unterstützt. Denn das ist eine Größenordnung, eine wahnsinnige logistische
Weiter finde ich - das ist allen sehr deutlich geworden, die in der Enquetekommission intensiv mitgearbeitet haben -, dass die Pflegekammer als eine wichtige Akteurin im niedersächsischen Gesundheitswesen notwendig ist - genauso wie die anderen Kammern im Gesundheitsbereich.
Man sollte auch nicht missachten, wie oft wir schon in den Genuss der Expertise der Pflegekammer gekommen sind.
Einen Satz zur FDP: Die Einzigen, die offensichtlich keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte wollen, scheint die FDP zu sein. Als Partei, die die Privatisierung im Gesundheitswesen - ich habe das ja heute Morgen bei der Dringlichen Anfrage schon angesprochen - immer offensiv vorangetragen hat
finde ich Ihr Verhalten, wie das hier heute vorgetragen und auch nachgefragt wurde, ganz schön verwerflich.
Meine Damen und Herren, die Situation in der Pflege war 2019 das alles bestimmende Thema, und ich gehe davon aus, dass das auch 2020 so sein wird. Die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen hat ein Grundgerüst erstellt. Wir haben Vereinbarungen über Tariflöhne, über eine höhere Wegepauschale, über mehr Familienfreundlichkeit, was letztlich auch mehr Wertschätzung bedeutet.
Jetzt kommt es wirklich auf die Umsetzung an und darauf, dass sich alle Akteure daran halten. Ich sehe am Beispiel Burgdorf, dass das wohl doch nicht ganz der Fall ist und dass sich die Pflegekassen an einigen Stellen ganz schön querstellen.
Frau Ministerin Reimann, ich kann Sie wirklich nur noch einmal bitten, nicht zu moderieren, sondern Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Akteure an die Zusagen halten; denn sonst können wir mit der Konzertierten Aktion Pflege einpacken.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Ich darf noch einmal darum bitten, das Gemurmel etwas einzustellen. - Vielen Dank.
Zur Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe habe ich gestern schon Ausführungen gemacht. Ich kann einfach nur sagen: Gut gemeint, schlecht gemacht. Es ist einfach ungerecht und selektiv. Mit dieser Art wirken Sie dem Fachkräftemangel nicht ausreichend entgegen. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass da wohl noch einiges nachkommt. Daran werden wir Sie messen.
Mir ist es aber wichtig, noch einmal das Thema Einführung eines digitalen Notfallmanagements - IVENA - anzusprechen. Hier geht es voran, aber eben nur in Tippelschritten. IVENA hat sich bewährt.
Die Ministerin hat in Braunschweig gesagt, im Notfall kann es lebensentscheidend sein, schnell ins richtige Krankenhaus zu gelangen. - Ja, das ist richtig. Aber warum führen wir denn IVENA jetzt nicht mit einem Kraftakt flächendeckend ein? Man sollte doch meinen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, so schnell wie möglich in das richtige Krankenhaus zu kommen.
Schade. Wir haben dafür mit unserem Änderungsantrag die Mittel eingestellt. Aber dem werden Sie ja wohl garantiert nicht folgen. Wir werden da jedoch dranbleiben.
Ich finde es schade, dass wir im Bereich der Gesundheitsregionen kaum ein Projekt verstetigen - auch wenn die Projekte gut laufen. Vielleicht wollen Sie sich aber bei der nächsten Landtagswahl damit schmücken.
Wir haben einen großen Instrumentenkasten, was die medizinische Versorgung angeht, was Hausärzte angeht und, und, und. Lassen Sie uns den wirklich nutzen!
Es ist doch deutlich geworden, dass die Stipendien funktionieren, dass die Niederlassungsförderung gut ankommt. Darauf sollten wir aufbauen, anstatt nur über Hausarzt- oder Landarztquote zwischen den Ministerien zu streiten. Denn damit werden wir die benötigten 1 000 Hausärztinnen und Hausärzte bis 2030 nicht ausbilden können.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende. Ich könnte noch vieles zum Ethnomedizinischen Zentrum sagen, zum Psychiatrieplan, -