Sie geben den kleineren Amtsgerichten - die sich das übrigens auch häufig wünschen, die aber häufig nur mit zwei oder maximal drei Justizwachtmeistern ausgestattet sind - endlich die Möglichkeit, regelmäßig und häufiger anlassunabhängige Vollkontrollen durchzuführen.
Mit den 28 zusätzlichen Stellen für das Haushaltsjahr 2020 und den bereits zugewiesenen 25 Stellen für das aktuelle Haushaltsjahr wird die Justiz nun in die Lage versetzt, jeden - - -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gern wissen, ob und, wenn ja, wie PEBB§Y 1,0 von Ihnen erreicht werden soll.
1,07 ist die Belastung. Es sind also 7 %, die uns noch fehlen. Wir haben in den letzten zwei Jahren - darauf werde ich gleich noch kommen - insgesamt über 160 Stellen geschaffen. Das ist ein stetiger Aufbau.
Wir alle wussten von vornherein, dass wir nicht 250 Stellen auf einmal schaffen werden, aber wir sind dabei. Mein Plan und mein Ziel ist es weiterhin, möglichst auf PEBB§Y 1,0 zu kommen. In einigen Bereichen sind wir ganz nah dran, in manchen Bereichen sind wir noch nicht ganz so weit. Das sind auch temporäre Belastungsausgleiche, die wir immer wieder schaffen müssen. Auch das ist, glaube ich, allen bekannt. Aber wir arbeiten daran.
Noch einmal zu den Sicherheitsteams, die wir in allen elf Landgerichtsbezirken ansiedeln wollen: Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück haben diese bereits, die anderen werden jetzt folgen.
Weiter werden wir investive Maßnahmen für technische Sicherheitseinrichtungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro an Gerichten und Staatsanwaltschaften bringen. Dies ermöglicht dann die technische Aufrüstung weiterer Standorte mit Scannern, Durchgangsdetektoren, Handsonden, Schließfächern und mobilen Durchsuchungskabinen.
Es freut mich auch, dass wir mit dem Haushalt 2020 den Justizvollzug mit Personal- und Sachmitteln stärken können. Die Bevölkerung erwartet mit Recht einen sicheren und funktionierenden Vollzug. Um diese Funktionsfähigkeit in unseren Anstalten zu gewährleisten, muss regelmäßig in die Erneuerung der Sicherheitstechnik investiert werden. Im Haushaltsjahr 2020 stehen hierfür 4 Millionen Euro bereit.
Über die politische Liste konnten zudem 1,5 Millionen Euro für die Beschaffung bzw. Sanierung notwendiger weiterer Haftplätze veranschlagt werden. Der Vollzug wird außerdem mit zehn neuen Stellen personell verstärkt. Damit erfahren die Kolleginnen und Kollegen im Vollzug eine wichtige und von ihnen auch wirklich geschätzte Unterstützung.
Im Vollzug der Abschiebungshaft in der Abteilung Langenhagen werden wir die Sicherheitstechnik ebenfalls mit den zur Verfügung stehenden 900 000 Euro ausbauen.
Im Bereich Personal haben wir im Haushalt 2020 - das ist schon angesprochen worden - noch weitere wichtige Schwerpunkte zu setzen. Jetzt haben wir zunächst einmal drei weitere Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit zur Bewältigung des Mehrbedarfs für die Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten.
Ich freue mich besonders, dass wir über die politische Liste neun Stellen für Staatsanwälte und neun Stellen für die mittlere Beschäftigungsebene zur Bekämpfung der Clankriminalität neu schaffen werden. Hier haben wir gemeinsam, finde ich, ein wirklich gutes Ergebnis erreicht. Dafür möchte ich mich bei den Fraktionen noch einmal ganz herzlich bedanken.
Clans, meine Damen und Herren, missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise. Diese Art von Clankriminalität bewirkt, dass ein großer rechtschaffener Teil der Gesellschaft das Vertrauen in staatliche Institutionen zu verlieren droht; denn diese Clans wollen den Eindruck erwecken, über dem Recht zu stehen. Das können wir keinesfalls tatenlos hinnehmen. Aus diesem Grund setzen wir auf die Verstärkung bei den Staatsanwaltschaften.
Der schreckliche Mord an Walter Lübcke und der Anschlag auf die Jüdische Gemeinde zu Halle in diesem Jahr haben uns alle tief bestürzt. Bei dieser Bestürzung, meine Damen und Herren, darf es aber nicht bleiben. Wir müssen Hasskriminalität frühzeitig erkennen und konsequent verfolgen. Mit zunehmender Besorgnis nehmen wir nicht erst seit den eben genannten schrecklichen und erschreckenden Ereignissen Hassreden, gezielte Desinformationen, Drohungen und Hetze gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Amts- und Mandatsträger wahr.
Denken wir beispielsweise nur an die widerlichen Verunglimpfungen, deren sich unser ehemalige Kollege Belit Onay nach seiner Wahl zum Hannoveraner Oberbürgermeister erwehren musste!
Insbesondere auf der kommunalen Ebene, wo sich Menschen vor allem ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, nehmen diese Angriffe zu. Der
Wir dürfen dieser Entwicklung auf keinen Fall tatenlos zusehen und haben deshalb der Staatsanwaltschaft Göttingen zentral die Aufgabe übertragen, landesweit gezielt gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Hier sollen Staatsanwälte mit Computerspezialisten zusammenarbeiten, um dem Problem der im Netz schwer aufklärbaren Täteridentitäten besser Herr werden zu können. Mit dem Haushalt 2020 stellen wir hierfür zwei zusätzliche Staatanwälte sowie Personalmittel für die erforderliche IT-fachliche Unterstützung bereit.
Neben diesen politischen Schwerpunkten ergeben sich auch bei der laufenden Aufgabenerledigung ständig neue Fragestellungen - das wissen Sie alle -, die zum Teil sozusagen ohne große Vorwarnung auf uns zulaufen. Hier nenne ich nur zwei Dinge, die im kommenden Jahr zwingend Personalverstärkungen erfordern.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patientinnen und Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen ist schon genannt worden. Das liegt jetzt knapp eineinhalb Jahre zurück. Es hat ganz erhebliche Auswirkungen auf den richterlichen Bereitschaftsdienst und auch auf die Geschäftsstellen. Um diese zusätzlichen Aufgaben stellenmäßig abzubilden, haben wir im Haushaltsplanentwurf 2020 acht Richterstellen und acht Stellen für die mittlere Beschäftigungsebene veranschlagt.
Der zweite Schwerpunkt betrifft den Bereich Vermögensabschöpfung. Hier soll die bisherige Verstärkung der Staatsanwaltschaften zum Ausgleich der Mehrbelastung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit dem Haushaltsplan durch Schaffung von weiteren sieben Stellen fortgesetzt werden.
Auch von dem Programm zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ist die Justiz positiv betroffen. Das Programm umfasst nicht nur die Sonderzahlungskomponente, das sogenannte Weihnachtsgeld, sondern neben weiteren Punkten auch ein Stellenhebungs- und Beförderungsprogramm in der Justiz. Wir werden also im kommenden Jahr über 100 Stellenhebungen und Beförderungen möglich machen.
Eine der größten Herausforderungen - darauf will ich noch kurz eingehen - ist die Digitalisierung, der wir uns stellen müssen. Wir stellen uns dieser Herausforderung sehr zuversichtlich. Davon zeugt auch der Haushalt in der Justiz für die IT. Wir planen Personalausgaben in Höhe von 18,7 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um rund 1,8 Millionen Euro. Der Ausgabenzuwachs ermöglicht uns im kommenden Jahr die Bereitstellung von 20 zusätzlichen Vollzeiteinheiten für den IT-Bereich. Auch der Sachhaushalt wird um rund 0,8 Millionen Euro noch mal auf 32 Millionen Euro steigen. Das alles sind erforderliche Ausgaben, um uns der Digitalisierung stellen zu können.
Noch ganz kurz zu drei wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben - ich habe es schon eingangs angesprochen -:
Als Erstes ist die Berufung des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens zu nennen. Die finanziellen Voraussetzungen für diese Einrichtung einer Geschäftsstelle sind gesichert.
Nicht weniger wichtig ist der ebenfalls meinem Haus zugeordnete Landesbeauftragte für Opferschutz. Der Beauftragte soll sowohl Opfer allgemeiner Kriminalität als auch Betroffene besonderer Lagen wie z. B. Amokläufe, großer Unglücke usw. unterstützen.
Schließlich wird die im MJ angesiedelte Geschäftsstelle des Landespräventionsrats mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln unterstützt, um die neu eingerichtete Kinderschutzkommission fachlich begleiten zu können. Sie alle wissen, dass aus Anlass der allgemein bekannten Missbrauchsfälle in Lügde die Kommission eine strukturelle Analyse des Systems der Jugendhilfe vornehmen und Empfehlungen für eine Neuausrichtung der staatlichen Jugendhilfe in Niedersachsen geben soll. Hierdurch wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um künftig ähnlich gelagerte Fälle zu vermeiden.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf die Änderungsanträge eingehen, aber wirklich nur noch mit einem Satz. Zwei Dinge sind mir aufgefallen.
Herr Limburg, Sie haben es angesprochen. Sie haben Ansatzminderungen aufgrund vermeintlich niedriger Istausgaben im Haushaltsjahr 2019 beantragt. Dabei haben Sie offenbar nicht berücksichtigt, dass bei den Ausgaben sowohl das Jahresendergebnis als auch die zu erwartende Entwicklung im nächsten Jahr zu berücksichtigen sind.
Für Kürzungen - das habe ich dargestellt - besteht nun wirklich kein Raum. Das gilt insbesondere für den Vorschlag, auch Haushaltsmittel für die Sicherheitsausstattung einzusetzen. Für den Antrag - das muss ich offen sagen -, ausgerechnet bei der Sicherheit unserer Bediensteten zu sparen, fehlt mir echt jedes Verständnis.
Die AfD-Fraktion hat sich offenbar nicht ganz ausreichend mit der vorliegenden Drucksache auseinandergesetzt. Sonst hätte sie bemerkt, dass ihre Vorstellungen im Bereich der Zuwendungen für die Straffälligenhilfe bereits von den Regierungsfraktionen erfüllt worden sind.